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19. Ausgabe 2020 (7. Mai 2020)

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Donnerstag, 7. Mai 2020 | Seite 8 Bericht zur Jahresrechnung 2019 Erfreuliches Ergebnis Die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Glarus Süd schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 48125 Franken ab. Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung beträgt 56131461 Franken, der Gesamtertrag 56179 586 Franken. Bei einem budgetierten Ertragsüberschuss von 47 000 Franken ist das Ergebnis eine sogenannte Punktlandung. Diese wurde erreicht, weil die zusätzlichen Erträge für zusätzliche Abschreibungen verwendet worden sind. Der Ertragsüberschuss vor zusätzlichen Abschreibungen beträgt 1288 125 Franken und liegt damit über dem Budget. Der Gemeinderat begrüsst dieses erfreuliche Ergebnis. Er ist sich der besonderen Effekte bewusst, welche – nebst der nach wie vor guten Ausgabendisziplin – zu diesem Ergebnis geführt haben. Wie beim Kanton und bei den anderen beiden Glarner Gemeinden, ist der Steuerertrag (Fiskalertrag) gegenüber dem Vorjahr rund 1,3 Mio. Franken höher als budgetiert und rund 650 000 Franken besser als im Vorjahr aus - gefallen. Der Härteausgleich betrug 1,5 Mio. Franken. Dieser wird in den kommenden Jahren aber stark abnehmen und sieht folgende Auszahlungstranchen vor: 2020 = 1 Mio. Franken, 2021 = 750 000 Franken, 2022 = 500 000 Franken und 2023 = 250 000 Franken. Der Gemeinderat geht heute davon aus, dass diese Reduktion nicht durch Einsparungen kompensiert werden kann. Es wird sich zeigen, wie sich der angepasste Finanzausgleich auswirkt und ob der Härteausgleich durch einen erhöhten Ressourcen - ausgleich ausgewogen werden kann. Zudem konnte ein ausserordentlicher Ertrag von rund 750 000 Franken verbucht werden, welcher aus einer Rückerstattung des Kantons wegen falsch berechneten Beiträgen für die Logopädie/SHP aus den Jahren 2014 – 2017 entstand. Dieser Effekt ist einmalig und war nicht budgetierbar. Gesamtübersicht Jahresrechnung 2019 Der Ertragsüberschuss der Jahresrechnung 2019 beträgt wie bereits erwähnt 48 125 Franken. Die Nettoin - vestitionen belaufen sich auf 7 633 321Franken. Schliesslich ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag von 2 626 659 Franken. Bei einer Selbst - finanzierung von 5 006 661 Franken wird ein Selbstfinanzierungsgrad von 65,6Prozent erreicht. Die nach HRM2 vorgeschriebenen Abschreibungen von 4 721706Franken und zusätzliche Abschreibungen von 1240 000 Franken wurden vorgenommen. Gestufter Erfolgsausweis nach HRM2 Der gestufte Erfolgsausweis ermöglicht, das Ergebnis der Jahresrechnung in kurzer Zeit zu überblicken. Das operative Ergebnis, d. h. das Ergebnis vor den ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen, ist die wichtigste und damit die aussagekräftigste Zahl in der Jahresrechnung. Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit weist ein Minus von 1188 825 Franken aus und ist nur unwesentlich tiefer als im Vorjahr. Der effektive Betrieb der Gemeinde (also vor allfälligen Finanzerträgen usw.) ist sogar im Jahr mit dem höchsten Härteausgleich von 1,5 Mio. Franken defizitär. Nur schon dies zeigt das bekannte strukturelle Defizit. Die flächenmässig grösste Glarner Gemeinde kann mit dem eigenen Steueraufkommen, Entgelten und weiteren Einnahmen den notwendigen Betrieb nicht decken. Steuererträge 2019 – mit Vergleich zum Budget 2019 und zur Rechnung 2018 Der Nettosteuerertrag 2019 (ohne Sondersteuern) von 25 736 721 Franken ist um knapp 1,3 Mio. Franken höher als budgetiert, allerdings «nur» 696 380 Franken höher als im Vorjahr. Ohne Sondersteuern (Hundesteuer/ Grundstückgewinnsteuer) Die Steuern der juristischen Personen (Gewinnsteuer/Kapitalsteuer) bleiben sehr volatil. Es kann noch nicht gesagt werden, was die Steuersenkungen im Zuge der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) punkto Steuer - ertrag in Glarus Süd und den anderen Gemeinden bewirken. Auch Aus - wirkungen in den anderen beiden Gemeinden können über den Finanzausgleich einen Einfluss auf die Finanzlage der Gemeinde Glarus Süd haben. Ebenso trägt die COVID-19-Pandemie zur grossen Unsicherheit bei. Diese zeigt in der Rechnung 2019 natürlich noch keinerlei Auswirkungen und wird auch für das Rechnungsjahr 2020 eine eher kleine Rolle spielen. Doch die danach folgenden Auswirkungen dürften sich auch auf die Gemeindefinanzen markant auswirken, wobei die konkreten Aus - wirkungen noch sehr unsicher sind (Stichworte: sinkende Steuererträge, erhöhtes Defizit, Anpassungen bei Investitionsvorhaben, allenfalls Steuer - erhöhungen usw.). Zentral ist, in welchem Ausmass sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen und Privaten in der Gemeinde verschlechtert. Bei den natürlichen Personen sind die Steuererträge in aller Regel konstanter, dennoch wird die Budgetierung dieser Erträge von den heutigen Ereignissen geprägt sein. Der Gemeinderat ist bemüht, die konkreten Auswirkungen rechtzeitig abzuschätzen. Das bedeutet, dass die Budgetierung des Rechnungsjahres 2021 und der Folgejahre zwingend vorsichtig gemacht werden muss. Investitionsrechnung 2019 Mit den Investitionsausgaben von 11128 826 Franken und den Investiti- onseinnahmen von 3 495 506 Franken betragen die Nettoinvestitionen somit 7633 321 Franken. Budgetiert waren Nettoinvestitionen von 8 926 000 Franken. Dass die Nettoinvestitionen in der Regel tiefer sind als budgetiert, verdankt die Gemeinde den Beiträgen von Organisationen wie beispielsweise der Patenschaft für Berg - gemeinden. Diese Erträge sind nicht budgetiert, weil während des Budgetprozesses noch keine Zusagen gemacht werden. Die Organisationen sprechen ihre Beiträge jeweils erst bei fertiggestellten Projekten. Fazit zur finanziellen Situation Der Rechnungsabschluss ist erfreulich, muss aber auch in Relation zu den ebenfalls erfreulichen Rechnungsabschlüssen des Kantons und der anderen beiden Gemeinden ge - sehen werden. Im Quervergleich der Gemeinden wird klar, dass es Glarus Süd schwerer hat, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Das bereits erwähnte strukturelle Defizit, vermag die Gemeinde Glarus Süd mit ihrer an - zahlmässig geringeren Bevölkerung (zum Vergleich: Einwohneranzahl per 31.12. 2019: Glarus Nord: 18 621, Glarus: 12 461, Glarus Süd: 9632) nicht von sich aus zu decken. Die ohnehin schwierige Situation der Gemeinde (Stichwort: Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit) bleibt somit eine grosse Herausforderung. Die aktuelle Entwicklung bedingt vorsichtige Schritte und lässt wenig optimistisch in die nähere Zukunft blicken. Erfreulich ist hingegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde und die Departemente nach wie vor mit hoher Ausgaben - disziplin zu guten Rechnungs - abschlüssen beitragen. Dafür bedankt sich an dieser Stelle der Gemeinderat bei allen Beteiligten bestens. ● Ersatzdaten in der Gemeinde Glarus Süd Altpapiersammlungen Die Weisungen des Bundesrates vom 8. April 2020 betreffend das Coronavirus veranlasste die Gemeinde Glarus Süd, die Papiersammlungen abzusagen und/oder auf einen unbestimmten Zeitpunkt zu verschieben. Die neuen Daten für die nächsten Altpapiersammlungen sind folgende: Grosstal Rüti: Luchsingen: Hätzingen: Diesbach: Betschwanden: Linthal: Schwanden Schwanden: Sool: Samstag, 9. Mai Dienstag, 9. Juni Dienstag, 9. Juni Dienstag, 9. Juni Dienstag, 9. Juni Dienstag, 9. Juni Freitag, 15. Mai Samstag, 16. Mai Mitlödi: Schwändi: Haslen, Nidfurn: Leuggelbach: Sernftal Elm: Matt: Engi: Samstag, 23. Mai Freitag, 12. Juni Samstag, 27. Juni Samstag, 27. Juni Freitag, 12. Juni Freitag, 12. Juni Samstag, 13. Juni Bei Fragen hilft das Departement Tiefbau und Werke der Gemeinde Glarus Süd, Telefon 058 611 94 76, weiter. ● Medikamente: Erst denken, dann schlucken. EDUARD-AEBERHARDT-STIFTUNG Am Freitag, 12. Juni 2020 Gemeindeversammlung abgesagt Die 1. ordentliche Gemeindeversammlung 2020 der Gemeinde Glarus Nord findet nicht statt. Auf eine Verschiebung in den Herbst wird infolge der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Samstag, 19. September 2020, verzichtet. Das weitere Vorgehen bei den einzelnen Gemeindeversammlungs - geschäften wird derzeit geprüft. Der Gemeinderat Glarus Nord verzichtet infolge der aktuellen Ausgangslage betreffend Coronavirus auf die Durchführung der 1. ordentlichen Gemeindeversammlung am Freitag, 12.Juni 2020. Zum jetzigen Zeitpunkt hätte der Gemeinderat Glarus Nord eine Gemeindeversammlung im Juni 2020 in Anbetracht der Entwicklungen der vergangenen Wochen und der weiterhin geltenden Bestimmungen des BAG (Abstands- und Hygienevorschriften) als unpassend erachtet. Verschiebung geprüft, aber verworfen Der Gemeinderat Glarus Nord prüfte nebst einer Absage auch eine Verschiebung der 1. ordentlichen Gemeindeversammlung 2020 in den Aufwände der Gestaltungskommission In Rechnung gestellt Herbst. Da in der zweiten Septemberhälfte jedoch bereits die ausser - ordentliche Gemeindeversammlung zur NUP II stattfindet, stellt eine Verschiebung keine Option dar. Derzeit prüft die Gemeinde bei den einzelnen Geschäften, die an der Gemeinde - versammlung am Freitag, 12. Juni 2020, hätten behandelt werden sollen, das weitere Vorgehen. Diesbezüglich sind verschiedene juristische und prozessuale Fragen zu klären: Der Gemeinderat Glarus Nord zieht zudem in Betracht, bei einzelnen Geschäften infolge Dringlichkeit anstelle der Stimmberechtigten einen Beschluss zu fällen, dies mit Referendumsmöglichkeit («Kästlibeschluss»). Hierzu erfolgen rechtzeitig nähere Informationen. ● Die Aufwände der Gestaltungskommission (Geko), welche im Zusammenhang mit der Beurteilung von Überbauungsplänen und Baugesuchen entstehen, werden durch die Gemeinde Glarus Nord rückwirkend per 1. Januar 2020 den Gesuchstellenden in Rechnung gestellt. Dies hat der Gemeinderat entschieden. Bei der Geko handelt es sich um eine fachliche Kommission, welche gemäss den Bestimmungen des kantonalen Raumentwicklungs- und Baugesetzes und der dazugehörigen Verordnung Bestandteil des Bau - bewilligungsprozesses bildet. Entsprechend sind diese Kosten analog der anderen Kausalabgaben prinzi - piell durch den Gesuchstellenden zu tragen. Dies stellt der Gemeinderat mit der Anpassung der Gebührenordnung Bau- und Planungswesen sicher. Da es sich bei der Geko um keine gemeinderätliche Kommission ge - mäss Organisationsreglement der Gemeinde handelt, macht die Regelung, dass der Gemeinderat die Kosten und die Weiterverrechnung festlegt, auch Sinn. Eine Anpassung der Besoldungsverordnung wie noch im November 2019 ZUR FÖRDERUNG DER GESUNDHEIT beantragt ist daher nicht notwendig. Der Entscheid des Gemeinderates erfolgt nach einer fundierten Überprüfung, welche im Zusammenhang mit der Rückweisung der Besoldungs - verordnung durch die Gemeinde - versammlung vom 22. November 2019 durchgeführt wurde. Damals hatten die Stimmberechtigten den Gemeinderat beauftragt, die Rollen der verschiedenen Kommissionen der Gemeinde zu prüfen. Im Folgenden beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe um Gemeindepräsident Thomas Kistler mit dieser Thematik. Ebenso fand eine externe juristische Überprüfung statt. Der Entscheid des Gemeinderates Glarus Nord erfüllt damit letztlich auch den Auftrag der Gemeinde - versammlung vom 22. November 2019.