Aufrufe
vor 3 Wochen

35. Ausgabe 2019 (29. August 2019)

Donnerstag,

Donnerstag, 29. August 2019 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Landrates Landratssitzung vom 28. August 2019 Das grosse Aufräumen Fünf Interpellationen, drei Postulate und eine Motion, dazu drei 2. Lesungen: Der Landrat gab Gas und erledigte in einer intensiven Debatte viel Gewichtiges, was noch offen war. Heissester Knackpunkt war die Legislaturplanung, wo der Landrat die Planung der Querspange Netstal erneut an die Regierung zurückwies. Der Landratspräsident nimmt die Gratulationen entgegen: Zur Geburt seiner Zwillinge und zu seinem Geburtstag. Ruedi Tschudi wird vereidigt. In gerade einmal zehn Minuten verabschiedete der Landrat den Beitritt zur Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule», die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen und die Verordnung über das Militärwesen. Alle passierten in 2. Lesung ohne Wortmeldung. Zudem wurde mit Ruedi Tschudi aus Glarus ein Nachfolger für den verstorbenen Marco Hodel vereidigt und mit Bruno Gallati – ebenfalls für Marco Hodel – ein neuer Präsident für die Kommission Recht, Sicherheit und Justiz gewählt. Landratsbeschlüsse vom 28. August 2019 Auf einen Blick • Der Landrat vereidigte Ruedi Tschudi als neues Ratsmitglied und wählte Bruno Gallati als Präsidenten der Kommission Recht, Sicherheit und Justiz. • Die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen, der Beitritt zur Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» und die Verordnung über das Militärwesen wurden vom Landrat in zweiter Lesung ohne Wortmeldung behandelt und angenommen. • Der Landrat wies die Ergänzung des Legislaturziels 10 um die Planung der Querspange Netstal zurück. Er ergänzte aber das Gesetzgebungs - programm des Departements Bau und Umwelt wie beantragt und hob den Sperrvermerk im Budget 2019 von jährlich 12 000 Franken zur Haus - analyse auf. • Um dem Littering-Verbot mehr Nachachtung zu verleihen, überweist der Landrat die entsprechende Motion als Postulat. Das Wegwerfen von Abfällen soll mit höheren Bussen geahndet werden. • Der Landratssaal kann so umgebaut werden, dass künftig Live-Über - tragungen möglich sind. Die Details dazu sollen in der Landratsverordnung neu geregelt werden. • Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge sollen auch in Zukunft Sache der Privatwirtschaft und der Technischen Betriebe bleiben. Auf Kunststoffrecycling auf Kantonsebene wird verzichtet. • Zudem beantwortete der Landrat die Interpellationen «IT-Auftragsvergaben durch den Kanton Glarus», «Energiekonzept 2012 Kanton Glarus», «Istanbul-Konvention», «Dividendenauszahlung GL hoch3 AG» sowie «Ergänzende Fragen zum Polizeibericht 2018». ● FJ Der Knoten mit dem Knoten Dann freilich ging es rund – und zwar so richtig. Im Grunde genommen sind sich Landrat und Regierung zwar einig im Ziel: Prioritär sollen Näfels und Mollis vom Durchgangsund Schleichverkehr entlastet werden und dazu soll die Planung der Querspange Netstal so schnell wie möglich angegangen werden. Dazu hatte der Landrat diesen Punkt der Legislaturplanung im vergangenen Dezember zurückgewiesen und dazu hatte der Regierungsrat auch einen zusätz - lichen Planungskredit bekommen, um schon in dieser Legislatur, die von 2019 bis 2022 dauert, mit der Planung zu beginnen. Doch was dabei herausgekommen war, bezeichneten mehrere Parlamentarier als schlechten Scherz. «Wir brauchen als Unter - nehmer Planungssicherheit», forderte Rolf Blumer in einem persönlichen Votum, der Regierungsrat solle seine Führungsaufgabe wahrnehmen. Thomas Kistler verlangte – namens der SP-Fraktion und als Gemeindepräsident von Glarus Nord – die erneute Rückweisung von Mass - nahme 10.3., damit die Querspange und insbesondere der dringende Ausbau der Netstalerstrasse schneller erfolgen können. «Wenn die Erschliessung des Flugplatzes nicht gelöst ist, so könnten keine Baubewilligungen erteilt werden.» Und genau dies ist wichtig, damit die Entwicklung am Entwicklungsschwerpunkt Flugplatz Mollis geschehen kann. Tatsächlich ärgerten sich Kistler und weitere Votanten über den spärlichen Austausch zwischen Departement und Gemeinde, aber auch über die frag - liche Alternative, die das Departement aus dem Hut gezaubert hatte. Darin nämlich sollte die Erschliessung von Süden her nicht über die Netstalerstrasse geführt werden, sondern neu über eine zusätzliche zweite Strasse auf dem jetzigen Rollweg der Flugpiste. Kistler nannte das Ressourcenverschwendung. Man sei in einem Zielverfahren und könne nicht mitten im Spiel die Regeln ändern. Zudem hatte man den Knoten nicht mehr – wie bisher in allen Planungen vorgesehen – beim «Aviatico» ein - gezeichnet, sondern beim Südende der Flugpiste. Martin Laupper warnte, dass diese Planungsänderung zu diesem späten Zeitpunkt und in einem so komplexen Projekt die gesamte Entwicklung am Flugplatz gefährde. «Dieser Vorschlag des Regierungs - rates ist nicht umsetzbar, schon weil die Distanzen zur Piste nicht ein - gehalten werden.» Er forderte von der Regierung, politische Führungs - verantwortung wahrzunehmen und die Planung so auszuarbeiten, dass sie 2020 vor die Landsgemeinde gebracht werden kann. Simon Trümpi verlangte: «Das Departement Bau und Umwelt muss flexibel sein und vorab Ausgangslagen schaffen, selbst wenn es dazu eine Übergangslösung braucht.» Karl Mächler ärgerte sich über die Form der Kommunikation dieses Rückweisungsantrages und forderte, dass die Kommission danach eingebunden werde, damit alle in - formiert sind. Thomas Kistler wehrt sich für die schnelle Flugplatzerschliessung. Lieber sach- als mediengerecht: Emil Küng will keine Live-Übertragung. Die regierungsrätliche Antwort Als Vorsteher des Departements Bau und Umwelt argumentierte Regierungsrat Kaspar Becker, im Rahmen der Prüfung habe sich gezeigt: Falls die Erschliessung beim «Aviatico» erfolge, führe das zu 40 Prozent Mehrverkehr. Es drohten Einsprachen. Der ganze Regierungsrat befürworte eine Erschliessung vom Süden her. Manchmal sei der einfachste Weg eben nicht der beste, gab er zu be - denken. «Ich hoffe, Sie haben Ihre Risikoabwägung gemacht. Der Entscheid über die Strasse fällt im Bauprogramm, doch jetzt stellen Sie die Weichen.» Der Mehrverkehr, so darauf Roger Schneider, solle über flankierende Massnahmen abgefangen werden. Martin Laupper bekräftigte, dass der Verkehr eben neu über die geplante Umfahrung von Näfels und dann über die Spange fliessen solle. Schliesslich wies eine grosse Mehrheit des Rates diese Massnahme an die Regierung zurück. Die beiden anderen Rückweisungsanträge zum Wassergesetz und zur Aufhebung des Sperrvermerks im Budget 2019 für die Massnahme 12.2 «Einführung der Hausanalyse als Beratungsinstrument» fanden dagegen keine Mehrheit. Schlagabtausch mal vier Nach der Pause ging es gleich viermal zur Sache: Beim Littering, bei der Übertragung der Ratsdebatte, bei den Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge und beim Kunststoffrecycling. Alle vier Vorstösse stammten aus der Denkfabrik der glp, waren aber vom Regierungsrat unterschiedlich bewertet worden. Während er für Littering neu höhere Bussen vorsieht und also die entsprechende Motion als Postulat entgegennimmt, sah er im Kunststoffrecycling zuwenig Nutzen und zu hohen Aufwand und beantragte Ablehnung des Postulates. Insbesondere gab Hans-Jörg Marti zu bedenken, dass die lupenreine Trennung und Zuordnung von Kunststoffen sehr aufwändig sei. Zudem sei das Abfallwesen, so Heinrich Schmid, eine Gemeindeaufgabe. «Nehmt also eure Verantwortung als Gemeinderäte wahr und beschliesst dort Lösungen.» Das Postulat von Ruedi Schwitter, welches vom Kanton die Förderung von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge forderte, wurde vom Landrat als erledigt abgeschrieben. Doch am heissesten debattiert wurde zur Live-Übertragung der Ratsdebatte. Transparenz – aber welche? Das Postulat dazu sah in der Über - tragung der Debatten einen Beitrag für mehr Transparenz und Bürgernähe und das Landratsbüro, welches in diesem Thema federführend ist, hatte den Forderungen mehr oder weniger entsprochen und die verschiedenen Lösungen sorgfältig abgewogen. Man will eine Recapp-Lösung anschaffen, um für das Protokoll die Sprache zu erkennen und die Aufnahmen zu archivieren. Man will die Mikrofone so beschaffen, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vom Platz aus sprechen können, man will Kameras, um allenfalls die Debatten zu streamen und auf den Social- Media-Kanälen sowie auf der Website des Kantons einzubetten. Bruno Gallati hatte die Aufgabe, die Behandlung des Postulates zu präsen - Martin Laupper leistet Thomas Kistler Schützenhilfe. (Fotos: FJ) tieren. Sabine Steinmann beantragte eine Teilüberweisung, es seien nur Tonaufnahmen auszustrahlen, um dem Persönlichkeitsschutz gerecht zu werden. Emil Küng beantragte namens der SVP-Fraktion, das Postulat nicht zu überweisen. «Wir sind schon transparent», sagte er mit Hinweis auf die Landratsbericht - erstattung. «Doch die Abläufe auf die Landsgemeinde hin sollen eingehalten werden.» Küng sah die Gefahr, dass sich die Voten Richtung Populismus entwickeln. «Wer nicht medienwirksam sein muss, kann sich auf die Sache konzentrieren.» Mathias Vögeli beantragte, die gesamte Live- Übertragung zu unterbinden. Die Befürworter argumentierten, dass man die Anliegen von Vögeli und Steinmann auch bei der Behandlung der Landratsverordnung einbringen könne und dass es jetzt einzig darum gehe, den Landratssaal entsprechend vorzubereiten. Deshalb zogen beide ihre Teilrückweisungsanträge zurück. Schliesslich überwies der Rat das Postulat und beauftragte das Landratsbüro, die Änderung der Landratsverordnung auszuarbeiten. Wie gewohnt Die Beantwortung der fünf Inter - pellationen verlief wie gewohnt, die Interpellanten bedankten sich bei der Regierung und nahmen nochmals kritisch zur Antwort Stellung. So schloss Jacques Marti seine Kritik an den Dividendenauszahlungen der Glarus hoch3 AG mit den Worten: «Wer mit Steuergeldern Schabernack treibt, der muss sich dumme Fragen gefallen lassen.» Und Andrea Bernhard zeigte sich gespannt auf das neue Energiegesetz. Bei den Mitteilungen ergriff Landratsvizepräsident Hans-Rudolf Forrer das Wort und gratulierte Landrats - präsident Peter Rothlin – einerseits zur Geburt seiner Zwillinge und andererseits zum Geburtstag an diesem 28. August. Es sei – so Forrer – seit langem das erste Mal, dass ein amtierender Landratspräsident Vater werde. Und so applaudierte auch der ganze Saal als Zeichen des Glückwunsches. ● FJ

© Fridolin Druck und Medien, Walter Feldmann AG Hauptstr. 2 CH-8762 Schwanden GL | Tel. 055 647 47 47 -Fax 055 647 47 00 -E-Mail fridolin@fridolin.ch

Öffnungszeiten Verlag und Druckerei: Montag bis Freitag 07.30 – 12.00 / 13.30 bis 17.30 Uhr

Impressum | Website by webtower.ch