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10. Ausgabe 2020 (05. März 2020)

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Donnerstag, 5.

Donnerstag, 5. März 2020 | Seite 8 Aus dem Regierungsrat Herausragende Jahresrechnung 2019 des Kantons Glarus Die Jahresrechnung 2019 des Kantons Glarus schliesst bei einem Aufwand von 454,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 456,3 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken ab. Der Regierungsrat willder Landsgemeinde 2021 dank ausserordentlicher Erträge ein Paket für die Zukunft inklusive Steuersenkungen unterbreiten. Der Jahresabschluss 2019 des Kantons Glarus ist sehr erfreulich aus - gefallen. Sowohl die Ertragslage als auch die Substanzlage präsentieren sich in einer hervor ragenden Ver - fassung. Bei Bruttoinves titionen von 38,3 Millionen Franken betragen die Nettoinvestitionen 27,2 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierung be - läuft sich auf 43,8 Millionen Franken und der Finanzierungsüberschuss auf 16,6 Millionen Franken. Der Selbst - finanzierungsgrad liegt bei 161 Prozent. Das Eigenkapital beträgt 366,9 Millionen Franken und das Netto - vermögen 218,3 Millionen Franken. Besser als budgetiert Die gestufte Erfolgsrechnung (siehe Tabelle) weist auf der ersten Stufe ein operatives Ergebnis von 37,9 Mil - lionen Franken aus. Es setzt sich aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von 5,2 Millionen Franken und dem Ergebnis aus Finanzierung von 32,7 Millionen Franken zusammen. Auf der zweiten Stufe resultiert ein ausserordentliches Ergebnis von – 36,1 Millionen Franken, was zusammen das positive Gesamtergebnis von 1,7 Million Franken ergibt. Das effektive Jahresergebnis beläuft sich auf über 40 Millionen Franken im Plus, was als ungewöhnlich und in dieser Höhe als einmalig bezeichnet werden darf. Das Budget sah einen Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken, eine Selbstfinanzierung von 5,9 Millionen Franken, einen Finanzierungsfehlbetrag von 31,6 Millionen Franken, einen Selbstfinanzierungsgrad von 16 Prozent und Nettoinvestitionen von 37,5 Millionen Franken vor (siehe auch Tabellen positive und negative Abweichungen vom Budget). Die Jahresrechnung enthält zudem zusätzliche Abschreibungen im Umfang von 41,2 Millionen Franken, wodurch der Tilgungsbestand auf 27,2 Mil - lionen Franken reduziert werden konnte. Nettovermögen pro Einwohner erhöht sich um 15 Prozent Die Bilanzsumme erhöht sich gegen - über dem Vorjahr um 18,7 auf 581,6 Millionen Franken. Auf der Aktivseite nimmt das Finanzvermögen um 43,0 auf 433,1 Millionen Franken zu. Das Verwaltungsvermögen reduziert sich um 24,3 auf 148,6 Millionen Franken. Auf der Passivseite erhöht sich das Fremdkapital um 13,3 auf 214,7 Millionen Franken. Das Eigenkapital erhöht sich um 5,4 auf 366,9 Millionen Franken. Das Nettovermögen pro Einwohner erhöht sich dadurch um 15 Prozent auf 5404 Franken. Ausserordentliche Einnahmen Es gibt zwei Gründe für das gute Ergebnis: Die Einnahmen sind wesentlich höher als in Vorjahr und Budget. Etwas mehr als 20 Millionen Franken sind einmaliger Natur. Die Beendigung des Rechtsstreits um die Jahreskosten des Kraftwerks Linth-Limmern mit der Axpo Power AG (Axpo) sowie die erfreuliche Entwicklung des Börsenkurses der Glarner Kantonalbank (GLKB) haben zu diesen unerwarteten und nicht budgetierbaren Mehreinnahmen beigetragen. Bei der Ausgabendisziplin ist der Kanton Glarus Klassenbester Ein anderer Grund ist die weiterhin hohe Ausgabendisziplin des Kantons. Die Verwaltung geht sparsam mit den öffentlichen Mitteln um und die Angestellten des Kantons leisten einen wesentlichen und erheblichen Beitrag zum guten Jahresergebnis. Zwar sind die Ausgaben auch im Kanton in den letzten Jahren gestiegen, was in den Berichterstattungen an den Landrat zu den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 auch thematisiert wurde. Der Regierungsrat erbringt jedoch seit Jahren den Tatbeweis, dass es ihm ernst ist mit der Ausgabendisziplin. Davon zeugt eine Analyse der Denkfabrik Avenir Suisse, die erst kürzlich publiziert wurde. Der Kanton Glarus (inkl. Gemeinden) weist in der längerfristigen Perspektive das mit Abstand tiefste Ausgabenwachstum aller Kantone auf. Die Wachstumsraten des Kantons sind – entgegen dem Trend – seit Mitte der 2000er-Jahre in der Tendenz sogar leicht rückläufig. Ausgabenwachstum ausgewählter Kantone (Index 100 =1990) inkl. Gemeinden Einzig im Gesundheits- und Sozialbereich gab es in den vier Bereichen Behandlungskosten ausserkantonale Hospitalisationen, Aufwendungen für die Unterbringung von Strafgefangenen sowie Kindern und Jugendlichen (zivilrechtliche Platzierung) sowie Kantonsbeiträge für Ergänzungs - leis tungsbezüge zur AHV einen spür - baren Kostenanstieg gegenüber dem Vorjahr und dem Budget. Der Kanton kann diese Ausgaben nicht unmittelbar beeinflussen. Sie sind teilweise ein Abbild der gesellschaftlichen Entwicklung. Oftmals sind es wenige Fälle oder gar Einzelfälle, die zu sechsstelligen Mehrausgaben führen. Der Hauptharst der Ausgaben bleibt auf Vorjahresniveau, teilweise auch darunter. Gute Aussichten Die Jahresrechnung 2019 hat auch positive Auswirkungen auf die Jahresrechnung 2020 sowie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2021– 2024. Die vorgenommenen zusätzlichen Abschreibungen von 41,2 Millionen Franken entlasten allein die Jahresrechnung 2020 um 4,6 Millionen Franken aufgrund tieferer Abschreibungen. Im Weiteren ist bereits bekannt, dass die Jahresrechnung 2020 wiederum eine nicht budgetierte Zusatzausschüttung der Schweize - rischen Nationalbank enthalten wird (+ 9,5 Mio. Fr.). Zudem werden die Dividenden der GLKB – vorbehältlich der Zustimmung der General - versammlung – ebenfalls höher als budgetiert ausfallen (+ 0,4 Mio. Fr.). Der gute Abschluss sowie die zu - versichtlichen Perspektiven bringen den Kanton in eine sehr komfortable Ausgangslage, die der Regierungsrat nutzen will, um ein Paket für die Zukunft zuhanden der Landsgemeinde 2021 zu schnüren. Dieses umfasst eine Senkung des Steuerfusses von 1 Prozent sowie Einlagen von insgesamt 10 Millionen Franken in diverse Fonds. Die Bevölkerung soll von der guten Finanzlage profitieren. Zukunftsträchtige Investitionen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales sollen gefördert werden, indem existierende Fonds mit mehr Kapital ausgestattet werden bzw. der Souverän die Fondseinlagen als Umwandlungen im Eigenkapital beschliesst. Steuersenkung von 1 Prozent möglich Der Spielraum für eine weitere, mass - volle Steuersenkung ist vorhanden. Die ununterbrochen positiven Rechnungsabschlüsse seit 15 Jahren wurden dazu genutzt, die Steuerbelastung fortlaufend und schrittweise zu reduzieren. Der Kanton Glarus befindet sich in der Gesamtsteuerbelastung an achter Stelle und somit im vorderen Drittel schweizweit. Das Budget mit Integriertem Aufgaben- und Finanzplan sieht zwar regelmässig Auf - wandüberschüsse vor, teilweise sogar in erheblichem Ausmass. Die Prog - nosen haben sich jedoch glücklicherweise nie bewahrheitet. Es ist nicht ausgeschlossen bzw. es darf mit Sicher heit davon ausgegangen werden, dass der Kanton auch mal wieder im Minus abschliessen wird. Wann der Zeitpunkt ist, kann jedoch nicht vorausgesagt werden. Wenn beim Rechnungsabschluss 2019 die ein - maligen Sonderfaktoren ausgeblendet werden, verbleibt ein Überschuss von über 20 Millionen Franken. Zieht man eine Sicherheitsmarge von 50 Prozent ab – die Zukunft wird nicht zuletzt mit Blick auf die Legislaturplanung die eine oder andere Mehrausgabe mit sich bringen – verbleibt ein Überschuss von 10 Millionen Franken. Dieser ist vorsichtig kal - kuliert und erlaubt eine massvolle Senkung des Steuerfusses von 1 Prozent. Es wird der Landsgemeinde 2021vorgeschlagen, den Steuerfuss ab dem Jahr 2022 von 53 auf 52 Prozent der einfachen Steuer zu senken (bzw. wird im Falle einer Annahme des Pflegeund Betreuungsgesetzes und der Übernahme der Pflegerestkosten von den Gemeinden wird die Erhöhung des Kantonssteuerfusses entsprechend tiefer ausfallen. Eine Steuerentlastung resultiert unter dem Strich dann, wenn die Gemeinden dieses Steuerprozent nicht für kommunale Aufgaben beanspruchen). Die Mass - nahme führt zu jährlichen Minder - einnahmen für den Kanton von rund 1,75 Millionen Franken. Die nach - haltige Finanzpolitik sollte mit Blick auf den vorsichtig kalkulierten Netto überschuss und die komfortable Reservesituation nicht gefährdet sein. Einlagen in verschiedene Fonds Das Legislaturprogramm des Regierungsrates sieht 18 Ziele und insgesamt 39 Massnahmen vor, welche der Landrat nach gewissen Bereinigungen genehmigt hat. Die Erreichung dieser Ziele bzw. die Umsetzung der Massnahmen werden Ausgaben zur Folge haben, die im Bericht quantifiziert wurden. Dabei wurde zwischen einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben unterschieden. Diese sind zur Hauptsache aus der ordentlichen Jahresrechnung zu bestreiten. Für gewisse Bereiche existieren Fonds, auf die aufgrund des Fondszwecks zurückgegriffen werden kann und somit die zukünftigen Jahresrechnungen entlasten. Diese bereits existierenden Fonds sollen durch Beschluss der Landsgemeinde 2021 besser dotiert werden (Auswahl): Energiefonds, Arbeitslosenfürsorgefonds, Fonds zur Förderung der wirtschaft - lichen Entwicklung, Fonds Pilot - projekte neue Regionalpolitik sowie Digitalisierung (Tabelle). Berufliche Vorsorge: Glarner Regierung ist gegen Rentenzuschlag Im Rahmen einer Vernehmlassung durch den Bund unterstützt der Regierungsrat die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform). Einem Rentenzuschlag steht er jedoch kritisch gegenüber. Nachdem die letzte BVG-Revision 15 Jahre zurückreicht und die Reform der Altersvorsorge im September 2007 an der Urne gescheitert ist, besteht grosser Handlungsbedarf in der beruflichen Vorsorge. Das Leistungsniveau der Altersvorsorge ist zu erhalten und die Finanzierung zu sichern. Das Eidgenössische Departement des Innern hat im Rahmen einer Vernehmlassung auch den Kanton Glarus zur Stellungnahme zum aktuellen Reformvorschlag eingeladen. Der Regierungsrat des Kantons Glarus anerkennt den Reformbedarf im Bereich der beruflichen Vorsorge. Zu den einzelnen Neuerungen der nun vorliegenden BVG-Reform nimmt er wie folgt Stellung: Mindestumwandlungssatz Der Regierungsrat betrachtet die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6 Prozent als unumgänglich. Damit werden sowohl die Entwicklungen und Prognosen der Finanzmärkte als auch der Lebens - erwartung berücksichtigt. Als Resultat werden die Vorsorgeeinrichtungen künftig eine langfristige Rendite von 4 anstatt wie heute 5 Prozent erwirtschaften müssen. Anpassung der Altersgutschriftensätze Der Regierungsrat unterstützt die Anpassung der Altersgutschriftensätze. Dadurch wird insbesondere die Alters gruppe ab 55 Jahre mit der Altersgruppe 45 – 54 Jahre gleich - gestellt. Rentenzuschlag Einen Rentenzuschlag weist der Regierungsrat grundsätzlich zurück: Mit dieser (zeitlich unbefristeten) Ausgleichsmassnahme wird eine im Umlageverfahren finanzierte Zusatzrente im System der 2. Säule eingeführt. Dies ist systemfremd und daher abzulehnen. Kritisch beurteilt wird auch die zusätzliche (und zeitlich unbefristete) Lohnabgabe von 0,5 Prozent seitens der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Senkung des Koordinationsabzugs Im Rahmen der Reform soll der Koordinationsabzug halbiert werden. Aktuell beträgt dieser 24 885Franken. Durch die Halbierung wird das Vorsorgeniveau der Versicherten mit tiefen und mittleren Einkommen und/oder Teilzeitbeschäftigung verbessert. Der Regierungsrat unterstützt diese Massnahme. Allgemeine Anregung Grundsätzlich zu überdenken ist gemäss Regierungsrat, ob die Ausgleichsmassnahmen (mit Ausnahme des Rentenzuschlags) nicht mit einer grösseren Senkung des Mindestumwandlungssatzes finanziert werden sollen – dies auch, um die Systematik des Beitragsprimats der 2. Säule zu erhalten. Neuer Lastwagen wird beschafft Ersatzfahrzeugbeschaffung im Werkhof Schwanden. Der Auftrag Ersatz Lastwagen mit Hakengerät und Abrollmulden wird an die MAN Truck&Bus Schweiz AG in Otelfingen vergeben. Im Sommer kommt das neue Fahrzeug als Kipper mit Wechselmulden zum Einsatz, im Winter als Salzaufbau - streuer und Frontschneepflug. Die Auslieferung ist für Oktober 2020 geplant. Arbeitsvergaben Sanierung Klöntalerstrasse und Bodenwaldbachbrücke 2 in Mollis Die Belagsarbeiten an der Klöntalerstrasse, Abschnitt Auli – Stalden - garten, sowie der Ersatz der Bodenwaldbachbrücke 2 in Mollis werden vergeben. Der Auftrag Belagssanierung Klön - talerstrasse im Abschnitt Auli – Staldengarten wird an die Firma Walter Hösli Strassenbau AG, Glarus, ver - geben. Der Auftrag für die Baumeister - arbeiten der Bodenwaldbachbrücke 2 in Mollis wird an die Bauunternehmung Marti AG, Matt, vergeben. Personelles Der Regierungsrat verabschiedet einen Mitarbeitenden und gratuliert zu Dienstjubiläen. Austritt: • Pierin Caminada, Chur, Personal - berater RAV, per 31. März 2020 (Pensionierung). Dienstjubiläen: 20 Jahre: • Anita Hösli, Näfels, Kaufmännische Sachbearbeiterin, Arbeitslosenkasse. 15 Jahre: • Arpad Baranyi, Glarus, Departementssekretär, Departement Sicherheit und Justiz. 10 Jahre: • Heidi Herger, Ennenda, Kaufmän - nische Sachbearbeiterin, Abteilung Migration und Passbüro; • Marco Jenny, Schwanden, Polizist, Regionalpolizei. ● Weitere Informationen finden Sie unter www.gl.ch.

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