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26. Ausgabe 2020 (25. Juni 2020)

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Donnerstag, 25. Juni 2020 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Fortsetzung von Seite 6 Für einen Gefängnisneubau wird eine Machbarkeitsstudie erstellt Gestützt auf die Erkenntnisse eines Gutachtens wird für den Neubau des Glarner Gefängnisses eine Machbarkeitsstudie mit Vorprüfung erstellt und im Falle eines positiven Ergebnisses später ein Architekturwettbewerb in Auftrag gegeben. Das bestehende Kantonsgefängnis Glarus weist Unzulänglichkeiten in Bezug auf die bauliche Infrastruktur auf, denen man im Rahmen des laufenden Unterhalts zwar soweit als möglich Rechnung getragen hat, die sich aber auf den Betrieb auswirkten. Darauf hat auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter anlässlich ihrer Visite 2013 hingewiesen. So wurden etwa sehr enge Platz - verhältnisse, nicht genügend Räumlichkeiten für Beschäftigung und Freizeitaktivitäten und unzureichende Lichtverhältnisse moniert. Auch diesbezüglich konnten zwar bauliche Verbesserungen erreicht werden, ohne aber den Standarts vollumfänglich zu genügen. In der Legislaturplanung 2019 – 2022 formulierte der Regierungsrat als eines der Ziele, dass eine Anschluss - lösung als Ersatz für das alte Gefängnis gefunden sein müsse, wobei auch ausserkantonale Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen seien. Das Departement Sicherheit und Justiz beauftragte einen Experten. Dieser legte ein Gutachten mit vier Handlungs - optionen vor: • Renovation des bestehenden Gefängnisses. • Neubau auf dem Areal Zeughaus mit 6 bis 8 Plätzen. • Neubau auf dem Areal Zeughaus mit 10 bis 12 Plätzen. • Vollständige Auslagerung in andere Kantone. Der Regierungsrat kommt nach einer Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen der Varianten zum Schluss, dass ein Neubau mit 10 bis 12 Zellenplätzen für die Polizei-, Sicherheits- und Untersuchungshaft sowie zum Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen (namentlich Ersatzfreiheitsstrafen und Halbgefangenschaft sowie geeignete Vollzüge von 3 bis 6 Monaten) weiterverfolgt werden soll. Deshalb soll eine detaillierte Machbarkeitsstudie mit Vorprüfung und Wettbewerbsvorbereitung durch ein Architekturbüro unter Federführung der Hauptabteilung Hochbau in Auftrag gegeben werden. Dafür wird ein Betrag von 50 000 Franken im Budget 2021 eingestellt. Mehrere Anläufe zu interkantonalen Lösungen scheiterten in jüngster Zeit. Noch offen ist die Frage eines gemeinsamen Untersuchungsgefängnisses mit dem Kanton St. Gallen in der Linthebene. Um für den Fall einer Absage gewappnet zu sein, ist die vorliegende Machbarkeitsstudie vor - gesehen. Regierungsrat beschliesst neue Promotionsverordnung Bei der Beurteilung der Glarner Schülerschaft erhält der persönliche Austausch der Lehrpersonen mit den Eltern mehr Gewicht. Laufbahnentscheide werden neu über das Jahresgespräch getroffen. Noten gibt es weiterhin, aber die starre Koppelung von Notenschnitt und Promotion entfällt. Der Regierungsrat setzt die neue Promotionsverordnung auf den 1. August 2021 in Kraft. An der Glarner Volksschule gilt das Prinzip der ganzheitlichen Beurteilung. Diese gibt Auskunft über eine vollbrachte Leistung sowie die persönlichen Lernschritte und fördert dabei das Selbstvertrauen, das Vertrauen der Lernenden in die eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die Lern - motivation und die Leistungsbereitschaft. Mit der Einführung des neuen Glarner Lehrplans für die Volksschule auf den 1. August 2017 änderten sich Fächerbezeichnungen und es gab Anpassungen bei der Kompetenzorientierung im Unterricht. Im Rahmen der vierjährigen Einführungsphase des neuen Lehrplans wurde vorerst bewusst auf eine Anpassung der Pro - motionsverordnung verzichtet und eine solche per Schulbeginn 2021 angekündigt. Grundsätze: Inhaltlich können weite Teile der bisherigen Regelungen übernommen werden. Auf Basis dieser Grundlagen und im Sinne der Weiterentwicklung der bisherigen Praxis sollen zukünftig folgende Grundsätze gelten: • Die Lernenden durchlaufen die Schullaufbahn in ordentlicher Weise ohne Promotionsentscheide. • Ab Ende der 2.Primarklasse wird jeweils ein jährliches Notenzeugnis, auf der Sekundarstufe ein halbjährliches Notenzeugnis ausgestellt. • Das Standort- und Beurteilungs - gespräch/Jahresgespräch findet auf allen Stufen jährlich statt. Es basiert auf einem standardisierten Standortund Beurteilungs-Fragebogen. • Im Rahmen des jährlichen Gesprächs können die Lehrpersonen im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten über Abweichungen von der Schullaufbahn, über besondere Fördermassnahmen oder über einen Wechsel des Niveaus auf der Sekundarstufe befinden. • In der 6. Klasse befinden sie gemeinsam über den Übertritt in die Sekundarstufe (für die Kantonsschule gelten weiterhin separate Regeln mit Aufnahmeprüfung). • Bei Uneinigkeit im jährlichen Gespräch entscheidet die Schulleitung (vorbehalten bleiben allfällige Entscheide der kantonalen Fachstelle Sonderpädagogik im Rahmen der Sonderschulung). • Auf die Möglichkeit einer Ein - spracheprüfung beim Übertritt in die Sekundarstufe wird verzichtet. Es wird nun neu der förmliche Entscheid der Schulleitung an die Stelle der Einspracheprüfung treten. Das ändert sich: • Das Jahresgespräch ersetzt den ordentlichen Promotionsentscheid. • Auf provisorische Promotionen und zwingende Repetition wird verzichtet. • Jährliche Gespräche finden auch auf der Sekundarstufe I statt. • Notwendige Laufbahnentscheide werden über das Jahresgespräch und möglichst einvernehmlich mit den Erziehungsberechtigten gefällt. • Auf Halbjahreszeugnisse wird auf der Primarstufe verzichtet. • Eine starre Koppelung von Notenschnitt und Laufbahnentscheid fällt weg. • Für den Verfahrensablauf bei Laufbahnentscheiden gibt es weniger Vorgaben. Es gibt analog anderer Kantone eine neue Rollenumschreibung mit einer einvernehmlichen «Entscheidfindung im Gespräch». Nur bei Differenzen entscheidet die Schulleitung. • Im Rahmen der vorliegenden Totalrevision hat sich gezeigt, dass die Schulen sich schwertun, Absenzen als ungerechtfertigt zu deklarieren. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass auf das Ausweisen von Absenzen gänzlich verzichtet wird. Vernehmlassung: 2019 wurde unter den politischen Parteien, den Gemeinden, den Ver - einigungen der Lehrpersonen und der Schulleitungen sowie verwaltungs - intern eine Vernehmlassung durch - geführt. Die Vorlage wurde gut aufgenommen und es gab keine grundsätzlichen Bedenken in Bezug auf die Stossrichtung der Revision. Ein Jahreszeugnis auf der Primarstufe wurde grossmehrheitlich begrüsst. Dies im Unterschied zur Oberstufe, wo sich einigen Stimmen sowohl für wie auch gegen ein Jahreszeugnis aussprachen. Vor allem das Argument, für die Lehrstellensuche sei es hilfreich, einen möglichst aktuellen Notenspiegel vorweisen zu können, spricht für Semesterzeugnisse in der Oberstufe. Die Vernehmlassungsvorlage hatte die bisherigen Einspracheprüfung als besonderes Element bei Uneinigkeit weiterhin vorgesehen. Diese Option wurde jedoch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Sie sei nicht mit dem Prinzip der gemeinsamen Entscheidfindung zwischen Lehrper - sonen und Eltern vereinbar, bewirke einen hohen Aufwand für die Durchführung und sei bereits bisher auf eine abnehmende Nachfrage gestossen. Glarnerland ist noch kein Energietal – Regierungsrat des Kantons Glarus beantwortet Interpellation Der Regierungsrat bedauert, dass es noch keine Glarner Energiestadt gibt, kann eine solche aber auch nicht verordnen. Er beantwortet eine Interpellation der BDP/GLP-Landratsfraktion. Am 26. März 2020 reichte die BDP/GLP-Fraktion die Interpellation «Was ist aus dem Energy Valley Glarnerland geworden?» ein. Sie bedauert, dass die vor rund 15 Jahren entwickelte Aufbruchstimmung hin zu einem Pionierkanton in Sachen Energie verflogen sei. Nachdem Bilten und Näfels als Energiestädte durch die Gemeindefusion ihr Label ver - loren hätten, stehe Glarus zusammen mit Appenzell Innerrhoden nun als einzige Kantone ohne Energiestadt da. In ihrem Vorstoss möchten die Interpellanten wissen, was der Regierungsrat zu unternehmen gedenke. Antwort Regierungsrat Die rationelle Energienutzung sowie die Wärmeversorgung mit vorwiegend erneuerbaren Energien sind für die Gemeinden wichtig. Das Abstimmen mit der eigenen Entwicklung erfordert eine räumliche Energie - planung. Insbesondere bei leitungs - gebundenen Energien wie Fernwärme der Kehrichtverbrennungsanlage, lokalen Fernheizungen und Erdgas können mit einer guten Energieplanung unnötige und ineffiziente Investi - tionen in teure Leitungen vermieden bzw. deren Nutzung optimiert werden. Auf einer gesamtschweizerischen Plattform stehen Werkzeuge zur Erarbeitung einer Energieplanung zur Verfügung. Die Landsgemeinde hat 2009 eine neue Bestimmung in das Energie - gesetz aufgenommen, wonach die Gemeinden innert 10 Jahren eigene Energieplanungen erarbeiten, welche den Inhalt der kantonalen Energie - planung berücksichtigen und vom Regierungsrat genehmigt werden müssen. Der Regierungsrat setzte die von der Landsgemeinde 2009 beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes per 1. Januar 2010 in Kraft. Damit ist die Frist von 10 Jahren Ende 2019 ohne entsprechende Genehmigung von kommunalen Energieplanungen abgelaufen. 2014 hat die Abteilung Umweltschutz und Energie die Gemeinden anlässlich eines Seminars anhand von Beispielen aus anderen Kantonen über die Erarbeitung und Handhabung einer kommunalen Energieplanung orientiert. 2019 wurden die Gemeinden auf die auslaufende Frist aufmerksam gemacht. Fragen: Haben die Gemeinden die Frist des Energiegesetzes zur Erarbeitung einer kommunalen Energieplanung eingehalten? Wenn nicht, was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um die Gemeinden zur fristgerechten Erfüllung dieser Arbeit zu verpflichten, und allenfalls zu unterstützen? Der Termin für die Erarbeitung der Energieplanungen wurde von den Gemeinden nicht eingehalten. Die Gemeinde Glarus Nord hat mit den Vorarbeiten für eine kommunale Energieplanung noch nicht begonnen. Gemäss Auskunft der Gemeinde Glarus Nord werde die Nutzungsplanung prioritär behandelt. Die Erarbeitung der Energieplanung sei anschliessend vorgesehen. Es fehlten die finanziellen und personellen Kapazitäten zur gleichzeitigen Erarbeitung dieser Planungen. Die Gemeinde Glarus Nord hat die Erarbeitung der Energie - planung für das Jahr 2021vorgesehen. Entsprechende Mittel seien für das Budget 2021 vorgesehen. In der Gemeinde Glarus liegen die Grundlagen für die Energieplanung seit dem Frühling 2019 vor. Diese sind Basis für die Anpassung des Teilrichtplans Energie. Der Gemeinderat Glarus hat am 28. Mai 2020 beschlossen, die Umsetzung des Energieplans im Rahmen der anstehenden Nachführung der Ortsplanung in den Jahren 2021– 2023 vorzunehmen. Damit sollte voraussichtlich 2023/2024 ein genehmigter Teilrichtplan Energie vorliegen. Auch in der Gemeinde Glarus Süd will der Gemeinderat mangels finanzieller und personeller Kapazitäten prioritär die Nutzungsplanung be - arbeiten und erst anschliessend die Erarbeitung der Energieplanung angehen. Der Regierungsrat bedauert, dass die Gemeinden die zehnjährige Frist nicht einhielten, insbesondere mit Blick auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Die Gemeinden werden daran erinnert, dass sie mit der Energie - planung eine Gestaltungsmöglichkeit haben, die mit fortschreitender Zeit und zunehmenden Investitionen in leitungsgebundene Energien immer kleiner wird. Die Abteilung Umweltschutz und Energie wird den Er - fahrungsaustausch unter den drei Gemeinden in diesem Themenbereich verstärken. Die Verantwortung für die Erarbeitung und Umsetzung einer Energieplanung liegt allerdings bei den Gemeinden. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die Glarner Gemeinden das Label erwerben sollten. Was gedenkt er zu unternehmen, dass dies erfolgt? Tatsächlich verfügt heute keine der drei Gemeinden über das Label «Energiestadt». Es kann aber keine Gemeinde zum Erwerb dieses Labels gezwungen werden. Im Hinblick auf die Bedeutung des Themas Energie für den Kanton Glarus und die bedeutenden Leistungen, welche Glarner Gemeinden in diesem Bereich erbracht haben, wäre der Erwerb des Labels «Energiestadt» anzustreben. Die Gemeinde Glarus hat Ende Mai 2020 beschlossen, den Zertifizierungsprozess zu starten. Damit ist eine Zertifizierung im Jahre 2021 zu erwarten. Glarus Süd und Glarus Nord haben diesen Prozess noch nicht gestartet. Dieser könnte mit den Vorarbeiten zur Energieplanung koordiniert werden. Die Abteilung Umweltschutz und Energie plant auch in diesem Bereich, mit periodischen Besprechungen den Gedankenaustausch unter den Gemeinden zu verstärken. Memorialsantrag zur Biodiversität: Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes geht in die Vernehmlassung Wie von einem Memorialsantrag verlangt, soll das Natur- und Heimatschutzgesetz angepasst werden. Im Zweckartikel soll das Thema Bio - diversität explizit aufgenommen und dazu eine kantonale Strategie entwickelt werden. Der Vorschlag geht jetzt in die Vernehmlassung. Der Memorialsantrag «Biodiversität im Kanton Glarus» der Glarner Grünliberalen will den Regierungs- und Landrat beauftragen, der Lands - gemeinde eine Anpassung des kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes zu unterbreiten. Das Gesetz sei mit dem «Konzept der Biodiversität» sowie mit folgenden Aufträgen an den Kanton zu ergänzen, «die Biodiversität gezielt und wirkungsvoll zu fördern», «eine kantonale Biodiversitätsstrategie zu entwickeln» und «zu ihrer Umsetzung jährlich genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen». Im Bundesgesetz erscheint der relativ neue Begriff der Biodiversität nicht direkt. Der Bundesrat hat 2017 den Aktionsplan «Strategie Biodiversität Schweiz» erlassen und damit Ziele und Massnahmen auf nationaler Ebene festgelegt. Einige Kantone wie Genf, Waadt, Bern, Luzern und St.Gallen haben seither eigene kantonale Strategien erarbeitet. Der Kanton Genf ist bisher der einzige Kanton, der ein eigenes Gesetz zur Biodiversität erlassen hat. Der Kanton Glarus befasst sich bereits heute aktiv mit dem Thema Biodiversität. Der Schutz von Lebens - räumen, die Revitalisierung von Gewässern, die Waldbiodiversität und weitere Aufgaben sind in der Auf - gabenpalette des Departements Bau und Umwelt enthalten und werden vom Kanton finanziert bzw. mit - finanziert. Zu einzelnen Themen schliesst der Kanton dazu mit dem Bund Programmvereinbarungen über mehrere Jahre ab. Als Vorbereitung für die Programmvereinbarungen Naturschutz erhalten die Kantone jeweils vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) einen umfangreichen Bericht «Programm Naturschutz, Kanton Glarus, Nationale Prioritäten für die Programmvereinbarung der Periode 2020 – 2024». Darin werden der Zustand der Natur im jeweiligen Kanton und die wichtigsten Handlungsfelder beschrieben. In den Schlussfolgerungen des aktuellen Berichts wurden für den Kanton Glarus zwei Handlungsfelder zum Artenschutz aufgezeigt: • Kantonale Planung der Arten- und Lebensraumförderung: Erstellen eines kantonalen Gesamtkonzepts zur Arten- und Lebensraumförderung. • Artenförderung: Erarbeitung und Umsetzung von Aktionsplänen für national prioritäre Arten, stärkere Berücksichtigung der national prioritären Arten im Unterhalt und Management der Biotope; Stärkung der interkantonalen Zusammen - arbeit beim Artenschutz; Unterstützung von kantonalen und regionalen Koordinations- und Beratungsstellen. Anpassungen im Naturund Heimatschutzgesetz: Der Bund kommt in seinem Bericht – wie die Antragsteller – zum Schluss, dass ein kantonales Gesamtkonzept (Strategie) zur Biodiversität im Kanton Glarus noch fehlt. Der Regierungsrat schlägt zwei Anpassungen im Natur- und Heimatschutzgesetz vor: • Anpassung des Zweckartikels (Grundsatz, biologische Artienvielfalt zu schützen). • Neuer Artikel mit Auftrag an den Regierungsrat, eine Biodiversitätsstrategie zu erarbeiten. Kosten: Die Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie (ohne zusätzliche Kartierungen) wird externe Kosten von 50 000 bis 75 000 Franken auslösen. Dazu kommen interne Aufwendungen für die Begleitung der Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie. Eine solche Strategie könnte frühestens 2022 erarbeitet werden. Auch die Umsetzung der Massnahmen einer Biodiversitätsstrategie wird in den Folgejahren je nach Umfang der Massnahmen jährliche Ausgaben generieren. Der Finanzaufwand ist abhängig vom Handlungsbedarf. Die Vorlage geht jetzt in die Vernehmlassung. Der neue Grundsatzartikel im Natur- und Heimatschutzgesetz: Artikel 1: Im Sinne des Umweltschutzes sind die Landschaft des Kantons Glarus, die Ortsbilder, geschichtlichen Stätten, Natur- und Kulturdenkmäler und Erholungs - gebiete sowie die freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen zu schützen. Zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichtes ist dem gemeinsamen Lebensraum von Mensch, Tier und Pflanze Sorge zu tragen. Artikel 8 (neu): Der Regierungsrat legt eine Strategie zum Schutz, zur Erhaltung und zur Förderung der Biodiversität fest und trifft die notwendigen Massnahmen. ● Weitere Informationen unter www.gl.ch.