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35. Ausgabe 2019 (29. August 2019)

Donnerstag,

Donnerstag, 29. August 2019 | Seite 6 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Reduktion der Wildruhezonen prüfen Der Regierungsrat schlägt vor, die Forderung des Memorialsantrags «Wildschutz mit Augenmass» um - zusetzen. Die Änderung des Jagd - gesetzes geht in die Vernehmlassung. In seinem Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass» schlägt Peter Straub, Näfels, vor, die Flächen der Schongebiete und Schutzzonen seien im Jagdgesetz auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Die Fläche der Schutzzonen solle sich an den Flächen von vergleichbaren Kantonen oder Regionen orientieren. Der Memorialsantrag wird unter anderem mit dem Interesse der Attraktivität des Kantons als Lebensraum und Tourismusregion begründet, und damit, dass Glarus nicht als «Verbotskanton» wahrgenommen werden solle. Ausgangslage Im Herbst 2016 hat der Regierungsrat 32 Wildruhezonen ausgeschieden, wo von sich 11 Gebiete in Eidgenös - sischen Jagdbanngebieten befinden. Die Wildruhezonen wurden erlassen, weil in den letzten Jahren Trend - sportarten wie das Schneeschuhlaufen stark zugenommen haben und ein Konfliktpotenzial zwischen Freizeit - sportarten und den Wildtieren auf - treten kann. Der Memorialsantrag regt an, die Verhältnismässigkeit durch Vergleiche mit ähnlichen Kantonen und Regionen zu objektivieren. Dieser Anregung wird gefolgt und die Bestimmung im kantonalen Jagd - gesetz entsprechend angepasst. Vergleich zeigt hohen Anteil von Schutzzonen im Kanton Glarus Der hohe Anteil an Schutz- und Schongebieten im Kanton Glarus gründet vor allem auf den drei Eidgenössischen Jagdbanngebieten. Allerdings ist auch der Anteil der rechtsverbindlich ausgeschiedenen Wildruhezonen mit 8,5 Prozent im Quervergleich mit anderen Kantonen und Regionen relativ hoch. Prozentual zur Kantonsfläche weisen sowohl die Nachbarkantone St. Gallen, Grau - bünden und Uri sowie weitere Gebirgskantone wie die Kantone Wallis, Tessin und Nidwalden weniger Wild - ruhezonenflächen aus. Es gibt aber auch Regionen mit vergleichbarer Fläche, und solche mit grösseren Flächen an Wildruhezonen. Viele zum Vergleich herangezogene Tourismuskantone und Tourismusregionen weisen einen Flächenanteil zwischen 5,5 bis 6,5 Prozent rechtsverbindlicher Wildruhezonen auf. Vorschlag des Regierungsrates Die bisherige Regelung im Jagdgesetz setzt der Schaffung von Schongebieten keine flächenmässige Schranke. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Grösse erachtet der Regierungsrat auch nicht als sinnvoll und wird auch nicht vom Antrags - steller vorgeschlagen. Neu soll explizit der Begriff Wildruhezone ein - geführt werden. Diese Präzisierung ist notwendig, da sich der Memorials - antrag direkt auf Wildruhezonen bezieht. Vom Memorialsantrag nicht betroffen sind Vogelschutzgebiete oder auch Schongebiete für Murmeltiere. Ferner wird das Jagdgesetz mit der Anforderung ergänzt, dass sich die Gesamtfläche der Wildruhezonen an vergleichbaren Kantonen und Regionen zu orientieren hat. In der Um - setzung kann dies dazu führen, dass der Regierungsrat Wildruhezonen aufheben muss. Vernehmlassung Der Regierungsrat verabschiedet die Änderung des Kantonalen Jagd - gesetzes zuhanden der Vernehmlassung. Diese dauert bis am Dienstag, 15. Oktober 2019. Arbeitsvergaben Der Regierungsrat vergibt Aufträge in den Bereichen Software und Fahrzeuge. • Der Auftrag «SystemIntegrator und Softwarepflege Abacus» wird zum Betrag von Fr. 57 350.09 (inkl. MwSt.) an die OBT AG, Zürich, vergeben. • Der Auftrag zur Lieferung eines Polizeifahrzeuges für die Kantonspolizei Glarus zum Betrag von 46 600 Franken (inkl. MwSt.) wird an die Garage Milt AG, Glarus, vergeben. Der Auftrag zum Innenausbau dieses Fahrzeuges zum Betrag von 41717 Franken (inkl. MwSt.) wird an die Marty Systemtechnik AG, Neuhaus SG, vergeben. Wohneigentumsbesteuerung: Der Regierungsrat ist gegen einen Systemwechsel Der Regierungsrat nimmt Stellung zu einer Interpellation der SP-Fraktion. Er spricht sich für den Status Quo aus und gegen einen Systemwechsel beim Eigenmietwert. Haltung des Regierungsrates In der Vergangenheit sind verschiedene Versuche zur Abschaffung der geltenden Eigenmietwertbesteuerung gescheitert. Es wird ein Vorschlag der ständerätlichen Wirt schafts kommis - sion diskutiert. Der Regierungsrat des Kantons Glarus lehnte diese parlamentarische Initiative bereits in seiner Vernehmlassungsantwort ab. Er be - urteilt das geltende System der Wohn - eigentumsbesteuerung als gerecht - fertigt und ausgewogen. Zudem vertritt der Glarner Regierungsrat die Meinung, dass der vorgeschlagene System wechsel verfassungswidrig sei. Antworten des Regierungsrates Die SP-Fraktion stellt der Regierung Fragen in ihrer Interpellation «Ausmass und Wirkung vom geplanten Systemwechsel der Eigenmietwert - besteuerung auf Steuereinnahmen und Immobilienpreise im Kanton Glarus». Welche Auswirkungen wird der System wechsel auf die lmmobilienpreise haben? Unter der Annahme, dass bei Neukäufern der Eigenmietwert tiefer ist als die abzugsfähigen Zinskosten und diese Steuerver - günstigungen vollständig eingepreist werden, hat ein Systemwechsel dämpfende oder preistreibende Wirkung? Die Immobilienpreise werden von einer Vielzahl an Faktoren beeinflusst. Die wichtigsten Einflussfaktoren sind Angebot und Nachfrage: Je tiefer das Angebot und je höher die Nachfrage, desto höher sind die Preise und umgekehrt. Der Systemwechsel dürfte in diesem komplexen Geflecht einen bescheidenen Einfluss auf die Preisentwicklung haben. Je grösser die Entlastung bei der Immobilien - besteuerung ist, desto attraktiver werden Immobilien. Was sind die Auswirkungen des geplanten unvollständigen Systemwechsels (10 Jahre Zinskostenabzug für Erstkäufer) auf die Immobilienpreise? Wäre es nicht so, dass die temporäre Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen komplett eingepreist wird und damit immobilienpreistreibend wirkt? Ein temporärer Abzug dürfte eher mar - ginale Auswirkungen auf den Wert einer Liegenschaft haben. Die Einführung des Ersterwerberabzugs hätte jedoch einen erheblichen, bürokra - tischen Zusatzaufwand zur Folge. So ist im inner- und interkantonalen Verhältnis sicherzustellen, dass nur Erst erwerber von diesem Abzug profitieren. Mangels Notwendigkeit sind derzeit keine systematisch geführten Daten bezüglich Ersterwerb vorhanden. Auch wenn die betreffende Person immer im gleichen Kanton Wohnsitz hatte, kann die Abklärung, ob ein Ersterwerb vorliegt, in einigen Kantonen ein Problem darstellen. Liegt ein Ersterwerb schon längere Zeit zurück, sind bei der kantonalen Steuer verwaltung allenfalls keine Akten mehr darüber vorhanden. Vor allem im interkantonalen Verhältnis wird dieser Abklärungsbedarf einiges an Zusatzaufwand verursachen. Es muss voraussichtlich eine gesamtschweizerische Datenbank eingerichtet werden, auf welche die Kantone bei Bedarf Zugriff haben. Die Kantone müssen zudem bei allen betroffenen Personen jährlich nachführen, wie gross der Anspruch auf den Abzug noch ist. Bei Erwerb einer Ersatzliegenschaft muss beim Wegzugskanton abgeklärt werden, ob die ersetzte Liegenschaft ein Ersterwerb war und wie lange der Ersterwerberabzug bereits in Anspruch genommen worden ist. Auch muss sichergestellt werden, dass nicht mehr Zinsen abgezogen werden können als tatsächlich bezahlt worden sind. Die Nachfrage steigt und bei gleichbleibendem Angebot würden auch die Preise steigen. Wie wirkt sich ein Systemwechsel auf die Steuererträge des Kantons und der Gemeinden aus? Die finanziellen Auswirkungen des Systemwechsels können zum jetzigen Zeitpunkt nicht quantifiziert werden. Die ständerät liche Kommission stellte fünf Vari anten zur Diskussion. Es wären verschiedene Annahmen und Vereinfachungen zu treffen mit dem Er - gebnis, dass alle Berechnungen mit einem grossen Vorbehalt zu versehen wären. Es ist bei dieser Ausgangslage schlicht nicht möglich, zuverlässige und fundierte Aussagen zu machen. Die Berechnungen wären mehr Spekulation denn Wahrheit. Welches sind die Effekte eines System - wechsels bei einer dynamischen Betrachtung (Zinsen, allfällige Sonderabzüge) auf die lmmobilienpreise und die Steuererträge? Der Systemwechsel läuft darauf hinaus, die Be - steuerung der Immobilien zu senken. Das führt in der Tendenz zu tieferen Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden. Eine attraktivere Besteuerung der Immobilien führt dazu, dass tendenziell die Nachfrage nach Immobilien steigt, was eine preis - treibende Wirkung entfalten würde. Was sind die Effekte auf die Be - steuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eines Systemwechsels bezüglich Unterschieden zwischen «reichen» und «armen» Wohneigen - tümern? Es gibt keine Definition, was unter «reichen» bzw. «armen» Wohneigentümern zu verstehen ist. Zumindest sind diese Begriffe sehr auslegungsbedürftig, und es stellt sich die Frage, ob man bei Wohneigen - tümern überhaupt von «arm» sprechen kann. Wenn das nötige Kapital für die Rückzahlung der Hypothek der selbstgenutzten Liegenschaft vorhanden ist, liegt die Differenz in den nicht mehr zu bezahlenden Schuldzinsen (sofern die Hypothek ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückbezahlt werden kann). Die Höhe der entgangenen Erträge aufgrund der Schuldentilgung kann bei den derzeitigen Verzinsungen vernachlässigt werden. Im Rahmen einer aktiven Vermögensbewirtschaftung würden hier «reiche» Wohneigentümer vermutlich aber eher in Renditeobjekte investieren und nicht in eine Schuldentilgung. Hier befinden wir uns aber stark im Bereich der Spekulationen, was es schwierig macht, eine klare Aussage zu treffen. Was verglichen werden kann, sind die Auswirkungen auf die natürlichen Personen mit einem eher tiefen steuerbaren Einkommen und denjenigen mit einem hohen steuerbaren Einkommen. Die Grundaussage ist hier klar: Beim derzeitig tiefen Zinsniveau profitieren alle, selbst diejenigen mit einer hohen Ver - schuldung, bei einer Abschaffung des Eigenmietwertes und der Schuld - zinsen, dies unter Ausklammerung erhöhter effektiver Unterhaltskosten (über dem Pauschalabzug). Bei einem Anstieg des Zinsniveaus (z. B. von 1 auf 3%) und hoher Verschuldung, würde sich der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung auf diese Personengruppe negativ aus - wirken. Gedenkt die Regierung, etwas zu tun gegen die massive Benachteiligung der Mieterinnen und Mieter bei einem Systemwechsel, die schliesslich die Erträge ihrer beweglichen Ver - mögens werte versteuern müssen? Der Glarner Regierungsrat lehnt einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung aus den erwähnten Gründen ab. Festsetzung der stationären Spitaltarife für das Kantonsspital Glarus Der Regierungsrat legt Tarife für Leis - tungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Bereich Akutsomatik fest. Für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Bereich Akutsomatik der Kantons - spital Glarus AG (KSGL) gegenüber den von der tarifsuisse ag und der CSS Kranken-Versicherung AG vertretenen Versicherern wird der Basisfallpreis ab dem 1. Januar 2019 un - befristet auf 9925Franken festgesetzt. Das KSGL ist berechtigt, für Austritte ab dem 1.Januar 2019 rückwirkend die Differenz zwischen den festgesetzten Basisfallpreisen von 9750 bzw. 9717 Franken und dem oben festgesetzten Tarif einzufordern. Nachdem keine Einigung mit den Versicherern erzielt werden konnte, musste der Regierungsrat die Tarife nach Anhörung der Parteien und des Preisüberwachers festlegen. Er tat dies gestützt auf Betriebsvergleiche nach den Vorgaben der Schweize - rischen Gesundheitsdirektorenkonf - erenz (GDK). Kantonale Beiträge für die Sanierung der Kirche in Mühlehorn An das Projekt zur Gewölbesanierung der reformierten Kirche Mühlehorn mit beitragsberechtigten Kosten von 520 000 Franken werden Beiträge gesprochen. Der maximale Bundesbeitrag beträgt 78 000 Franken. Der Kantonsbeitrag wird auf maximal 65 500 Franken, der Gemeindebeitrag auf 43 700 Franken festgelegt. Im Sommer 2018 stellte man in der reformierten Kirche Mühlehorn fest, dass die Rissbildung in der gewölbten Decke stark zugenommen hatte und Teile des Stucks abzuplatzen drohten. Die Kirche wurde aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Abklärungen ergaben, dass der Dachstuhl intakt ist und Wind- und Schneelasten auf die Mauern abzutragen vermag. Empfindlich auf Temperatur- und Feuchtigkeitsunterschiede reagiert hingegen das Gewölbe. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erhalten Kantonsbeiträge Die vier Einrichtungen glarnersteg, Fridlihuus, Menzihuus und Teen Challenge Schweiz erhalten Betriebsbeiträge. Diese sind abgestuft nach Betreuungsaufwand.DerRegie rungs - rat genehmigt die vom Departement Volkswirtschaft und Inneres aus - gearbeiteten Leistungsvereinbarungen für das Jahr 2020 mit unveränderten Pauschalbeiträgen. Die Betriebsbeiträge werden im Kanton Glarus seit dem Jahr 2012 pauschal ausgerichtet. Die Abgeltung für die drei Leistungsbereiche Wohnen, Tagesstruktur ohne Lohn (Beschäf- tigung) und Tagesstruktur mit Lohn (geschützte Arbeitsplätze) erfolgt abgestuft nach Betreuungsaufwand. Dies geschieht über die Erfassung des individuellen Betreuungsbedarfs durch die Einrichtung. Durch die Invalidenversicherung wird zudem die Hilflosigkeit (HILO/HE) eingestuft. Es werden in fünf Stufen unterteilt, die individuellen Betreuungsleistungen einer Einrichtung zugunsten von Menschen mit Behinderung ermittelt. Mit den für 2020 vorgesehenen Pauschalen kann das Budget 2020 von 7,8 Mio. Franken für innerkantonale Einrichtungen aus heutiger Sicht eingehalten werden. ● Weitere Informationen unter www.gl.ch.

Donnerstag, 29. August 2019 | Seite 7 Konkursamt des Kantons Glarus Zwinglistrasse 8, 8750 Glarus Konkursamtliche Liegenschaftssteigerung In der konkursamtlichen Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft Imhof Heidi, geb. 09. 04. 1945, gest. 02. 02. 2018, von Turbenthal ZH, wohnhaft gewesen Wiesstrasse 1, 8755 Ennenda, wird zwangsrechtlich und öffentlich versteigert: In der Gemeinde Glarus Süd, Grundbuch Engi, Miteigentumsanteil Nr. M50005 (3½-Zimmer-Wohn- oder Ferienhaus mit Schopf, Rigigasse 14), ½ Miteigentum an Grundstück Nr. 260. Konkursamtliche Schätzung: Fr. 120 000.– Beschrieb des gemeinschaftlichen Grundstückes: In der Gemeinde Glarus Süd, Grundbuch Engi, Liegenschaft Nr. 260, Plan Nr. P05, Dörfli, Gesamtfläche 243 m 2 , Gebäude Assek.Nr. 139, Gebäude Assek.Nr. 916, Rigigasse 12, Rigigasse 14, Hausumschwung. Konkursamtliche Schätzung des gemeinschaftlichen Grundstückes: Fr. 250 000.– Für die Beschreibung der Grundstücke wird auf die beim Grundbuchamt des Kantons Glarus liegenden Akten verwiesen. Steigerungsort: 8750 Glarus, Zwinglistrasse 8, Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus, Konferenzraum im 3. Stock Datum, Zeit: Freitag, 30. August 2019, 14.00 Uhr Der Ersteigerer hat unmittelbar vor dem Zuschlag, auf Anrechnung am Zuschlagspreis, Fr. 20 000.– in bar oder mit einem auf eine Bank mit Sitz in der Schweiz an die Order des Konkursamtes des Kantons Glarus aus - gestellten Bankcheck (kein Privatcheck) zu bezahlen. Es besteht kein Mindestangebot. Der Zuschlag an der Steigerung erfolgt zum höchsten Angebot ohne Rücksicht auf die konkursamtliche Schatzung und die hypothekarische Belastung. Es wird ausdrücklich auf das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) und die Verordnungen dazu aufmerksam gemacht. Im übrigen wird auf die Steigerungsbedingungen verwiesen. Weitere Informationen zur Liegenschaftssteigerung unter www.gl.ch / Betreibungs- und Konkursamt / Konkursamtliche Grundstückverwertungen. 8750 Glarus, 29. August 2019 Konkursamt des Kantons Glarus Heiri Elmer Stv Konkursamt Lieber (böser) FRIDOLIN Leserbrief Eidgenössische Parlamentswahlen Am 20. Oktober dürfen wir unsere drei eidgenössischen Parlamentarier für die kommende Legislatur wählen. Bis anhin schickte der Kanton Glarus drei starke Vertreter nach Bern. Es ist vorauszusehen, dass die «Umwelt parteien» in verschiedenen Kantonen Sitze hinzugewinnen werden. Bei uns, wenn auch in kleinem Ausmass auch? Wollen wir die von den Grünen vorgeschlagenen, enorm teuren Klimaschutzmass - nahmen aller Art auch bei uns weiter ausbauen, damit neue, enge gesetzliche Rechtsgrundlagen und damit weitere unnütze Verbote entstehen? Mit einem engen Gürtel schaden wir unserer Landwirtschaft, den Gewerbetreibenden, der Industrie und allen Mitarbeitenden. Wollen wir künftig wirklich massiv höhere Steuern, übermässige Abgaben und mehr als 2 Franken für den Liter Kraftstoff bezahlen? Ich werde mit meiner Stimmabgabe den bisherigen Bürgerlichen danke sagen und setze diese auf den Wahlzettel. ● Kurt Schwab, Hätzingen Leserbrief Gedanken zum «Zigermeet19» Die kritischen Äusserungen zum Verpflegungskonzept am «Zigermeet19» haben mich nachdenklich gemacht. Exponenten aus dem lebensmittel verarbeitenden Gewerbe haben sich die Verpflegung am «Zigermeet19» unter den Nagel gerissen. Das ist ja auch legitim. Bei der Auswahl der Lieferanten dieses Grossanlasses wurden ortsansässige Betriebe in Mollis gezielt ausgebootet, in Netstal wurde nicht einmal angefragt. Man war überzeugt davon, das Ganze alleine stemmen zu können. Bereits am Freitag hat sich gezeigt, dass zu wenig Getränke und Verpflegungsstände organisiert waren. Die Wartezeiten betrugen 15 bis 20 Minuten für ein Getränk oder eine Wurst! Es kann sicher vorkommen, dass bei solchen Grossveranstaltungen Fehler passieren. Aber als klar wurde, dass nach einem grossen Andrang am Freitag der Samstag noch viel mehr Besucher anziehen würde (das Wetter war ja schön), hätten die Verantwortlichen sofort reagieren müssen. Von Glarus bis Näfels gibt es leistungsfähige Betriebe, die hervorragende Produkte produzieren. Diese hätten sicher nach ihren Möglich keiten Ware geliefert. Es kann doch nicht sein, dass aus lauter Eigennutz lieber nichts verkauft wird, als dem Mitbewerber etwas zu gönnen! Das zeugt nicht von Professionalität und Weitsichtigkeit. Es bleibt die Hoffnung, dass bei zukünftigen Gross veranstaltungen die Aufträge auf mehr Schultern verteilt werden, Lieferanten aus dem Glarnerland berücksichtigt werden und Gärtlidenken der Professionalität weicht. ● Matthias Schnyder, Netstal Metzgermeister und Landrat Hier wird Ihr Produkt zum Wochenhit! FRIDOLIN Anzeigenverkauf · Hauptstrasse 2 · 8762 Schwanden 055 647 47 47 · fridolin@fridolin.ch · www.fridolin.ch

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