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39. Ausgabe 2019 (26. September 2019)

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Donnerstag, 26. September 2019 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Landrates Landratssitzung vom 25. September 2019 Im Hier und Jetzt Zwei Memorialsanträge, die 1. Lesung zur Prämienverbilligung und das Vorwärts bei der Netstalerstrasse beschäftigten den Landrat vor der Pause. Nachher überwies er drei Postulate, schrieb sie ab und beantwortete vier Interpellationen. Die Landräte Matthias Auer und Jacques Marti wurden mit warmem Applaus verabschiedet. Politisches Naturtalent sagt Adieu Er ist jung, engagiert, erfolgreich und charismatisch und entspricht damit exakt dem Profil eines modernen Politikers. Nun tritt der durch seine pointierten Voten und mutigen Auftritte bekannte Landrat Jacques Marti (SP) zurück. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wie er in seiner Austrittserklärung betonte. Lachen werden vorab die politisch Andersdenkenden, welchen Marti vor der Sonne stand. Lachen mögen wohl auch jene Institutionen, bei denen Marti den Finger in die offene Wunde legte und Rechenschaft verlangte. Vetternwirtschaft und Interessenbindungen waren ihm offensichtlich zuwider und er kämpfte stets mit offenem Visier. Er teilte aus, steckte ein und war stets kritikfähig. Hinter vorgehaltener Hand wurde er als «Enfant terrible» bezeichnet, was seiner nicht würdig ist. Vielmehr ist er an seinen Erfahrungen offensichtlich gewachsen. Auch nach dem Landrat wird Jacques Marti die Arbeit nicht ausgehen. Er ist Rechtsanwalt, Bauunternehmer, Bataillonskommandant, Parteipräsident der SP, sowie Präsident des FC Schwanden. Und schliesslich ist er ein pflichtbewusster und treusorgender Familien - vater und Ehemann. Als solcher hat er nun Prioritäten gesetzt, was ihn besonders sympathisch macht. Wir wünschen Jacques und seiner Familie Gesundheit, Glück und Wohlergehen. ● Red. Würdig: Die volle Aufmerksamkeit des Landratspräsidenten und des Büros gilt den Voten der Ratskollegen. Es war schon 08.00 Uhr vorbei, da diskutierte Landrat Roger Schneider noch mit dem Baudirektor, was etwas irritierte. Worüber, das offenbarte er dann mit seinen Fragen zum weiteren Vorgehen in Sachen Querspange Netstal, Ausbau Netstalerstrasse und Flugplatzerschliessung. Tatsächlich hatte Regierungsrat Kaspar Becker seine Antworten dann parat, als das Geschäft 50 Minuten später diskutiert wurde. Der nächste Schritt, so Becker, erfolge am 31. Oktober. Über den Ausbau der Netstalerstrasse könne wohl an der Landsgemeinde 2020 beschlossen werden. «Es ist nicht nur eine Strasse, die es zu planen gilt», sagte Becker, vielmehr gelte es die verschiedenen Zeitpläne zu koordinieren. Bis jetzt (Stand: 18. 9.) seien keine Baugesuche oder Bauentwicklungsgesuche beim DBU eingegangen, sagte Becker, trotzdem plane man bereits eine Strasse, obwohl man noch nicht wisse, ob dereinst 300 oder 500 Arbeitsplätze am Flugplatz entstehen. Von Thomas Kistler hatte Becker zu hören bekommen, er müsse seine Rolle aktiver wahrnehmen und man müsse die Molliser Verkehrsprobleme gesamthaft anschauen – vom Schleichweg Flugplatz über die Bahnhofstrasse bis zur Verlegung des Weist Anwürfe erfolgreich zurück: Baudirektor Kaspar Becker. Veloweges. Becker nannte diese Art, aus dem Nähkästchen der gemein - samen Sitzungen von Gemeinde und Kanton zu plaudern, – mit ironischem Unterton – «vorweggenommenes Öffentlichkeitsprinzip» und mahnte seinerseits die Gemeinde Glarus Nord, bei der gesamtheitlichen Betrachtung doch zuerst in den Spiegel zu schauen. Landratsbeschlüsse vom 25. September 2019 Auf einen Blick • Der Landrat erklärte die beiden Memorialsanträge «10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug» und «Biodiversität im Kanton Glarus» für zulässig und erheblich. • In 1. Lesung wurde die Änderung der Verordnung über die Prämien - verbilligung beraten. Der Grenzbetrag wurde mit 28 zu 26 Stimmen auf 85 000 Franken festgelegt. • Das am 28.August zurückgewiesene Legislaturziel 10 wurde um die Planung und den Ausbau der Netstalerstrasse ergänzt. Zudem wird 2021 über den Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten zum Wassergesetz berichtet. • Die drei Postulate «Überprüfung der Zuteilung der Landratsmandate auf die Wahlkreise als Folge der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in den drei Gemeinden», «Einführung 1. Ausbildungsjahr HF-Lehrgang Pflegefachperson» und «Förderung der politischen Bildung» wurden vom Landrat überwiesen und abgeschrieben. • Zudem wurden die vier Interpellationen «Auswirkungen der Ökologi - sierung der Motorfahrzeugsteuer», «Klimapriorität im Kanton Glarus», «Ersatzwahlen in den Verwaltungsrat der Glarner Kantonalbank» sowie «Ausmass und Wirkung vom geplanten Systemwechsel der Eigenmietwertbesteuerung auf Steuereinnahmen und Immobilienpreise im Kanton Glarus» beantwortet. ● FJ Prämien verbilligen Sowohl der Memorialsantrag, der die Krankenkassenprämienlast auf 10 Prozent des verfügbaren Ein - kommens senken will, wie auch der Antrag zur Bio diversität wurden vom Landrat mit 22Stimmen respektive 23 Stimmen von glp, Grünen, SP und BDP für erheblich erklärt. Trotzdem bat Landrat Schmid, bei der Bio - diversität das Augenmass nicht zu verlieren und sich zu fragen, ob es den Antrag tatsächlich brauche und wer in Zukunft wohl gerne Wespen-, Hornissen- oder Schwalbennester an seiner Fassade wolle. Das Thema Krankenkassenprämien kam dann gleich nochmals aufs Tapet: Bei der 1. Lesung zur Änderung der Verordnung über die Prämienverbil - ligung. «Wir stehen besser da als der schweizerische Durchschnitt», sagten Kommissionspräsidentin Yvonne Carrara und später Regierungsrat Rolf Widmer dazu. In der Schweiz beträgt die durchschnittliche Belastung durch die Prämien derzeit 14 Prozent, im Kanton Glarus sind es schon jetzt nur 12 Prozent. Trotzdem müsse man jetzt eintreten und dies sofort regeln, forderte Yvonne Carrara. Mit der Veränderung der Verordnung sollen jetzt vor allem Kinder und junge Erwachsene günstigere Prämien bekommen, was Alleinerziehende, die ein höheres Armutsrisiko haben, besserstellt. Dazu will der Landrat den Grenz - betrag auf neu 85 000 Franken erhöhen – dies auch, wegen des Bundesgerichtsurteils zur Verbilligung im Kanton Luzern. Ein Vorschlag der Landratskommission, mit dem Grenzbetrag sogar auf 90 000 zu gehen, fand dagegen mit 28 zu 26 Stimmen keine Mehrheit im Landrat. Antrag auf Verbilligung – bis wann? Landrat Jacques Marti hatte zuvor namens der SP-Landratsfraktion auf Rückweisung des Geschäftes plädiert, um mit der Verordnungs - änderung gleich noch das Antragsprinzip zu ändern. «Die wahre Ungerechtigkeit bei der Prämienverbilligung ist», so Marti, «dass man nur 31 Tage hat, um seinen Anspruch zu stellen. Jene, die schon mit dem normalen Schriftverkehr Mühe haben, verwirken ihren Anspruch, wenn sie es nicht schaffen, den Antrag zu stellen.» Regierungsrat Rolf Widmer nahm diese Kritik auf und erklärte: «Der Bundesrat verlangt, dass wir die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) vorschiessen.» Deshalb müsse das Departement jeweils bis 31. Januar wissen, wer Antrag stelle. Dies funktioniere bei fast allen, rund 10 000 Anträge würden jeweils schon vor dem 1. Januar gestellt. Widmer gab aber die Zusage, dass man eine Lösung prüfe, wie man Säumigen nach Ablauf der Frist vom 31. Januar doch noch Prämienverbilligungen zukommen lassen könne. So setzte sich der Rückweisungsantrag der SP nicht durch. Lehrstück Postulat Nach der Pause behandelte man zuerst die Postulate und lernte dort einen speziellen Stil der Argumentation kennen: Zwar wurden alle drei Postulate behandelt und überwiesen. Doch gleich dreimal hintereinander versuchten jene, die das Postulat ein - gereicht hatten, dieses nicht ab - Engagiert und konzentriert: Sabine Steinmann. schreiben zu lassen. Zuerst machte dies Sabine Steinmann bei der Einführung des 1.Ausbildungsjahres HF- Lehrgang Pflegefachperson, danach Karl Mächler bei der Überprüfung der Landratswahlkreise und schliesslich auch Roland Goethe bei der Förderung der politischen Bildung. Die zuständigen Departementsvorsteher legten dann klar dar, dass die jeweiligen Themen auch bei Abschreibung der Postulate nicht vom Tisch seien. Danke zu Interpellationen – Danke Landräte Die Antworten zu den vier Interpellationen zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer, zur Klimapriorität, zu den Ersatzwahlen in den Verwaltungsrat der Glarner Kantonalbank und zum Systemwechsel der Eigenmietwertbesteuerung wurden mit Dank von den Interpellanten zur Kenntnis genommen. Karl Stadler mahnte, die Lenkungswirkung der Motorfahrzeugsteuer sei nach wie vor ungenügend. Pascal Vuichard freute sich auf mehr Leadership des Kantons beim Klima, Thomas Tschudi verlangte weniger Überfremdung im Verwaltungsrat der GLKB und Thomas Kistler konstatierte, dass der Kanton wohl gegen die Abschaffung des Eigenmietwertes sei. Gleich zwei Schwergewichte der Politik gaben per 30. September 2019 ihren Rücktritt bekannt: Die Landräte This Auer und Jacques Marti. In einer kurzen Lobrede verabschiedete sie Landratspräsident Peter Rothlin am Ende der etwas mehr als zweistündigen Debatte. Die nächste Landratssitzung wird am Mittwoch, 6.November, stattfinden. ● FJ (Fotos: zim)

Donnerstag, 26. September 2019 | Seite 9 Alzheimer Glarus: Fokuspreis zum Weltalzheimertag Glarner Gruppen ausgezeichnet Die vier Krankenbegleitgruppen im Glarnerland erhalten den Alzheimer-Fokuspreis 2019. Ihre freiwilligen Begleiterinnen und Begleiter sind für kranke und sterbende Menschen da, schenken ihnen Zeit und entlasten die Angehörigen. Wer Interesse hat, auch zu begleiten, kann sich melden. Infos unter www.krabegl.ch. Symbol Glaspyramide: Margreet Vuichard präsentiert die Fokuspreis-Skulptur, die sie Ursula Freitag, Ruth Kistler, Dolores Stüssi und Elsbeth Ronner (von links) überreicht. (Foto: Fridolin Rast) Über 60 Personen im Glarnerland stellen sich für die Begleitung von Kranken zur Verfügung. Sie respektive die vier Krankenbegleitgruppen zeichnet Alzheimer Glarus für ihr Engagement aus. Freiwillig stellen die Begleitenden kranken und sterbenden Menschen Zeit zur Verfügung. Sie schaffen damit Freiräume für die Angehörigen, die oft rund um die Uhr für die Kranken da sind. Sehr oft betreuen sie dabei Demenz - betroffene. Der Fokuspreis 2019 ist mit 2000 Franken dotiert. Er soll vor allem der Weiter - bildung der Freiwilligen zugutekommen, wie Dolores Stüssi, Präsidentin der Krankenbegleitgruppe Glarus und Glarus Nord und kantonale Koordinatorin, bei der Übergabe zum Weltalzheimertag vom Samstag, 21. September, im Alters- und Pflegeheim Salem in Ennenda erklärte. Krankenbegleiterinnen und -begleiter stehen oft Demenzbetroffenen gegenüber. «Termine werden vergessen, die Verlässlichkeit geht verloren, das ist Bestandteil der Krankheit», so Ruth Kistler, Präsidentin der Gruppe Hinterland. Aber es sei auch Teil der Faszination, die mit der Aufgabe verbunden ist, so Dolores Stüssi. Demente verstellen sich nicht. Wenn die Chemie stimmt, entstehen die schönen Erlebnisse. «Es geht um Spaziergänge, einen Ausflug, ums Integriertbleiben im Dorf», so Ursula Freitag, Präsidentin Sernftal. Es geht auch darum, jene zu entlasten, die als betreuende Partner sonst eine 24-Stunden-Aufgabe haben. Die Gruppen werden so koordiniert, dass Vertrauen und eine Beziehung entstehen kann. Freiwillige werden, so Elsbeth Ronner, weiter gesucht. Interessierte können sich bei den Einsatzleiterinnen melden, wer einsteigt, wird zu einem Gespräch mit Coach Iris Lustenberger empfangen. «Es braucht dazu keine spezifische Ausbildung, es braucht Empathie und Menschlichkeit», sagt Ursula Freitag. ● eing. Kanton Glarus Departement Bau und Umwelt Abteilung Wald und Naturgefahren Neophyten sollen stärker bekämpft werden Mit Anpassungen im Umweltschutzgesetz möchte der Bundesrat die privaten Gartenbesitzer stärker in die Pflicht nehmen, im Kampf gegen invasive Pflanzen - arten. Der Regierungsrat des Kantons Glarus begrüsst dieses Ziel, verlangt in seiner Vernehmlassungsantwort aber mehr Mitsprache für die Kantone. Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die neuen Vorschriften aufgrund fehlender Mittel mangelhaft um - gesetzt werden. Die Listen, welche die einzelnen Arten den unterschiedlichen Stufen zuweisen, sollen nach Konsultation von Experten erstellt werden. Der Regierungsrat lehnt es ab, dass ein Expertengremium alleine Entscheide mit derart weitreichenden Folgen auf Vollzugsebene fällt. Lokale Situation beachten Dem Bund wird neu die Möglichkeit eingeräumt, kantonsübergreifende Massnahmen festzulegen und diese zu koordinieren. Diese Kompetenz ist sachgerecht; Massnahmen des Bundes sind insbesondere dann angezeigt, wenn Organismen auftreten, die der Bekämpfungspflicht mit dem Ziel Tilgung unterstehen. Für alle anderen Organismen ist es jedoch notwendig, die betroffenen Kantone eng in die Ausgestaltung der kantonsübergreifenden Massnahmen einzubeziehen, damit diese ihr Wissen einbringen können. Einhaltung der Unterhaltspflicht anzuhalten. Die Strafbestimmungen sollen neu auch eine vorsätzliche Verletzung von Vorschriften über invasive gebietsfremde Organismen umfassen. Dies ist grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings setzt die richtige Erfüllung der vorgeschlagenen Melde-, Bekämpfungs- und Unterhaltspflichten ein Fachwissen voraus, sowohl was die Erkennung der jeweiligen Art, als auch was die beste Methode zu deren Bekämpfung betrifft. Vor diesem Hintergrund würde es problematisch erscheinen, Verstösse gegen die Unter haltspflicht pauschal unter Strafe zu stellen. Es wäre sinnvoll, die Strafbestimmungen so einzuschränken, dass sich erst strafbar macht, wer einer konkreten Anordnung der zuständigen Behörde nicht nachkommt. Weiterführende Informationen zu den problematischen Arten der invasiven Pflanzenarten gibt es im nationalen Daten- und Informationszentrum der Schweizer Flora. ● Sorgentelefon für Kinder 0800 55 42 10 Gratis weiss Rat und hilft sorgenhilfe@sorgentelefon.chSMS 079 257 60 89 PC 34-4900-5 Drüsiges Springkraut im Chli-Gäsitschachen. Der Bund will Vorschriften zur Eindämmung von gebietsfremden und invasiven Organismen im Umweltschutzgesetz verankern. Der Regierungsrat des Kantons Glarus begrüsst diese Absicht. Er möchte aber bei der Ausarbeitung und der Bestimmung der zu bekämpfenden Arten mit - wirken. Regionale Anliegen sollen stärker berücksichtigt werden. Denn die Kantone kennen die betroffenen (Foto: DBU) Schutzgüter besser und können auf ihre Gegebenheiten angepasste Mass - nahmen treffen. Zusatzkosten: Bund in der Verantwortung Die Glarner Regierung geht davon aus, dass die angeführten Zusatz - kosten für Bund und Kantone zu tief geschätzt wurden. Deshalb ist es notwendig, den Kantonen zusätzliche Kontrolle von privaten Gärten Neu sollen die Grundeigentümer dazu verpflichtet werden können, Bekämpfungsmassnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen durchzuführen oder zu dulden. Da die Kantone die Möglichkeit erhalten sollten, gestützt auf Massnahmenpläne und eine eigene Risiko - bewertung für bestimmte Gebiete ein höheres Schutzniveau zu definieren, müssen sie auch die Möglichkeit erhalten, in diesen besonders schützenswerten Gebieten Grundeigen - tümerinnen und Grundeigentümer zur

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