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22. Ausgabe 2020 (28. Mai 2020)

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Donnerstag, 28. Mai 2020 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Fortsetzung von Seite 6 Regierungsrat legt Coronavirus- Pandemie-Beschlüsse vor Dem Landrat wird beantragt, die im Zuge der Coronavirus-Krise verordneten Massnahmen die nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen, der Landsgemeinde bzw. dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Am 16. März 2020 stufte der Bundesrat die Situation in der Schweiz aufgrund der Coronavirus-Pandemie als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Er ordnete für die ganze Schweiz einheitliche Mass - nahmen an. Ausnahmeregelungen auf kantonaler Ebene: Der Regierungsrat des Kantons Glarus erliess am 31. März 2020 eine kantonale COVID-19-Verordnung. Diese fasste die Massnahmen und Aus - nahmeregelungen zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen Auswirkungen im Kanton Glarus zusammen. Bereits Mitte März setzte der Regierungsrat zur Bewältigung der Notlage die Kantonale Führungsorganisation (KFO) ein, sagte die Durchführung der Näfelser Fahrt 2020 ab und verschob die Landsgemeinde 2020. Gestützt auf die Arbeit einer Task Force schnürte er zudem ein Hilfspaket für die Glarner Wirtschaft. Zusätzlich stellte er je 150 000 Franken für Ausfallentschädigungen im Kulturbereich und für die Unterstützung von familienergänzender Kinderbetreuung bereit. Alle Meldungen zum Coronavirus sind auf der Webseite des Kantons Glarus – www.gl.ch – im Public Newsroom publiziert). Im Zuge der Lockerungen auf Bundesebene nahm der Regierungsrat per 11. Mai 2020 ebenfalls erste Lockerungen im eigenen Zuständigkeits - bereich vor. So lockerte er die Besuchseinschränkungen für Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Die Schalter der Kanto - nalen Verwaltungen wurden wieder geöffnet. Befristetes Notverordnungsrecht: Bundes- und Regierungsrat stützten sich bei der Anordnung ihrer Mass - nahmen vorwiegend auf das Not - verordnungsrecht. Die getroffenen Massnahmen sind befristet und müssen dem Landrat «sobald als möglich» vorgelegt werden. Betreffen sie eine Regelung, die in die Kompetenz der Landsgemeinde fällt, so muss die «nächste Landsgemeinde» darüber entscheiden. Mit seiner Vorlage will der Regierungsrat seine notrechtlichen Massnahmen nun in den ordentlichen Rechtsetzungs- und Beschlussprozess überführen. Die Mass - nahmen sollen nach der gesetzlichen Kompetenzordnung durch den Landrat oder die nächste Landsgemeinde genehmigt werden. Kanton trägt die Kosten: Die aufgrund der Coronavirus-Pandemie anfallenden direkten Kosten für Massnahmen gegenüber der Bevöl - kerung oder einzelnen Personen sind vom Kanton zu tragen, soweit sie nicht anderweitig gedeckt werden. Es handelt sich dabei um dringende sowie gesetzlich gebundene Ausgaben. Soweit dafür kein Budgetkredit vor - handen ist, kann der Regierungsrat Kreditüberschreitungen beschliessen. Massnahmen in der Kompetenz der Landsgemeinde Hilfspaket Wirtschaft: Der Regierungsrat des Kantons Glarus beabsichtigte mit seinem Mass - nahmenpaket, die Funktionstüchtigkeit der lokalen Wirtschaft zu sichern und Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu verhindern. Alle betroffenen Unternehmen sollten Zugang zu einer Härtefallfinanzierung bekommen, komplementär zu derjenigen des Bundes. Die Finanzierung der Mass - nahmen sollte nicht zulasten der laufenden Rechnung gehen, zumal der Kanton in den letzten Jahren erheb - liche Reserven gebildet hatte, um für solche Krisenzeiten gerüstet zu sein. Zur Finanzierung der Massnahmen wurden 2,5 Millionen Franken im Eigenkapital umgelagert. Der Regierungsrat richtete einen kantonalen Fonds zur vorübergehenden Unterstützung von Selbstständig - erwerbenden und von Einzelpersonen ein und äufnete diesen mit 2,5 Mil - lionen Franken aus Steuerreserven. Zudem wurden zinsgünstige Kreditverbürgungen an Unternehmen im Umfang von maximal 10 Millionen Franken gewährt. • Das erprobte Instrument der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) wurde in der Coronavirus-Krise massiv ausgedehnt und auf neue Beschäftigtenkategorien angewandt. Bis jetzt wurden insgesamt 5,8 Millionen Franken KAE ausbezahlt. Seit dem «Lockdown» vom16.März 2020 hat sich die Anzahl der Stellensuchenden im Kanton Glarus stetig erhöht. Ende Februar 2020 waren es 681gemeldete Stellensuchende. Per 13. Mai 2020 waren 870 Personen ohne feste Anstellung (+189). Die betroffenen Branchen setzen sich zusammen aus der Produktion (23%), dem Gastrogewerbe und Tourismus (22%), dem Bau- und Baunebengewerbe (14%) sowie aus kaufmännischen Berufen (12%). • Ein kantonaler Fonds zur Unterstützung Selbständigerwerbender hilft Kleinunternehmen, indem er unbürokratisch einen Beitrag leisten kann (einmalig 3500 bis 6000 Franken). Die wichtigsten Fixkosten wie Miete, Strom, Mobilität werden damit abgedeckt. Stand 13. Mai 2020 sind 11 Anträge auf Soforthilfe im Gesamtumfang von 40 750 Franken eingegangen, welche alle bewilligt wurden. • Bis zum 13. Mai 2020 sind keine Anträge um zinsgünstige Kreditverbürgungen eingegangen. Die Wirksamkeit dieses als Ergänzung zu den COVID-19-Krediten des Bundes gedachten Instruments kann deshalb noch nicht beurteilt werden. Gemeindeversammlungen: Den Gemeinden wurde ausnahmsweise gestattet, ihre Rechnungen 2019 bis spätestens Mitte Dezember 2020 den Stimmberechtigten zur Abnahme zu unterbreiten. Die lediglich auf die Frühlingsgemeindeversammlung 2020 ausgerichtete Massnahme befreit die Gemeinden von der gesetz - lichen Verpflichtung, ihre Rechnungen den Stimmberechtigten vor dem 30. Juni 2020 vorzulegen. Verzicht auf Verzugszinsen für Kantons- und Gemeindesteuern: Im Rahmen des Hilfspakets Wirtschaft griff der Regierungsrat bundesrätliche Massnahmen im Steuerbereich auf und beschloss, dass natürliche und juristische Personen auch auf kantonaler Ebene die Möglichkeit haben, die Zahlungsfristen zu erstrecken, ohne Verzugszinsen zahlen zu müssen. Entsprechend werden auch für die Kantons- und Gemeindesteuern in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31.Dezember 2020 keine Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Zahlungsfristen öffentliche Hand: Im Rahmen des Hilfspakets Wirtschaft griff der Regierungsrat auch diese bundesrätliche Massnahme auf. Um natürlichen und juristischen Personen Liquiditätspuffer zu ermög lichen, sollten Kanton und Gemeinden sowie die ihnen gehörenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Rechnungen möglichst um - gehend, in der Regel innert 10 Tagen, bezahlen und bei Debitoren die Zahlungsfrist allgemein auf 120 Tage erstrecken. Ausgenommen von den längeren Zahlungsfristen sind Bussen, bei denen weiterhin die ordentlichen Zahlungsfristen von in der Regel 30 Tagen gelten. Sollte die Mass - nahme zu einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf für die öffentliche Hand führen, kann sich diese aufgrund der aktuellen Situation auf dem Geldmarkt zu sehr vorteilhaften Kondi - tionen mit Liquidität eindecken. Entsprechend sind höchstens geringe finanzielle Auswirkungen zu erwarten. Massnahme im Kompetenzbereich des Landrats Aussetzung Treffsicherheitsnachweis: Aufgrund der Vorgaben des Bundes blieben in allen Kantonen diejenigen Schiessanlagen, auf denen Jäger den Treffsicherheitsnachweis gemäss Jagdverordnung erbringen können, geschlossen. Um den ordentlichen Jagdbetrieb nicht einzuschränken, wird gemäss kantonaler COVID-19- Verordnung auf den Treffsicherheitsnachweis als Voraussetzung für die Jagdberechtigung verzichtet. ● Weitere Informationen finden Sie unter www.gl.ch. Genossenschaft Migros Zürich-Gruppe Umsatzwachstum Der Jahresbericht der Genossenschaft Migros Zürich präsentiert für das Berichtsjahr 2019 erneut sowohl den Einzelabschluss als auch den Gruppenabschluss der Genossenschaft Migros Zürich-Gruppe oder kurz GMZ-Gruppe. Die Migros Zürich verzeichnet ein Umsatzwachstum von 0,7 Prozent auf 2,588 Milliarden Franken. Zusammen mit den vier Tochtergesellschaften erwirtschaftet die GMZ-Gruppe einen Umsatz von 3,949 Milliarden Franken, was im Vorjahresvergleich einem Anstieg von 0,6 Prozent (währungsbereinigt 1,7%) entspricht. Den Geschäftsbericht 2019 findet man unter www.migros.ch > Die Genossenschaften > Migros Zürich > Genossenschaft >Jahresbericht 2019. Das vergangene Jahr war geprägt durch Expansion: Die Migros Zürich revitalisierte etliche bestehende Flächen und feierte einige Neu - eröffnungen. Auch die Tochtergesellschaften Activ Fitness, Ospena Group und tegut... haben ihre Expansionspläne umgesetzt und blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Die Tochter Migros Freizeit Deutschland verstärkte zu Jahresbeginn ihr Engagement im deutschen Fitnessmarkt und übernahm die Marketing- und Unternehmensberatung Greinwalder & Partner. Im Zuge der Übernahme verschmolzen die beiden Unternehmen per 1. Januar 2019 und firmieren neu unter dem Namen ACISO. 2019 kam auch ein Projekt zum Abschluss, das in seiner Dimension sowie Komplexität in der Geschichte der Zürcher Detailhändlerin einzigartig war: der Neubau am Zürcher Kreuzplatz. Vor über 70 Jahren hat sie hier eine ihrer ersten Filialen eröffnet. Im September erhielten – nach rund zweijähriger Bauzeit – die Anwohner und Stammkunden ihre Filiale zurück. Mit einer Verkaufsfläche von 2300 m 2 auf zwei Etagen. Ausblick Für das Geschäftsjahr 2020 erwartet die Migros Zürich leicht unter dem Vorjahr liegende Gesamterlöse. Die Kunden profitieren von Preissenkungen auf den beliebtesten Produkten. Mit höherer Kundenfrequenz sollen die Einnahmen gesteigert werden. Für 2020 sind Bruttoinvestitionen in Höhe von mehr als 150 Millionen Franken geplant. Zu den markantesten Projekten gehören die Sanierungen der Stand - orte Glarus, Oerlikon Neumarkt, Halle 550, Zentrum Volketswil sowie die Neubauten Reichenburg und Bridge in der Europaallee. Als neuen Fitnesspark löst der Stand - ort Stadelhofen den Fitnesspark Müns tergasse ab. Im Rahmen des Transformations - projekts Logistik 2025 werden die ersten Bauetappen abgeschlossen und die nächsten in Angriff genommen. Ab 13. März 2020 stufte der Bun - desrat die Situation in der Schweiz aufgrund des Coronavirus als ausser - ordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz ein. Der Bundesrat verbot öffentliche und private Veranstal - tungen, und öffentlich zugängliche Einrichtungen wurden geschlossen. Darunter fielen auch Fachmärkte, Klubschulen, Fitnesscenter, Freizeitanlagen und Gastronomiebetriebe. Dieser Sachverhalt kann wesentliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit haben, welche aufgrund der un - sicheren Lageentwicklung noch nicht abschliessend beurteilt werden kann. ● pd./red.