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23. Ausgabe 2020 (04. Juni 2020)

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Donnerstag, 4.

Donnerstag, 4. Juni 2020 | Seite 4 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Coronavirus. Kantonale COVID-19-Verordnung wird angepasst Als Folge der weiteren Lockerung der Pandemie-Einschränkungen wird die kantonale COVID-19-Verordnung per Samstag, 6. Juni 2020, geändert. Nach ersten Lockerungen der Mass - nahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus per 27. April 2020 und 11. Mai 2020 beschloss der Bundesrat weitere Lockerungen per Samstag, 6. Juni 2020. Die COVID- 19-Verordnung des Kantons Glarus wird in einzelnen Punkten angepasst: • Ausnahmebewilligungen: Da der Präsenzunterricht an Schulen, Hochschulen und Ausbildungs - stätten generell wieder zulässig ist, entfällt die diesbezügliche Ausnahmebewilligung auf Bundesebene, für welche auf kantonaler Stufe das Departement Bildung und Kultur zuständig war. • Ausfallentschädigungen für Insti - tutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung: Die Kantone sind verpflichtet, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Ausfallentschädigungen in Form von Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind. Die Ausfallentschädigungen decken 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern. Der Bund übernimmt einen Drittel der Kosten. Dafür hat das Bundesparlament einen Kredit von 65 Millionen Franken bewilligt. Auf kantonaler Ebene hat der Regierungsrat bereits am 28. April 2020 einen Betrag von 150 000 Franken für die Finanzierung der Ausfall - entschädigung bereitgestellt. Die Kompetenz zur Gewährung von Finanzhilfen wird dem Departement Bildung und Kultur zugeteilt. Geltungsdauer: Über weitere Lockerungsmassnahmen entscheidet der Bundesrat voraussichtlich am 24. Juni 2020. Sofern sich weiterer Anpassungsbedarf ergibt, müsste der Regierungsrat diese an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien beschliessen, also am 2. Juli 2020. Vor diesem Hintergrund soll die Geltungsdauer der Verordnung vorerst bis zum 5. Juli 2020 verlängert werden. Besuchseinschränkungen in Heimen und im Spital wird diskutiert: Die Vorstellungen bezüglich weiterer Lockerungen des Besuchsverbots in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen liegen noch auseinander. Das Departement Finanzen und Gesundheit erarbeitet deshalb zusammen mit den Institutionen für die Regierungsratssitzung vom 9.Juni 2020 einen Antrag. Kantonale Führungsorganisation fährt Coronavirus-Stab zurück: Der Regierungsrat setzte am 17. März 2020 die kantonale Führungs - organisation (KFO) zur Bewältigung des Coronavirus ein. Diese wirkte unter der Leitung von Stabschef Jürg Feldmann vom Zeughaus in Glarus aus und organisierte die notwendigen Massnahmen. Der Stab setzt sich aus verschiedenen Teilbereichen zusammen (Gesundheit, Militär, Zivilschutz, Wirtschaft, Soziales, Heime, Bildung, Kommunikation). Mit dem auch im Kanton Glarus starken Abklingen der Ansteckraten wurde die fachliche Verantwortung schon per 6. Mai 2020 zurück an die Departemente delegiert. Die KFO hält sich für einen erneuten Einsatz bereit. Bis auf weiteres ist sie nicht mehr operativ tätig. Der Leiter der kantonalen Führungsorganisation, Regierungsrat Dr. Rolf Widmer, hat den grossen Einsatz aller involvierten Personen zugunsten des Kantons Glarus verdankt. Coronavirus-Heldinnen im Alltag. (Foto: © iStock) Geschäftsbericht der Kantonsspital Glarus AG wird dem Landrat vorgelegt Der Geschäfts- und der Revisoren - bericht 2019 sowie die Beschlüsse der Generalversammlung der Kantonsspital Glarus AG werden dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Gemäss Spitalverordnung sind dem Landrat die Beschlüsse der Generalversammlung der Kantonsspital Glarus AG zu Wahlen und Statutenänderungen sowie der Geschäftsbericht und der Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. In den Vorjahren wurde dem Landrat mit dem Geschäftsbericht informationshalber jeweils auch der Quali - tätsbericht zugestellt. Eine formelle Kenntnisnahme ist nicht vorgeschrieben. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie konnte der Qualitätsbericht 2019 nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Er ist voraussichtlich ab Ende August 2020 unter www.ksgl.ch aufgeschaltet. Regierungsrat des Kantons Glarus beantwortet Interpellation der SVP zum Beschaffungswesen Der Regierungsrat beantwortet eine Interpellation der SVP-Landratsfraktion zum Stand der Umsetzung der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungs - wesen (BöB) im Kanton Glarus. Am 25.Februar 2020 reichte die SVP- Landratsfraktion die Interpellation «Umsetzung der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) im Kanton Glarus» ein. Der Regierungsrat nimmt dazu Stellung. Die Revision des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) vom 15. April 1994 über das öffent - liche Beschaffungswesen erfordert Anpassungen im Bundesrecht und im kantonalen Recht. Wie die Interpellanten richtig festhalten, fordern zudem verschiedene Wirtschafts - verbände seit Jahren eine Harmonisierung zwischen dem öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes und der Kantone. Bund und Kantone sind deshalb übereingekommen, die internationalen Vorgaben im Rahmen ihrer Gesetzgebungen zu harmoni - sieren. Dazu haben Bund und Kantone gemeinsam den Entwurf des Bundes gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) sowie die revidierte Interkantonale Verein barung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) erarbeitet. Die IVöB 2019 wurde in Abstimmung mit dem BöB neu strukturiert und sprachlich überarbeitet. Bewährte Regelungskonzepte werden beibe - halten, neue Begriffsdefinitionen eingeführt und diverse Bestimmungen in die Vereinbarung integriert. Die wenigen Abweichungen zwischen der IVöB und dem BöB sind hauptsächlich bedingt durch übergeordnete gesetzliche Vorgaben, welche die Kantone und der Bund bei ihrer Gesetzgebung einhalten müssen. So werden beispielsweise die Kantone aufgrund der Vorgaben im Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) weiterhin (Foto: KSGL) das sogenannte Herkunftsortprinzip anwenden, während für den Bund das Leistungsortsprinzip massgeblich ist. Nach der Verabschiedung des BöB durch das Parlament hat das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) im November 2019 die revidierte IVöB bereinigt und einstimmig genehmigt. Beantwortung der einzelnen Fragen Welche Auswirkungen haben die Entscheide auf eidgenössischer Ebene nun auf den Kanton Glarus? Die Rechtserlasse wurden gemeinsam erarbeitet und soweit wie möglich harmonisiert. Wo dies möglich war, wurden Änderungen aus der parlamentarischen Debatte des Bundes - gesetzes auch in die IVöB 2019 übernommen. Einzelne Differenzen bleiben. Die Harmonisierung ist allerdings sehr weitgehend und ein grosser Schritt. Wie werden entsprechende Entscheide im Kanton Glarus umgesetzt? Die Sonderplenarversammlung der InöB war der Startschuss für die Ratifizierungsprozesse in den Kantonen. Diese werden in eigenständigen kantonalen Gesetzgebungsverfahren den Beitritt zum Konkordat in die Wege leiten und so die IVöB 2019 in ihr kantonales Recht übernehmen können. Zuständig ist im Kanton Glarus die Landsgemeinde (wie letztmals 2009). Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Die IVöB 2019 gilt nur für jene Kantone, die ihr beigetreten sind. Welcher Zeitrahmen erscheint für den Regierungsrat für allfällige Umset- zungsvorhaben auf kantonaler Ebene realistisch? Erste Beitritte werden ab Ende 2020 erwartet. Auf der Website der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren- Konferenz (BPUK) ist eine Karte aufgeschaltet, die über den Stand der Beitritte der einzelnen Kantone informiert. Aktuell hat erst der Kanton Bern das Beitrittsverfahren ein - geleitet. Mit der Legislaturplanung 2019 – 2022 wurde die Vorlage als Gesetzgebungsprojekt angekündigt. Der Kanton Glarus wirkt darauf hin, dass die Unterlagen zeitnah zur Verfügung stehen. Zurzeit werden verschiedene Unterlagen und Instrumente er - arbeitet, die den Kantonen bei der Umsetzung helfen, beispielsweise ein gemeinsamer Beschaffungsleitfaden für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden. Für den Kanton Glarus wäre es zweckmässig, insbesondere die Erstellung des Beschaffungsleitfadens abzuwarten, damit er bei der Einführung auf diesen Leitfaden ab - stellen kann. Arbeitsvergaben – Diskussion auf TV Südostschweiz Das Regionalfernsehen TV Südostschweiz hat im Rathaus eine Diskussionssendung zum Thema Arbeits - vergaben aufgezeichnet. Unter der Leitung von Florian Landolt diskutieren Kaspar Becker, Regierungsrat und Baudirektor, und Toni Gisler, Glarner Landrat und Präsident der SVP-Landratsfraktion. Personelles Der Regierungsrat des Kantons Glarus begrüsst und verabschiedet Mit - INSERATEANNAHME Einberufung des Landrates arbeitende und gratuliert zu Dienst - jubiläen. Eintritte: • Elisabeth Anna Schindler, Leuggelbach, Projektleiterin Radroutennetz, Hauptabteilung Tiefbau, ab 1. September 2020 bis 31. August 2024; • Franziska Koerfer, Glarus, Personal - beraterin beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum, ab 1. Juni. Austritte: • Andrea Landolt-Gisler, Rüti, Protokollführerin landrätliche Aufsichtskommissionen, per 31. Mai; • Kim Danner, Flums, Kaufmännische Sachbearbeiterin, Grundbuchamt, per 30. Juni; • Bettina von Siebenthal, Frauenfeld, Lehrperson, Bildungszentrum Gesundheit und Soziales, per 30. Juni; • Ruedi Jenny, Diesbach, Fachspe - zialist Sport, Volksschule und Sport, per 30. Juni (Pensionierung); • Hannes Murer, Glarus, Technischer Sachbearbeiter, Spezialdienste Kantonspolizei, per 30. Juni (Pensionierung). 10-Jahre-Jubiläen: • Carmen Mühlemann, Mollis, Präsidentin Schlichtungsbehörde; • Eva Schielly Saccomanno, Glarus, Leiterin Hauptabteilung Personal und Organisation; • Andreas Schiesser, Ennenda, Leiter Finanzverwaltung; • Petra Vögeli, Mollis, Ingenieurin, Abteilung Umweltschutz und Energie. ● Weitere Informationen finden Sie unter www.gl.ch. ) 055 6474747 * fridolin@fridolin.ch Der Landrat des Kantons Glarus versammelt sich am Mittwoch, 10. Juni, um 08.00 Uhr im Saal des Restaurants Schützenhaus in Glarus, zur Behandlung der nachfolgenden Geschäfte. Besucher können aufgrund der engen Platz - verhältnisse und der Coronavirus-Pandemie dieser Landratssitzung nicht beiwohnen. Medienschaffende müssen sich unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Telefonnummer sowie Medium) bis Montag, 8. Juni, 12.00 Uhr, per E-Mail: landrat@gl.ch für die Sitzung anmelden. 11. Memorialsantrag Jacques Marti, Diesbach, «Gemeindeübergreifende Krippenfinanzierung» (Bericht Regierungsrat, 17. März 2020) 12. Jahresrechnung 2019 (Berichte Regierungsrat, 3. März 2020; Finanzaufsichtskommission, 20. Mai 2020) 13. Geschäftsbericht 2019 der Glarner Kantonalbank (Bericht Regierungsrat, 21. April 2020) 14. Geschäftsbericht 2019 der glarnerSach (Bericht Regierungsrat, 24. März 2020) 15. Kantonsspital Glarus AG: Geschäftsjahr 2019 (Geschäftsbericht und Revisorenbericht), Kenntnisnahme der Beschlüsse der Generalversammlung (Bericht Regierungsrat, 26. Mai 2020) 16. Motion Marius Grossenbacher, Glarus, und Unterzeichnende «Für eine Stärkung der musikalischen Bildung im Kanton Glarus» (Bericht Regierungsrat, 4. Februar 2020) 17. Postulat Pascal Vuichard, Mollis, und Unterzeichnende «Umstellung auf CO2-freie Antriebe beim kantonalen Fahrzeugpark» (Bericht Regierungsrat, 4. Februar 2020) 18. Dringliche Interpellation SVP-Fraktion «Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV2 auf die Glarner Wirtschaft» (Bericht Regierungsrat, 31. März 2020) 19. Interpellation Fraktionen SVP und SP «Umbau der Axpo Holding: Verbleib von Wasserkraft und Netz in Schweizer Hand» (Bericht Regierungsrat, 11. Februar 2020) 10. Interpellation SVP-Fraktion «Befristete Amtsstellen» (Bericht Regierungsrat, 7. April 2020) ● Der Präsident: Peter Rothlin, Oberurnen

Donnerstag, 4. Juni 2020 | Seite 5 Kanton Glarus Departement Bau und Umwelt Abteilung Wald und Naturgefahren Waldbrandgefahr erheblich Die Abteilung Wald und Naturgefahren beurteilt die aktuelle Waldbrandgefahr als erheblich. Das Feuern im Wald ist nur in offiziellen, befestigten Feuerstellen erlaubt. Das trockene und windige Wetter hat die Waldbrandgefahr ansteigen lassen. Feueraktivitäten im Freien bergen momentan ein erhebliches Risiko für Wald- oder Flurbrände. Die Abteilung Wald und Naturgefahren mahnt zur Vorsicht beim Umgang mit Feuer, Feuerwerk und Raucherwaren. Das Feuern im Wald ist gemäss Waldgesetz des Kantons Glarus nur in offiziellen, befestigten Feuerstellen erlaubt. Bei Feueraktivitäten im Freien bitte beachten: • Feuer im Wald und in Waldesnähe nur in offiziellen, befestigten Feuerstellen entfachen. (Foto: © Keystone) • Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen. • Feuerstelle vollständig gelöscht verlassen. • Raucherwaren und Feuerzeuge nicht wegwerfen. Lage wird laufend neu beurteilt Das trockene und windige Wetter hält an. Die Waldbrandgefahr bleibt erheblich. Die Abteilung Wald und Naturgefahren beurteilt die Lage laufend neu. ● FEUERWEHR TELEFON 117 ORIENTIERUNGSABENDE Eltern, Lehrpersonen, zukünftige Lernende und weitere Interessierte sind herzlich eingeladen zu folgendem Orientierungsabend: FACHMITTELSCHULE mit anschliessender Fachmaturität in den Berufsfeldern - Gesundheit - Kommunikation und Information - Pädagogik Dienstag, 9. Juni 2020, 20.00 Uhr, Kantonsschule Glarus, Aula Termine FMS-Aufnahme Schuljahr 2021/2022: Anmeldefrist: Donnerstag, 3. September 2020 Aufnahmeprüfung: Dienstag und Mittwoch, 22. und 23. Sept. 2020 Anmeldeformulare sind auf dem Sekretariat der Kantonsschule Glarus erhältlich. Kantonsschule Glarus Winkelstrasse 1, 8750 Glarus Telefon 055 645 45 45 sekretariat@kanti-glarus.ch, www.kanti-glarus.ch Lieber (böser) FRIDOLIN Leserbrief Ein Dankeschön für Coronavirus-Hilfe mit Herzblut Corona hat uns vor Augen geführt, wie wunderbar und menschlich es ist, unbürokratisch Hilfe zu erfahren. Dies, ohne Aufsehen, von vielen lieben Menschen sowie Pflegepersonal und Ärzten. Im Speziellen auch von der Spitalkompanie 75/2, welche im Glarnerland mit viel Herzblut zum Helfen im Einsatz war. Es wäre ein Gewinn, wenn wir versuchen, etwas von diesem Herzblut in die Zukunft zu tragen. Mit diesem Dankeschön seien auch Menschen zu würdigen, welche im Alltag, wo Not ist, mit Herzblut Grossartiges leisten. Denn diese Menschen sind die wahren Grund pfeiler unserer Gesellschaft. ● Liliana und Karl Rüegg, Oberurnen RHYNER SPORT ELM TELEFON 055 642 13 41 Ab sofort wieder geöffnet…! Grosse Auswahl an: · Wanderschuhen · Outdoorschuhen · On- Schuhen · Bekleidung für Freizeit und Wandern… Aus bekannten Gründen (Corona) können wir unseren traditionellen Frühlings-Apéro nicht durchführen… Wir verlängern deshalb in unserem Geschäft die Aktion sämtliche Brutto-Preise 10% Rabatt, auch für den Monat Juni! Und viel Reduziertes im Unterstand vor unserem Geschäft! Wir freuen uns auf Ihren Besuch ☺ Leserbrief Die Wirtschaft ist auch für eine intakte Umwelt Lieber (böser) FRIDOLIN Roland Goethe hat es treffend umschrieben. Nicht die Coronavirus- Krise gegen Klimaschutz ausspielen, aber für zwei Jahre die Konzessionsabgabe aussetzen und so mithelfen, Arbeitsplätze zu sichern. Wir haben dem Gemeinderat von Glarus den Vorschlag gemacht, die geplanten Klimaschutzinvestitionen trotzdem zu machen, die Kosten der laufenden Rechnung zu belasten und 2022 das Geld aus dem Fonds zu entnehmen. Die Kasse der Gemeinde Glarus stemmt das problemlos. Es ist echt so, dieses Geld darf nur für Gemeindeliegenschaften verwendet werden. Wir werden den Verdacht nicht los, dass alle Leserbriefschreiberinnen und Leserbriefschreiber glauben, alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Glarus könnten von dem Klima-Strom-Rappen profitieren. Dem ist nicht so. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände sind jederzeit zu einem Gespräch bereit und erwarten dabei natürlich auch einfache und umsetzbare Vorschläge, wie wir gemeinsam die Arbeitsplätze sichern können. Es ist ein Irrglaube, die Wirtschaft erhole sich in diesem Jahr wieder. Wie geschrieben, stottern die Motoren auch noch länger. Ohne diese Motoren geht gar nichts mehr, dann sind aber gar alle betroffen, auch die Klimaschützerinnen und Klima - schützer. Wir finden es einfach schade, dass wir als verantwortungslose Unternehmer hingestellt werden, denen im Bereich Umweltschutz alles egal sei. Auch wir haben Kinder und Enkel, und wir sind gerne bereit, darzulegen, was wir schon alles getan haben und immer noch tun. Sucht das Gespräch mit uns! Gemeinsam sind wir stark, denn es gibt noch viel zu tun, packen wir es an. ● Peter Rufibach, Präsident GLHK, und Sepp Kubli, Präsident Gewerbeverband CH-8783 Linthal Telefon +41 55 643 15 15 Adlerpeter.ch Verkehrsbeschränkungen Kanton Glarus Verkehrsbehinderung Stichstrasse Näfels – Mollis; Ausleitung Autobahnzubringer Oberurnen Der Autobahnzubringer muss infolge Belags- und Abschlussarbeiten beim neuen Kreisel von Dienstag, 2. Juni, bis voraussichtlich Freitag, 26.Juni, in Fahrtrichtung Glarus gesperrt werden. Der Verkehr wird in Oberurnen via Kantonsstrasse umgeleitet. Die Umleitung wird signalisiert. Wir bitten die Verkehrsteilnehmer um Verständnis. ● Departement Bau und Umwelt, Abteilung Tiefbau Uhre Doggter ® Sofortservice: Batterie- und Bandwechsel Glarus Abläschstrasse 20 vis-à-vis Metzgerei Hösli Beat von Rotz Kundenmaurer Umbauten und Renovationen 8753 Mollis Hinterdorfstrasse 66 Telefon 079 350 54 47 Auto Unfall- und Pannendienst Region Glarnerland Telefon 0848 801870 Freitag, 5. Juni, 16.00 Uhr, bis Freitag, 12. Juni, 16.00 Uhr Auto Nart AG, Ennenda Dachsanierungen F. Hösli, 8762 Schwanden Telefon 055 64410 06 www.f-hoesli-ag.ch Täglich: Grill-Spezialitäten-Buffet Jedes Kilo Fr. 7.– günstiger Schweinshals-Steaks ■ als Knobli-Steaks ■ als Kräuter-Steaks ■ als Haus-Steaks ■ als Rancher-Steaks CH- POULET FRISCH SIEHE TEXT Kilo Fr. 20.– (statt 27.–) Poulet-Steaks u saftige Schenkel, ohne Bein, gewürzt Poulet-Rustico u gefüllt mit Tomaten und Rohschinken Poulet-Satay u Curry/Sesam-Würzung FETTREDUZIERT Joghurt-Wurst Stück • mit 20%-Magermilch-Joghurt 260 g 6.50 • kalorienarm (148kcal/100g) • geschnitten, offen oder Schale 100 g 3.40 ENNENDA FON 055 640 30 30