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4. Ausgabe 2020 (23. Januar 2020)

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Donnerstag, 23. Januar 2020 | Seite 6 Aus den Verhandlungen des Landrates Landratssitzung vom 22. Januar 2020 Mit Energie sparen Damit im Kanton bei den Gebäuden Energie gespart werden kann, aber auch damit zukünftig die Steuererklärung online eingereicht werden kann, braucht es klare Beschlüsse und damit Argumentationsenergie. Landratspräsident Dr. Peter Rothlin führte die heissen Debatten zum Energiegesetz und zum Steuergesetz mit kühlem Kopf und Effizienz. auch wenn das etwas kostet.Im zweiten Streich beantragte Simon Trümpi namens der SVP im Artikel 14 Absatz 2, die Streichung des letzten Satzes «Abwärme und erneuerbare Energien sind zu nutzen.» Trümpi verwies auf die Minergietechnik, die das voraussetze, und auf die Schwierigkeiten von Gebäuden mit kontrollierter Lüftung. Kaspar Becker hielt dem entgegen, hier sei «Stand der Technik» das Schlüsselwort, man solle also Abwärme nutzen. Trümpi unterlag mit seinem Antrag. Luca Rimini stellt die Änderungen im Steuergesetz vor. Den Löwenanteil des Vormittags verschlang die Debatte zum Energiegesetz in erster Lesung. Von Kommissionspräsidentin Susanne Elmer Feuz akribisch vorbereitet und von Regierungsrat Kaspar Becker heldenhaft sekundiert, wurden schliesslich alle Anträge der SVP-Fraktion vom Rat abgeschmettert. Es scheint, als sei der vorgelegte Kompromiss tatsächlich mehrheitsfähig und das – obwohl er sicher alle Hauseigentümer, wohl aber mittelfristig auch die Mieter auf die eine oder andere Weise direkt betreffen wird. Das Zauberwort, mit dem man die Opposition aus dem Rat immer wieder bannte, war MuKEn, also die aktuellsten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich», die immerhin auch schon sechs Jahre alt sind. Denn diese Mustervorschriften liess man bei der Beratung in der Kommission einfliessen. Vorbild Den ersten Streich setzte die Diskussion um Artikel 3a, wo festgelegt wird, dass öffentliche Bauten und Anlagen bis zum Jahr 2050 möglichst ohne fossile Brennstoffe auskommen sollen. Toni Gisler beantragte eine Senkung auf 60 Prozent. Pascal Vuichard hielt dem entgegen, um das Pariser Abkommen zu erfüllen, brauchte es eigentlich 100 Prozent, die 80 Prozent seien schon ein Kompromiss. Der Rat beschloss, dass bis zu diesem Zeitpunkt 80 Prozent der Gebäude ohne fossile Brennstoffe auskommen müssen. Der Kanton soll Vorbild sein, Landratsbeschlüsse vom 22. Januar 2020 Auf einen Blick • Der Landrat vereidigte René Marfurt, Netstal, von der BDP als neues Mitglied. Marfurt rückt für den zurückgetretenen Landrat Karl Mächler, Ennenda, nach. • Der Landrat behandelte in zweiter Lesung den Memorialsantrag Dorfverein Sool «Öffentlicher Verkehr für alle Gemeinden» sowie dazu die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Im Gegensatz zur ersten Lesung passte er in Artikel 3, Absatz 3, Buchstabe c des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr die regierungsrätlichen Vorlage dahingehend an, dass er die Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte aus der Vorlage strich. Die Vorlage wurde darauf zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. • Auch das neue Pflege- und Betreuungsgesetz behandelte der Landrat in zweiter Lesung. Mit einigen redaktionellen Änderungen wurde die Vorlage darauf zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. • Bei der Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege führte der Landrat die erste Lesung vom 6. Oktober 2019 weiter. Die Vorlage wird in einer zweiten Lesung beraten. • In der ersten Lesung zur Änderung des Energiegesetzes trat der Rat auf die Behandlung ein und beriet alle Gesetzesartikel. Trotz einiger Änderungsanträge blieb der Landrat bei der von der Kommission beratenen Fassung. Das Gesetz unterliegt einer zweiten Lesung. • Auch bei der Beratung der Änderung des Steuergesetzes in erster Lesung blieb der Rat bei den Anträgen und Gesetzesvorschlägen, wie sie Regierung und Kommission vorgeschlagen hatten. Die Anträge 2 bis 4 der Landrätlichen Kommission Finanzen und Steuern werden in der 2. Lesung beraten. • Die weiteren traktandierten Geschäfte – der Kantonsbeitrag für bauliche Massnahmen im Freulerpalast, der Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den Kosten der Personenunterführung beim Bahnhof Näfels- Mollis, die Erfolgskontrolle der Tourismusstrategie sowie die Motionen «Anpassung Energiegesetz», «Taten statt Worte im Klimaschutz» und «Wechsel zum Automatismus bezüglich Prüfung der IPV-Anträge» und «Kantonale CO 2 -Kompensationsplattform» – beriet der Landrat am Nachmittag, d.h. nach dem Drucktermin dieser Ausgabe. Der FRIDOLIN wird darüber in der kommenden Ausgabe berichten. ● FJ Eigenstromerzeugung und Erneuerbare Dann sollen Neubauten ja einen Teil des von ihnen benötigten Stroms selber erzeugen. Toni Gisler und die SVP fanden, dieser Artikel 14b schiesse übers Ziel hinaus. Das verteuere das Bauen und führe zu Bürokratismus. Photovoltaik sei eine wertvolle Sache, wenn man aber faktisch zur Installation einer Anlage verdonnert werde oder eine Befreiungsabgabe zahlen müsse, sei das einfach eine neue Gebühr. Pascal Vuichard argumentierte, dass damit auch das Gewerbe neue Aufträge bekomme. Und obwohl Fridolin Staub argumentierte, dass mit dieser Eigenstromerzeugung die Netzkosten steigen, und obwohl Rolf Blumer mahnte, dass sich PV-Anlagen nicht amortisieren lassen, setzte sich der Kommissionsvorschlag in der Abstimmung durch. Denn Susanne Elmer Feuz gab zu bedenken, dass bis zu 30 Prozent des Stroms mit PV erzeugt werden könnten, ohne dass das Netz überlastet werde. Auch der vierte Streich(-ungsantrag) der SVP kam nicht durch. Simon Trümpi argumentierte, dass Solaranlagen und Wärmepumpen in unserem Kanton, wo winters tiefe Temperaturen herrschen, wo es an vielen Orten schattig ist und wo Tiefenbohrungen für Wärmepumpen weitgehend verboten sind, keinen Sinn machen. Andrea Bernhard und Susanne Elmer Feuz hielten dem die Holzheizung entgegen, welche ja auch mit erneuerbarer Energie betrieben werden könne. Auch der Antrag von Fridolin Staub, dass erst ab fünf Wohneinheiten der Wärmeverbrauch separat erfasst werden solle – nicht schon ab zwei –, kam nicht durch. Aber man hatte doch zwei Stunden diskutiert, um bei der Kommissionsvariante zu bleiben. Exzellent vorbereitet: Susanne Elmer Feuz. «Dieses schwöre ich …»: René Marfurt wird vereidigt. Online Steuern erklären Weitere 100 Minuten kostete die Debatte zu den Änderungen im Steuergesetz. Während das gute Dutzend der Artikel zur Anpassung der Quellenbesteuerung ohne einen Muckser durchgewinkt wurden, ging es bei zwei Artikeln hoch zu und her: Einerseits beim Artikel 148a, der die Online-Steuererklärung ermöglicht, was den Kanton rund 250 000 Franken koste. Hansjörg Marti wollte ihn streichen lassen. Und dann bei der Kirchensteuer für juristische Personen, die in Artikel 207 geregelt wird. Hier beantragte Roland Goethe, man solle – ähnlich wie der Kanton Neuenburg – eine Lösung auf freiwilliger Basis einführen und die Kirchensteuern für juristische Personen abschaffen, wie es der Memorialsantrag der Jungfreisinnigen fordert. Was Hansjörg Marti, Simon Trümpi und Roger Schneider aufgestossen war: die Kosten, damit die Steuererklärung online eingereicht werden kann, betragen 250 000 Franken, allerdings kann der Kanton dadurch nichts sparen. Kommissionspräsident Luca Rimini argumentierte, das sei eine Lösung, die allen Steuerpflichtigen etwas bringe. Während man jetzt mit GlaroTax eben doch noch das Formular ausdrucken, unterschreiben, in den Umschlag tun und frankieren müsse, sei es nachher per Knopfdruck möglich. Zudem ändere sich das Kundenverhalten: Gerade die jüngere Generation verlange die Online-Erklärung. Regierungsrat Dr. Rolf Widmer wurde noch etwas drastischer: «26 000 Personen reichen jedes Jahr eine Steuererklärung ein. für sie ist es eine Einsparung. Lassen Sie also die Landsgemeinde entscheiden, ob ihr diese Erleichterung für alle 250 000 Franken wert ist.» Danach unterlag der Streichungsantrag von Hansjörg Marti, auch weil viele Angehörige der FDP- und der SVP-Fraktion sich hier der Stimme enthielten. Kirchensteuer bleibt Bei der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen gab es – grob gesehen – drei Positionen. Jene der Kommission, welche die Kirchensteuern beibehalten will, aber neu von den Landeskirchen einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Kirchensteuererträge verlangt, jene von Mathias Zopfi und Thomas Tschudi, welche den Status Quo beibehalten wollen, und jene von Roland Goethe, welcher Freiwilligkeit einführen will. Laut Goethe sind Konfessionslose die zweitgrösste Gruppe der Schweiz, es gehe darum, hier bei den Steuern der juristischen Personen Kirche und Staat stärker zu trennen. Dagegen wiesen Mathias Vögeli, Thomas Tschudi, Mathias Zopfi und Martin Laupper auf die wichtigen sozialen und kulturellen Funktionen der Kirche in unserer Gesellschaft hin. Man müsse sich offen für christliche Werte einsetzen, denn – so Rolf Widmer – es bestehe sonst die Gefahr, dass sich die Kirche aus ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zurückziehe und der Staat einspringen müsse. So wurde – kurz vor 12.30 Uhr Roland Goethes Antrag mit grosser Mehrheit abgelehnt. Mit 29:24 Stimmen akzeptierte der Rat aber die Änderungen der Kommission, die mehr Rechenschaft von den Kirchen fordern. Die restlichen 35 Minuten Beim Gesetz über den öffentlichen Verkehr setzten sich Priska Müller Wahl und Mathias Vögeli durch. Obwohl Regierungsrat Kaspar Becker darauf pochte, die Betroffenen müssten den öffentlichen Verkehr auch benutzen und es mache Sinn, die Wirkung von Massnahmen zu überprüfen, setzte sich Vögelis Antrag durch – alle Ortschaften sollen – durch Bund, Kanton und Gemeinden – mit Streichungsantrag von Simon Trümpi. dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden, volks- und betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte hin oder her. Die von Bruno Gallati präsidierte Kommission Recht, Sicherheit und Justiz hatte zusammen mit Landammann Dr. Andrea Bettiga beim Fristenstillstand (also der Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege) ganze Arbeit geleistet. Der Landrat war so zufrieden, dass es hier in der ersten Lesung sonst keine Wortmeldungen mehr gab. Schon fast unheimlich war die Geschwindigkeit, mit der die zweite Lesung des neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes über die Bühne ging. Verfassungsänderung und Gesetz wurden in knapp 10 Minuten ohne Gegenstimme und ohne Wortmeldung zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet – und das bei einer Vorlage, wo allein der Regierungsrätliche und der Kommissionsbericht 106 Seiten umfassen. Das war dann wirklich effizient. ● FJ Freiwillige Steuer: Roland Goethe. (Fotos: FJ)

TREFFPUNKT Donnerstag, 23. Januar 2020 | Seite 7 KINO NÄFELS Tel.055 6121732 www.kinonaefels.ch Samstag, 25. Januar, 20.00 Uhr Sonntag, 26. Januar, 17.00 Uhr Der Kinofilm zum Bestseller: DAS GEHEIME LEBEN DER BÄUME Der Förster und Bestseller-Autor Peter Wohlleben, erzählt faszinierende Geschichten über die erstaunlichen Kommunikationsfähigkeiten der Bäume. Sie ermöglichen uns eine völlig neue Begegnung mit Bäumen. Was wir heute Wald nennen, ist längst nur noch eine grüne Kulisse der Holzwirtschaft. Deutsch gesprochen! Montag, 27. Januar, 20.00 Uhr BRUNO MANSER – DIE STIMME DES REGENWALDES Die wahre Geschichte über den berühmten Aktivisten. CH-Dialekt und Deutsch gesprochen Samstag, 25. Januar, 17.00 Uhr Ein cineastisches Meisterwerk – ein moderner Blick auf den 1. Weltkrieg: 1917 Die Kriegsjahre verdichten sich auf einen einzigen Tag, der über Leben und Tod von 1600 Menschen entscheidet. Deutsche Untertitel! Ab Donnerstag, 30. Januar, 20.00 Uhr LITTLE WOMEN Kursraum-Eröffnungsfeier Samstag, 25. Januar, von 14.00 bis 16.30 Uhr an der Dr. Joachim Heerstrasse 2 in Glarus Wir freuen uns sehr, Ihnen unsere neuen Kursräume zu zeigen. • Bilder-Ausstellung ART-VON-AARBURG • Probelektionen (Linedance und Everdance) mit Susanne Kummer • Festwirtschaft mit Glühwein, Kaffee und Kuchen Jedermann/-frau ist herzlich willkommen! Pro Senectute Kanton Glarus Gerichtshausstrasse 10, 8750 Glarus Telefon 055 645 60 20, info@gl.pro-senectute.ch Zum Ochsen BEI AZAD ÖZÜC BAR & SPEISERESTAURANT ZAUNPLATZ 12 8750 GLARUS NEU JEDEN FREITAG & SAMSTAG FONDUE-TRÄUME IM OCHSEN 1. STOCK RESERVATIONEN: 055 640 34 34 ERLEUCHTET VON CLEO CASA GLARUS ES HEISSEN SIE HERZLICH WILLKOMMEN AZAD ÖZÜC MIT TEAM UND GUSCHTI SCHÖNBÄCHLER INSERATEANNAHME ) 055 6474747 * fridolin@fridolin.ch «Chällerrattä Näfels» Es kübelte in Mollis Der beliebte Fasnachtsanlass «Chübletä» der «Chällerrattä Näfels» fand dieses Jahr «ennet der Linth» in Mollis statt; dafür bis tief in die Nacht. Die «Hunghäfä Schwanden» spielen sich für das kommende Wochenende warm. (Fotos: jhuber) Die «Tümpelgumper Linthal» erquicken die Molliser Lauscher. Die grösste Gugge des Kantons, die «Chällerrattä Näfels», organisierten auch dieses Jahr ihren eigenen Fasnachtsevent, wie immer als einen der ersten. Die «Chübletä» fand dieses Mal aber nicht im Rautidorf statt, sondern auf der anderen Talseite in Mollis. Der einfache Grund: Im Kern von Näfels hätte der Anlass wie in den letzten Jahren um 22.00 Uhr beendet werden müssen, in Mollis gab es dagegen beinahe «Open End». Zudem gibt es so in Mollis wieder einen Maskenball für die Grossen, neben dem Kinderumzug und an schliessendem Ball im Februar. Gleich geblieben ist aber das Konzept, dass die Guggen bereits am späteren Nachmittag im Freien vor allem auch für Kinder und Familien aufspielten, während es dann für die «Grossen» in der Mehrzweckhalle heiss weiterging. Die Premiere kann dabei sicher als gelungen betrachtet werden, und das geräumige Areal im Herzen von Mollis bietet sicher noch Entwicklungspotenzial für die nächste «Chübletä» der «Chällerrattä Näfels». ● Jürg Huber

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