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38. Ausgabe 2019 (19. September 2019)

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Donnerstag, 19. September 2019 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Tarife Kantonale Sonderschulen für 2020 Die Tarife an den Sonderschulen im Kanton Glarus bleiben unverändert. Die Pauschalen für das Heilpädagogische Zentrum in Oberurnen betragen für das Jahr 2020 pro Person und Aufenthaltsmonat unverändert: • Schule/Unterricht: Fr. 6000.– • Wohnen: Fr. 6635.– Die Pauschalen für die Schule an der Linth in Ziegelbrücke betragen für das Jahr 2020 pro Person und Auf - enthaltsmonat ebenfalls unverändert: • Schule/Unterricht: Fr. 6262.– • Wohnen: Fr. 4970.– Bushaltestelle Altersheim Netstal wird ausgebaut Der Regierungsrat bewilligt das Ausführungsprojekt. Die Bushaltestelle Altersheim in Netstal wird mit der Buslinie 501 erschlossen und besteht heute aus zwei Fahrbahnhaltestellen auf der Hauptstrasse. Zur Entlastung des Verkehrsflusses sollen in beiden Richtungen Busbuchten erstellt werden. Gleichzeitig sollen die Anlegekanten behindertengerecht ausgebaut werden, damit die Haltestelle dem Behindertengleichstellungsgesetz entspricht. Die Busbuchten erfordern eine Verbreiterung des Strassenraums und beidseitig der Strasse neue Stütz - mauern. Die Erschliessung des im Südwesten angrenzenden Grundstücks erfolgt neu über die Weidstrasse. Zur Realisierung des Projekts muss Land im Umfang von rund 397 Quadratmeter von den Eigentümern erworben werden. Die Kosten für den Ausbau der Bushaltestelle Altersheim Netstal betragen voraussichtlich 925 000 Franken. Der Baubeginn soll Ende November 2019 erfolgen. Arbeitsvergabe Der Regierungsrat vergibt den Baumeisterauftrag für den Belagseinbau für den Radweg Linthal – Bilten, Abschnitt Brunnenrai in Nidfurn, an die Walter Hösli Strassenbau AG, Glarus. Änderung des Steuergesetzes geht in die Vernehmlassung Das Steuergesetz des Kantons Glarus soll modernisiert und dem Bundesrecht angepasst werden. Die Steuer - erklärung soll online eingereicht werden können. Die vorliegende Änderung des Steuer gesetzes umfasst vier Themen. Online-Steuererklärung Der Regierungsrat möchte die kan - tonale Verwaltung in der laufenden Legislatur in den Kernbereichen digitalisieren (Legislaturziel). Zu den Kernbereichen gehört auch das Steuer wesen. In einem ersten Schritt sollen die natürlichen Personen die Steuererklärung künftig vollständig elektronisch erstellen können. Geplant ist, dass voraussichtlich ab dem Jahr 2021 die Steuererklärung direkt per Mobiltelefon, Tablet oder Computer ausgefüllt und übermittelt werden kann. Ein Ausdruck bzw. postalischer Versand von Dokumenten erübrigt sich damit. Da das Gesetz heute noch eine persönliche Unterzeichnung der Steuerdokumente verlangt, ist es entsprechend anzupassen. Mit der Online-Steuererklärung kann eine medienbruchfreie Abwicklung des gesamten Steuererklärungsprozesses Wahlen 2019 Wahlempfehlungen bedürfen eines Inserates. Gerne unterstützt Sie unser Verkaufsteam entweder online unter fridolin@fridolin.ch oder am Schalter in Schwanden. Für Sie offen Montag bis Freitag, von 07.30 bis 12.00 und von 13.00 bis 17.30 Uhr. Danke für Ihr Verständnis Ihr FRIDOLIN-Team sichergestellt werden. Selbstverständlich kann die Steuererklärung weiterhin auch handschriftlich ausgefüllt und per Post eingereicht werden. Es handelt sich um eine Dienstleistung für die Steuerpflichtigen mit dem Ziel, für diese eine Vereinfachung zu erwirken und sie – aber auch die Steuerverwaltung – von administrativem Aufwand zu entlasten. Die elektronische Steuerklärung für juristische Personen und ein elek - tronischer Steuerbezug sollen zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden. Memorialsantrag «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen» Ende März 2019 reichten die Glarner Jungfreisinnigen den Memorialsantrag «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen» ein. Dieser verlangt die Abschaffung der Steuerpflicht für juristische Personen gegenüber Kirchgemeinden. Der Regierungsrat stellt dem Memorialsantrag einen Gegenvorschlag gegen - über, der – anstelle der Abschaffung – eine sogenannte negative Zweck - bindung der Kirchensteuern von juris - tischen Personen vorsieht. Die Landeskirchen erbringen eine Vielzahl von sozialen und kulturellen Leistungen, die der gesamten Be völkerung zugutekommen: Die Kirchgemeinden unterstützen die Allgemeinheit, indem sie ihre Pfarreiheime, Kirchgemeindezentren oder Kirchen für die Ortsvereine (Chöre, Musikvereine, Jugendvereine usw.) und für Konzerte zur Verfügung stellen. Sie fördern mit Pfarrei - vereinen das Dorfleben (Frauen- und Müttervereine, Kirchenchöre, Asylbegleitgruppen, Jungwacht, Blauring, Pfadfinder usw.). Viele kulturelle Anlässe sind kirchlichen Ursprungs und werden von den Kirchen geführt. Die Kirchgemeinden sind Eigen - tümerinnen einer grossen Zahl von historisch, kulturgeschichtlich und architek tonisch wertvollen Bauten. Ferner sorgen sie auch für den Erhalt, die Dokumentation und das Zugänglichmachen des Kirchenschatzes und von Gegenständen, die die kulturelle Identität prägen (z. B. Wegkreuze, Gedenktafeln, Kreuzwege). Regierung macht Gegenvorschlag Dank der guten Zusammenarbeit von Kanton, Gemeinden und Kirch - gemeinden sowie der geleisteten Freiwilligenarbeit in grossem Umfang werden die öffentlichen Finanzen entlastet. Bei Wegfall der Kirchensteuern für juristische Personen besteht die Gefahr, dass früher oder später der Kanton und die Gemeinden die entstehende Angebots- und Finan - zierungslücke füllen müssten. Der Regierungsrat schlägt darum eine negative Zweckbindung der Kirchensteuern von juristischen Personen vor, wonach die Kirchensteuern der juris - tischen Personen nicht für kultische Zwecke verwendet werden dürfen. Die Kirchensteuern der juristischen Personen sollen entsprechend zwingend für Tätigkeiten von gesamtgesellschaftlichem Nutzen wie Bildung, Soziales, Kultur oder dergleichen verwendet werden. Die Überprüfung hat jeweils im Rahmen der Jahresberichte bzw. Jahresrechnungen der Landeskirchen zu erfolgen. Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens Am 1. Januar 2021 tritt das Bundes - gesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens in Kraft. Das Bundesgesetz bezweckt den Abbau von Ungleichbehand - lungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen. Während ansässige Quellensteuerpflichtige ab einem jährlichen Bruttoerwerbseinkommen von120 000 Franken weiterhin einer obligatorischen nachträglichen ordentlichen Veran - lagung (NOV) unterliegen, können neu auch Ansässige unterhalb des genannten Schwellenwerts eine NOV beantragen. Eine NOV beantragen können neu auch sogenannt «quasiansässige» Quellensteuerpflichtige. Quasi-Ansässige sind Arbeitnehmende ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ihr Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit beziehen, die sie in der Schweiz ausüben. Die Gleich - behandlung dieser Personenkategorie geht auf ein Urteil des Bundesgerichts zurück, in dem die schweizerische Quellensteuer auf ihre Kompatibilität mit dem Personenfreizügigkeits - abkommen Schweiz – EU überprüft wurde. Unter dem Strich bringt die Quellensteuerrevision einige verfahrenstechnische Vereinfachungen. Es ist aber mit einem Mehraufwand zu rechnen, da mit einem Anstieg der NOV-Fälle zu rechnen ist, weil eine ordentliche Veranlagung in der Regel für die betroffene Person vorteilhafter ausfallen dürfte. Konsolidiert betrachtet dürfte der resultierende Mehraufwand rund 100 000 Franken pro Jahr betragen (zusätzliche Stelle Sachbearbeiter/-in Veranlagung Natürliche Personen 100%). Die Gesetzesrevision erfordert umfangreiche Anpassungen im kanto - nalen Steuergesetz. Anpassungen im Verfahrensrecht Schliesslich müssen im Bereich des Rechtsmittelweges gewisse Anpassungen vorgenommen werden. Das Steuergesetz sieht aktuell vor, dass Strafbescheide wegen Steuerhinterziehung bzw. Verfahrenspflichtverletzungen direkt vor Verwaltungsgericht anzufechten sind. Damit verstösst es gegen übergeordnetes Recht. Gegen den Strafbescheid muss auch im Kanton Glarus zunächst die Ein - sprache offenstehen, ehe das Gesuch um gerichtliche Beurteilung gestellt werden kann. Das Steuergesetz soll nun mit den Vorgaben des Bundes - gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden bzw. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer har - monisiert werden. Vernehmlassung Der Regierungsrat des Kantons Glarus schickt die Änderungen des Steuergesetzes nun in die Ver - nehmlassung. Diese dauert bis zum 18. Oktober 2019. Die Glarner Regierung begrüsst die kontrollierte Abgabe von Cannabisarzneimitteln In seiner befürwortenden Stellung - nahme zum revidierten Betäubungsmittelgesetz weist der Regierungsrat auf Anwendungsmöglichkeiten hin. Der Regierungsrat erachtet die Verschiebung von Cannabisarzneimitteln von den mit Verkehrsverbot belegten zu den kontrollierten, beschränkt verkehrsfähigen Betäubungsmitteln als sachgerecht. Bei insgesamt 7575 Erstbewilligungen von 2012 bis 2018 kann nicht mehr von einem Ausnahmecharakter der Bewilligungen gesprochen werden. Die steigende Behandlungsnachfrage und die Erfahrungen von Ärztinnen und Ärzten aus der klinischen Praxis stehen im Widerspruch zur heutigen Einstufung von Cannabis zu medizinischen Zwecken als verbotenes Betäubungsmittel. Der Regierungsrat ist deshalb mit der Gesetzesrevision einverstanden. Möglichkeiten der Anwendung und Behandlungsempfehlungen Aus Sicht des Kantons Glarus fehlen im erläuternden Bericht Äusserungen zu den grundsätzlichen Möglich - keiten der Anwendung von Cannabisarzneimitteln. Es bestehen insbesondere zwei Anwendungsmöglichkeiten: • Anwendung bei Krankheiten, die nicht in Zusammenhang mit einer Abhängigkeit stehen (Sucht): Auf diese Möglichkeit zielt die Revision hauptsächlich ab. • Anwendung bei Behandlung sucht - erkrankter Personen: Es gilt für Cannabis wie für andere Be - täubungsmittel, dass es bei einer Suchtbehandlung einer kantonalen Bewilligung bedarf. Bei Magistralrezepturen bestehen grundsätzlich keine verbindlichen Einschränkungen in Bezug auf die Indikationen und Dosierungen. Dies kann zu Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der medizinischen Anwendung von Cannabis, des nicht-medizi - nischen Konsums und der Sucht - behandlung führen. Zudem ist zu prüfen, ob Cannabisprodukte, die geraucht werden, vom Geltungsbereich der medizinischen Anwendung ausgenommen werden können, wenn damit die Aufhebung des Verbots von Cannabis bei medizinischer Anwendung nicht beeinträchtigt wird. Befreiung von der Tabaksteuerpflicht Es wäre neu, dass ein Produkt zur medizinischen Anwendung einer Konsumsteuer unterläge. Neben dem Rauchen von Cannabisprodukten ist auch das Inhalieren von dampfförmigem Cannabis von anderen medizinisch angezeigten Inhalationen nicht zu differenzieren und wäre daher ebenfalls nicht sachgerecht besteuert. Richtig ist aber die Besteuerung, wenn Cannabisprodukte ohne medizinische Indikation als reine Konsummittel eingenommen werden. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Befreiung von der Tabaksteuerpflicht. Datenerhebung Durch den Wegfall der Einzelfallbewilligung verlagert sich die Kontrolle weg vom Bund, hin zu den Kantonen. Da die Behandlungsmöglichkeiten mit Cannabisarzneimitteln sehr breit ausfallen, sind die Kantone an entsprechenden Daten und wissenschaftlichen Evaluationen interessiert. Die Erfahrungen aus der methadongestützten Behandlung zeigen, dass sich dafür eine Meldepflicht sehr bewährt. Der Regierungsrat regt eine zeitlich begrenzte, schweizweit begleitende Datenerhebung zu medizinischen Zwecken an. Dies entspricht auch dem Vorgehen in anderen Ländern wie Deutschland und Dänemark. Die Datenerfassung kann elektronisch erfolgen, womit sich der Aufwand der Ärzteschaft in Grenzen hält. Polizeiliche Kontrolle Probleme sind dort zu erwarten, wo es legale, THC-haltige Cannabis - arzneimittel von illegalem Drogenhanf zu unterscheiden gilt. Hier sind die abgabeberechtigten Apotheken in der Verantwortung. Zusätzlich würde es die Polizeiarbeit erleichtern, wenn Patientinnen und Patienten über ein Dokument verfügen, das sie zum Empfang von Cannabisarzneimitteln berechtigt. Entsprechende Massnahmen sollen durch das Bundesamt für Gesundheit geprüft werden. Regierungsrat setzt Militärverordnung in Kraft Die neue Verordnung über das Militär wesen tritt auf den 1. Oktober 2019 in Kraft. Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 die Verordnung über das Militärwesen (Militärverordnung) erlassen. Er stützte sich dabei auf die Berichte des Regierungsrates und der Kommission Recht, Sicherheit. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Militärverordnung bestimmt der Regierungsrat. Dieses soll auf den 1. Oktober 2019 erfolgen. Es sind zwischenzeitlich sämtliche Vorbereitungsarbeiten erledigt. Der alte Erlass war lückenhaft und stand teilweise im Widerspruch mit übergeordnetem Recht. Kulturbotschaft im Zeichen des digitalen Wandels Der Regierungsrat des Kantons Glarus begrüsst die Stossrichtung des Bundes bei der Kulturförderung in den Jahren 2021 bis 2024. Nationale Zusammenarbeit in der Kulturpolitik Dass in der neuen Kulturbotschaft des Bundes die Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten betont wird, begrüsst die Regierung des Kantons Glarus. Wie der Bund ist sie der Meinung, dass der nationale Kulturdialog eine gute Plattform ist für den Austausch, die Erarbeitung von gemeinsamen Stellungnahmen und Empfehlungen sowie die Vertiefung von einzelnen Themen. Die gemeinsame Stellungnahme der Schweize - rischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und der Konferenz der kantonalen Kultur - beauftragten (KBK) wird gestützt. Der Kanton Glarus ergänzt die Frage der Finanzierung und einzelne Förderbereiche mit zusätzlichen Bemerkungen. Förderbereiche: Film Die Bestrebungen, auch ausserhalb des Kinos die Vielfalt des Film - angebots sicherzustellen, wird unterstützt. Kulturerbe Die Digitalisierung, auf welche die neue Kulturbotschaft einen besonderen Akzent legt, hat besonders für Gedächtnisinstitutionen und für die «Memopolitik» einen hohen Stellenwert und wird zunehmend zur Voraussetzung für andere Bereiche wie die Konservierung, die Vermittlung und die Teilhabe. Aus diesem Grund wird es begrüsst, dass auch Digitalisierungsprojekte von Dritten künftig vom Bund unterstützt werden sollen. ● Weitere Informationen unter www.gl.ch.

Donnerstag, 19. September 2019 | Seite 9 Jahrestagung Jugendstrafrechtspflege in Glarus Zurück auf den Weg Vom 11. bis zum 13. September tagten 200 Mitglieder der Schweizerischen Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege (SVJ) in der Kantonsschule Glarus. Unter dem Thema «Arme Mädchen und böse Jungs?» informierten sie sich über die Unterschiede bei jungen Frauen und Männern, die straffällig werden. Von links: Mireille Reymond, Vizepräsidentin SVJ; Barbara Altermatt, Präsidentin SVJ, und Vreni Hürlimann-Zweifel, Leitende Jugendanwältin des Kantons Glarus. (Foto: FJ) Schülerinnen und Schüler der 2. Oberstufe Linthal Clean-Up-Day in Linthal Rund 150 Jugendliche im Kanton werden jährlich straffällig. Davon sind durchschnittlich 83 Prozent Jungs und 17 Prozent Mädchen. Bei den Erwachsenen sind es zehnmal mehr Straf - taten. Doch viele erwachsene Straftäter haben schon in der Jugend angefangen. Patrick Fluri, 1. Staats anwalt des Kantons Glarus, formuliert es so: «Wer nicht auf den guten Weg zurückkommt, begeht auch als Erwachsener wieder Straftaten.» Deshalb muss der Gedanke im Jugendstrafrecht Schutz und Erziehung sein, selbst wenn – so Barbara Altermatt, Präsidentin der SVJ – die Medien Härte und lange Strafen verlangen. Es gehe um Integration in die Gesellschaft. «Unsere Aufgabe ist es, die Spreu vom Weizen zu trennen, damit wir adäquat handeln können. Wir müssen es, je nach straffälligem Jugendlichen, anders machen, müssen anders vorgehen und anders intervenieren.» Was das konkret bedeutet ergänzt Vreni Hürlimann- Zweifel, Leitende Jugendanwältin des Kantons Glarus: «Zirka 15Prozent der Jugendlichen sind schwierige Fälle, wo oft Massnahmenvollzug angeordnet werden muss.» Hürlimann ist seit mehr als 20 Jahren Jugendanwältin und weiss aus Erfahrung: «Die Zusammenarbeit mit den Eltern ist entscheidend. Wo diese nicht funktioniert, kann die Jugendanwältin auch wenig bewegen. Wo die Eltern ihre Verantwortung übernehmen, dort kann man auf den rechten Weg zurückbringen.» Arme Mädchen – Böse Jungs? Dass man die Frage nach dem Geschlecht stellt, wenn man sich unter Fachleuten über Jugendkriminalität austauscht, kommt nicht von un - gefähr. Denn zwischen 80 bis 90 Prozent aller Straftaten im Jugendalter werden von jungen Männern begangen. Eine seltsame Situation, wie Barbara Altermatt sagt. Allerdings – so ihre Erfahrung – seien die Mädchen, die kriminell werden, oft mehrfach belastet und schwerer zugänglich. Bei den Jungs dagegen, sei das leichter zu durchschauen und man könne sie dort abholen, wo sie anstehen. Es gibt auch weitere Unterschiede. So verweist Mireille Reymond, Jugendgerichtspräsident des Kantons Waadt, auf das Gefälle Stadt und Land. Delikte wie Raub geschehen eher in den Städten. Das bestätigt auch Vreni Hürlimann für den Kanton Glarus. Für den kleinen Kanton sei es eine organisa - torische Herausforderung, einen dreitägigen Anlass dieser Grössenordnung zu organisieren. Das Glarnerland präsentierte sich seinen Gästen dabei von der besten Seite. ● FJ Tafeln mit Zeichnungen unzufriedener Kühe die mitten im Müll stehen zeigen es mittlerweile an diversen Strassen- und Wegrändern – das «Littering» wird immer mehr zum Problem. Was es aber für die Landwirtschaft und Natur wirklich bedeuten kann, wenn man achtlos seinen Abfall aus dem Auto wirft oder bei Aktivitäten im Freien einfach liegen lässt, haben die Schülerinnen und Schüler der 2. Oberstufe in Linthal am Freitag, 13. September, hautnah erfahren. Beim eigenhändigen «säubern» auf diversem Kulturland in und um Linthal sammelten sie in 2 1 ⁄2 Stunden 8,5 kg Kehricht. Dabei staunten die 17 Schülerinnen und Schüler, was aus Achtlosigkeit alles seinen Weg in den Futtertrog der Tiere fand. (Bildbericht: Barbara Bäuerle) Erschliessungskonzept der IG Braunwald Weg in die Zukunft Die IG Braunwald setzt sich zum Ziel, dass Braunwald zukunftsgerichtet erschlossen wird. An der ersten und ausserordentlichen Vereinsversammlung vom Freitag, 6. September, wurde der Vorstand der IG bestätigt sowie das vorgestellte Erschliessungskonzept einstimmig angenommen. Ebenso fand das Mitgliederbegehren Zustimmung, wonach der Gemeinde Glarus Süd ein Antrag zur Ausarbeitung und Realisation eines ÖV-Erschliessungskonzepts eingereicht werden soll. 61 Mitglieder der IG Braunwald versammelten sich am Freitag, 6. September, im «adrenalin backpackers hostel» in Braunwald. Die von der IG favorisierte Erschliessungsvariante wird von den Behörden in ihre Machbarkeitsabklärungen mit einbezogen. Sie sieht eine Gondelumlaufbahn und eine Schwergüterstrasse bis an den Dorfrand Bräch vor. Personen und Kleingüter – diese machen den allergrössten Anteil der Verkehrsfrequenz aus – sollen künftig über eine Gondelumlaufbahn vom SBB-Bahnhof in einem modularen System direkt an ihren Bestimmungsort (Braunwald Dorf, Hüttenberg, Grotzenbühl, Schwettiberg) transportiert werden. Schwergüter sollen über eine Güterstrasse von der Klausenpassstrasse ab Wegmacherrank in den Raum Brächalp Unterstafel angeliefert werden. Ein Umschlagplatz mit Halle soll eine Zwischenlagerung ermöglichen, so dass diese Güter individuell abgerufen werden können. An der Diskussion gaben besonders Fragen zum Anschluss der Schwergüterstrasse an den Dorf - rand zu reden. Die Versammlung stimmte dem Konzept des Vorstandes einstimmig zu. Auch das Begehren von Ursina Kappeler, die Gemeinde Glarus Süd per Antrag anzuweisen, ein ÖV-Konzept für Braunwald zu erarbeiten und dieses innerhalb von zwei Jahren den Stimmbürgern zu unterbreiten, wurde an - genommen. Denn das fehlende ÖV-Angebot ist das grösste Problem für das nicht mehr gegebene Alleinstellungsmerkmal «autofreies Braunwald». ● John Trümpy, IG Braunwald, Sekretär Beirat WIR BRINGEN IHR ANGEBOT ZU DEN LEUTEN! Hansjürg Kessler, Präsident der IG Braunwald: Das Erschliessungskonzept soll im Rathaus ankommen. (Foto: zvg) FRIDOLIN Anzeigenverkauf · Hauptstrasse 2 · 8762 Schwanden Telefon 055 647 47 47 · fridolin@fridolin.ch · www.fridolin.ch

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