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12. Ausgabe 2020 (19. März 2020)

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Donnerstag,

Donnerstag, 19. März 2020 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Landammann Dr. Andrea Bettiga informiert die Medien über die Absage der Fahrtsfeier und die Verschiebung der Landsgemeinde in den Spätsommer 2020. (Foto: FJ) Landsgemeinde wird verschoben, Näfelser Fahrt ganz abgesagt Wegen des Coronavirus wird die Glarner Landsgemeinde auf den 6. September 2020 verschoben. Die Näfelser Fahrt und alle damit ver - bundenen Aktivitäten fallen dieses Jahr vollständig aus. Aufgrund der bundesrätlich verordneten Massnahmen gegen die schnelle Verbreitung des Coronavirus hat der Regierungsrat des Kantons Glarus beschlossen, die Näfelser Fahrt gänzlich abzusagen und die Landsgemeinde 2020 auf Sonntag, 6.September 2020, zu verschieben. Rücksicht auf Grossveranstaltungen: Das Verschiebungsdatum für die Landsgemeinde wurde gewählt, weil aufgrund der erwarteten Pandemieentwicklung ein neuer Termin noch vor den Sommerferien als unrealis - tisch scheint. Das Datum im September wurde mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden (Landsgemeinde und Jubiläumsschwingfest) abgesprochen. Zudem konnte in Glarus eine Terminkollision mit der Grossveranstaltung «Sound of Glarus» vermieden werden. Memorial und Stimmrechtsausweise: Memorial und Stimmrechtsausweise für die Landsgemeinde werden erst im Sommer verteilt. Feiertag auch ohne Fahrtsfeier: Nachdem derzeit praktisch alle Veranstaltungen untersagt sind, kann auch die diesjährige Fahrtsfeier nicht durchgeführt werden. Sie wird aber im Gegensatz zur Landsgemeinde nicht nachgeholt. Gemäss Gesetz über die öffentlichen Ruhetage gilt die Näfelser Fahrt als Feiertag; trotz Absage bleibt der Tag deshalb arbeitsfrei. Coronavirus: Kantonale Führungs - organisation wird eingesetzt Die rasante Ausbreitung des Coronavirus hat zu einer Notlage geführt, die mit den ordentlichen Abläufen in der Verwaltung nicht mehr wirkungsvoll bewältigt werden kann. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat per sofort die Kantonale Führungsorgani - sation eingesetzt. Das Coronavirus verbreitet sich in der ganzen Schweiz anhaltend und schnell. Das Ziel der Behörden ist nicht mehr, die Ausbreitung zu verhindern, sondern sie zu verlangsamen und damit die Auswirkungen der Pandemie zu minimieren und insbesondere eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Es besteht eine Notlage gemäss dem Gesetz über den Bevölkerungsschutz, die mit den ordentlichen Abläufen nicht wirkungsvoll bewältigt werden kann, weil dazu die personellen und materiellen Mittel fehlen. Zur Be - wältigung dieser Notlage wird daher per sofort die Kantonale Führungs - organisation eingesetzt. Diese Mass - nahme ist kongruent mit dem Bund und zahlreichen anderen Kantonen. Die Leitung der Führungsorganisation wird durch Rolf Widmer, Departementsvorsteher Finanzen und Gesundheit; Andrea Bettiga, Sicherheit und Justiz, sowie Staatsschreiber Hansjörg Dürst wahrgenommen. Sollte es zu einer Pattsituation kommen, entscheidet der Departementsvorsteher Finanzen und Gesundheit endgültig. Die KFO wird bei Bedarf durch die Leitung angepasst, wobei insbesondere weitere Fachleute aus der kantonalen, der kommunalen Verwaltung oder aus der Privatwirtschaft beigezogen werden können. Nächste Landratssitzung abgesagt Das Landratsbüro des Kantons Glarus hat die Landratssitzung vom Mittwoch, 22. April, abgesagt. Es trägt damit den von Bund und Kantonen ergriffenen Massnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona - virus Rechnung. Das Büro des Glarner Landrates sagt die Sitzung vom Mittwoch, 22.April, ab. Der Entscheid erfolgt, nachdem der Regierungsrat die Ver - schiebung der Landsgemeinde auf den 6. September 2020 beschlossen hat. Aufgrund der verschobenen Lands gemeinde 2020 ist auch die Jahresrechnung des Kantons Glarus nicht mehr zwingend im April durch den Landrat zu verabschieden. Die Absage erfolgt angesichts des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus und steht im Einklang Auch bei der Medienkonferenz war «Social Distancing» bereits angesagt. (Foto: FJ) mit den vom Bund und den Kantonen ergriffenen Massnahmen. Sie dient dem Schutz der Parlamentsmitglieder. Die vom Bund herausgegebenen Handlungsempfehlungen («Social Distancing») hätten im Landratssaal nur ungenügend umgesetzt werden können. Da keine dringenden Geschäfte anstehen, ist ein Ausweichen auf grosszügigere Räumlichkeiten nicht notwendig. Zahlreiche weitere Kantonsparlamente haben ihre nächs - ten Sitzungen ebenfalls abgesagt. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, 24. Juni 2020, statt. Schalter geschlossen – telefonisch erreichbar Ausnahmeregelungen für kantonale Mitarbeitende wegen Coronavirus – Schalter geschlossen: Mit diversen Ausnahmeregelungen soll sichergestellt werden, dass die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung während der Corona-Pandemie den Betrieb aufrecht erhalten können, ohne sich unnötig Gefahren auszusetzen. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeitete ein Mass - nahmen-Paket für die betriebliche Vorbereitung auf die Corona-Pandemie. Bereits umgesetzt wurde eine Fülle von Massnahmen: • Umfassende Information aller Vorgesetzten und Mitarbeitenden über die einzuhaltenden Verhaltens- und Hygieneregeln. • Organisation von Desinfektions - mittel für den Publikumsverkehr in der öffentlichen Verwaltung. • Einführung einer zentralen Übersicht über die krankheitsbedingten Absenzen beim Personaldienst. • Definition der Schlüsselfunktionen und Ausstattung derselben mit Laptop für Teleheimarbeit (Home - office). Eingeleitet wurden Massnahmen zur gegenseitigen Unterstützung und zur Optimierung des Ressourcenein - satzes: Aufgaben in Verwaltungseinheiten und Gesundheitsinstitutionen, die dringend zu erledigen sind und in der aktuellen Situation über zu wenig Ressourcen verfügen, sollen durch Mitarbeitende aus anderen Verwaltungseinheiten nach Möglichkeit unterstützt werden. Schutzmassnahmen und angepasste Schalteröffnungszeiten: Für die Zeit der Coronavirus-Pan - demie genehmigt der Regierungsrat verschiedene Massnahmen in Ab - weichung zur bestehenden Personalverordnung, unter anderem: • Die angestellten Personen haben pro Fall Anspruch auf bis zu fünf (an-statt drei) Tage bezahlten Urlaub bei Krankheit eigener Kinder oder bei Krankheit pflegebedürftiger Familienmitglieder, wenn die Hilfeleistung nicht von einer anderen Person wahrgenommen werden kann. • Für Dienstfahrten sind nach Möglichkeit private Motorfahrzeuge zu benützen. • Mitarbeitende, die zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen gehören und sich bei ihren Vorgesetzten gemeldet haben, bleiben ab Mittwoch, 18. März, zu Hause. Soweit möglich arbeiten sie von zu Hause aus. Darüber hinaus erhalten sie bezahlten Urlaub. • Nach Absprache mit dem Personaldienst: Mitarbeitende, die im gleichen Haushalt mit gefährdeten Personen leben, können gegen Vorlage eines ärztlichen Attests zur gefährdeten Person zu Hause bleiben. • Generelle Anordnung zum Abbau von Mehrstunden, Reduktion Präsenzzeit und Ferienbezug ausser bei Verwaltungseinheiten, die dringende Arbeiten zu erledigen haben. • Regierungsratsanträge und Protokollauszüge der Beschlüsse des Regierungsrates sind ab sofort nur noch elektronisch zu versenden. Die Verwaltungseinheiten passen ihre Schalteröffnungszeiten ab Mittwoch, 18. März, wie folgt an: • Die Schalter der Verwaltungsein - heiten Finanzen und Gesundheit, Bildung und Kultur, Bau und Umwelt, Sicherheit und Justiz sowie der Staatskanzlei sind grundsätzlich geschlossen. Persönliche Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit nur nach vorgängiger telefonischer, schrift - licher oder elektronischer Terminvereinbarung. • Verwaltungseinheiten, bei denen eine persönliche Erreichbarkeit für die Erledigung von Verwaltungs - leistungen notwendig ist, sind für die Öffentlichkeit nur nach vorgängiger telefonischer, schriftlicher oder elektronischer Terminvereinbarung geöffnet • Die telefonische Erreichbarkeit ist grundsätzlich von 08.00 bis 12.00 Uhr zu gewährleisten. • Die Kantonspolizei sieht vorläufig keine Einschränkungen vor und ist weiterhin im üblichen Umfang zu erreichen. Kanton organisiert unbürokratische Hilfe für Unternehmen Der Kanton Glarus nimmt die Lage der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen sehr ernst und hilft schnell und unbürokratisch. Dabei werden die vom Bund beschlossenen Massnahmen in den Bereichen Kurzarbeitsentschädigung sofort angewendet und weitergehende Unterstützungsangebote geprüft. Das Coronavirus und die Massnahmen dagegen haben Auswirkungen auf die Arbeitswelt sowie auf das öffentliche Leben im Glarnerland. Der Wirtschaft soll deshalb schnell und unbürokratisch unter die Arme gegriffen werden. Oberstes Ziel ist die Lohnfortzahlung für Mitarbeitende. Mit der Kurzarbeit steht ein wirk - sames Instrument bereit, um bei Fällen wie dem unerwarteten Auf - treten des Coronavirus vorübergehende Beschäftigungseinbrüche auszugleichen. Ziel der Kurzarbeit ist es, Arbeitsplätze zu erhalten. Karenzfrist für Kurzabeit auf einen Tag verkürzt: Für die Soforthilfe stehen von Seiten des Bundes derzeit 10 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Karenzfrist für die Kurzarbeit wird ab sofort und bis 30. September 2020 auf einen Tag reduziert. Die Unternehmen haben so nur den Arbeitsausfall von einem Tag selbständig zu tragen, bevor ihnen die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung zusteht. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres respektive die Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit versprechen eine schnelle Bearbeitung der ein - gehenden Gesuche. Verbürgte Bankkredite für KMU: Daneben stehen den Schweizer KMU mit finanziellen Engpässen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung. 10 Millionen Franken sollen zusätzlich an die Bürgschaftsorganisationen für ausserordentliche Verwaltungs - kosten gehen. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU können vier anerkannte Bürgschaftsorganisationen Unternehmen jeder Grösse Bürgschaften bis zu 1 Million Franken gewähren. Die mittels Bürgschaften erhaltenen Bankkredite müssen zurückbezahlt werden. Der Bundesrat erleichtert zudem die Bedingungen für eine Bürgschaft. Bis Ende 2020 will er für neue Bürgschaften die einmaligen Gesuchprüfungskosten und die Risikoprämien der Unternehmen für das erste Bürgschaftsjahr übernehmen. Im Kanton Glarus ansässige Firmen wenden sich dafür an die Bürgschaftsgenossenschaft BG Ost: http://www.bgost.ch/. RAV derzeit nur per Telefon oder E-Mail erreichbar: Auch bei der Unterstützung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen ergeben sich im Zuge des Coronavirus einige organisatorische Anpassungen. Die Regionale Arbeitsvermittlung RAV in Glarus wird für alle Stellensuchenden bis auf weiteres geschlossen. So werden die Mitarbeitenden des RAV vor - übergehend nur noch digital (Telefon, E-Mail) erreichbar sein. Sowohl An- und Abmeldungen wie auch die obligatorischen Beratungsgespräche finden neu per Telefon statt. Damit sollen persönliche Kontakte in der Geschäftsstelle möglichst vermieden werden. Unternehmen, welche für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt haben, sollen diese Mitarbeiter nicht auf das RAV schicken. Sie haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Taggelder. Task Force wird eingesetzt: Daneben treibt das Departement Volkswirtschaft und Inneres die Bildung einer Task Force voran, die aus den Präsidenten der Glarner Handelskammer und des Glarner Gewerbeverbandes, der Glarner Kantonalbank, den Vorstehern der Departemente Finanzen und Gesundheit sowie Bildung und Kultur bestehen soll. Ziel ist, bis Ende März ein Paket mit zusätzlichen Massnahmen zur Verbesserung der Liquidität in den Firmen zu schnüren. Kantonsbeiträge aus dem Kulturfonds Der Regierungsrat genehmigt Bei - träge und eine Leistungsvereinbarung aus dem Kulturfonds. Für kulturelle Zwecke werden durch die Kulturkommission oder den Regierungsrat an diverse Organi - sationen und an eine Einzelperson folgende Beiträge aus dem Kulturfonds gewährt oder zur Defizitdeckung zugesichert: • Verein Musikwoche Braunwald, 85. Musikwoche: 25 000 Franken (Beitrag), 15 000 Franken (Defizitbeitrag, Zusicherung); • Glarner Singverein, Hauptkonzert 2020: 15 000 Franken (Defizitbeitrag, Zusicherung); • Verein Kulturbuchhandlung Wort - reich, Anlässe 2020: 19 000 Franken (Defizitbeitrag, Zusicherung); • Glarner Kunstverein, Leistungsvereinbarung 2020 – 2021: 320 000 Franken pro Jahr (Beitrag); • Klöntal Triennale 2020 im Legler- Areal in Diesbach: 15 000 Franken (Defizitbeitrag, Zusicherung); • Berlinger August, Glarus, Joshua Wild Diary: 7000Franken (Beitrag); • General Bachmann Gesellschaft, Jubiläumsfeier: 5000 Franken (Beitrag). ● Weitere Informationen unter www.gl.ch.

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