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40. Ausgabe 2018 (4. Oktober 2018)

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Donnerstag, 4. Oktober 2018 | Seite 6 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom Dienstag, 25. September 2018 Legislaturplanung 2019– 2022 verabschiedet Dem Landrat wird die Legislatur - planung 2019 – 2022 zur Genehmigung unterbreitet. Übersicht Der Regierungsrat des Kantons Glarus hat sich 18 Ziele (LZ) für die Legislatur 2019 – 2022 gesetzt und unterbreitet diese in der vorliegenden Legislaturplanung dem Landrat zur Genehmigung. Die Planung zeigt auf, welche Massnahmen die Verwaltung umsetzen soll, damit die Legislaturziele erreicht werden können. Ins - gesamt wurden 39 Massnahmen bestimmt. Schwerpunkte der Legislatur liegen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Verkehr und Bildung. So soll der Kanton digitaler werden, die Belastung der Bevölkerung durch den Verkehr zurückgehen und das Bildungsniveau der Glarnerinnen und Glarner steigen. Die 18 Ziele für die Legislatur 2019 – 2022 leisten einen Beitrag zu 29 der 30 langfristigen Entwicklungsschwerpunkte des neuen Politischen Entwicklungsplans 2020 – 2030. Die Legislaturplanung sieht einmalige Kosten von rund 46,6 Mio. Franken und wiederkehrenden Kosten von rund 3,9 Mio. Franken vor. Grösste Investitionsvorhaben sind die Er - weiterung der Berufsfachschule Ziegelbrücke (Einzug Bildungszentrum Gesundheit und Soziales) mit 20,1 Mio. Franken und die Stichstrasse Näfels-Mollis mit 18,8 Mio. Franken. Weiter enthält die Legislaturplanung 10 wichtige Massnahmen, die sich nicht direkt aus den Zielen der Legislaturplanung 2019 – 2022 ab leiten lassen, darunter beispielsweise die Planung der Querspange Netstal. Auch ist in der Legislaturplanung das Gesetzgebungsprogramm enthalten; geplant sind 17 Vorlagen. Massnahmen Die Massnahmen zur Umsetzung der Legislaturplanung sind mit Zeitraum, benötigten Ressourcen und Zuständigkeit für die Umsetzung aufgeführt. Die Kreuze in den Spalten mit den Jahreszahlen zeigen auf, in welchen Jahren Tätigkeiten zur Umsetzung der Massnahmen anfallen (meistens mit entsprechenden Kosten verbunden). Die für die Umsetzung der Massnahmen benötigten Ressourcen (finan - zielle Mittel, Personal, Lizenzen usw.; ohne Abschreibungen) sind als einmalige und wiederkehrende Ressourcen aufgeführt: • Die einmaligen Ressourcen (eR) sind diejenigen Ressourcen, welche für die Umsetzung der Massnahmen anfallen (d. h. Projektkosten). • Wiederkehrend (wR) sind hingegen diejenigen Kosten, welche nach der Umsetzung der Massnahme zusätzlich jährlich anfallen. Meistens handelt es sich bei diesen «unbefristeten» Kosten um Betriebskosten oder Kosten für neu geschaffene Stellen. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Legislaturziele wurde vom Regierungsrat jeweils einem der Departemente oder der Staatskanzlei über - tragen. Bericht zur Umsetzung der Legislaturplanung 2014 – 2018 Dem Landrat wird beantragt, vom Bericht zur Umsetzung der Legislaturplanung 2014 – 2018 Kenntnis zu nehmen. Diese war ambitiös. Die wesentlichen Schwerpunktziele in der Legislaturperiode wurden trotzdem grossmehrheitlich (mit Ausnahme des neuen Wassergesetzes) erreicht. Auch die Departemente erreichten ihre bedeutenden Ziele, wenn auch nicht immer im vorgesehenen Zeitrahmen. Schwerpunktthemen In den 8 vom Regierungsrat fest - gesetzten Schwerpunktthemen wurden 22 Massnahmen aufgelistet. Davon wurden 17 Massnahmen um - gesetzt, 2 teilweise und 3 nicht. • Bei den Zielen Raumordnung und Verkehr wurden alle Massnahmen umgesetzt, jedoch benötigte und benötigt zum Beispiel der Bau der Stichstrasse Näfels-Mollis und die Überarbeitung des Richtplans (Vorlage Landrat im Herbst 2018) mehr Zeit als geplant. Immerhin konnte aber der Bau der Stichstrasse noch in der Berichtsperiode in Angriff genommen werden. • Im Bereich Wirtschaft und Arbeit konnte eine Massnahme umgesetzt werden, eine nur teilweise. Die Schaffung eines geeigneten Finanzierungsinstrumentes als Mittel zur Sicherung von Flächen wird aber als Projekt in der Legislaturplanung 2019 – 2022 wieder aufgenommen. • Die drei Massnahmen im Bereich Wohnen wurden umgesetzt. • Beim Bereich Finanzen konnte von drei Massnahmen nur eine umgesetzt werden (Umsetzung Effizienzanalyse «light»). Auf die Vorlage zur Einführung einer Ausgabenbremse trat der Landrat nicht ein, die Überprüfung der Steuerstrategie wurde nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III gestoppt und wird nach der Verabschiedung der Steuervorlage 17/AHV-Reform im Bundesparlament rasch wieder aufgenommen. • Im Bereich Umwelt wurde eine Massnahme umgesetzt (Verstärkung Schutz vor Naturgefahren), während die Arbeiten an einem neuen Wassergesetz angesichts des fehlenden politischen Konsenses vorläufig eingestellt wurden. • Im Bereich Gesundheit wurden alle drei Massnahmen umgesetzt, eben so im überarbeiteten Bereich Soziales. • Bei den Massnahmen im Kontext Sicherheit wurden zwei Massnahmen umgesetzt, eine jedoch nicht. Das Projekt der Realisierung einer Justizvollzugsanstalt für Frauen wurde ad acta gelegt, nachdem es innerhalb des Ostschweizer Kon - kordates dafür keine Unterstützung fand. In der nächsten Legislatur wird die Frage der Zukunft des kantonalen Gefängnisses zu beantworten sein. Massnahmen der Departemente und der Staatskanzlei Die fünf Departemente planten, insgesamt 47 Massnahmen in der Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. Davon wurden 40 umgesetzt, vier teilweise und drei konnten nicht um - gesetzt werden. • Im Departement Finanzen und Gesundheit konnte das meiste erledigt werden. Im Bereich E-Government befindet sich der Kanton Glarus erst am Anfang, auch wenn bereits einiges realisiert werden konnte. Die Digitalisierung wird ein Schwerpunktthema in der nächsten Legis - latur sein. • Im Departement Bildung und Kultur konnten letztendlich alle 14 Massnahmen umgesetzt werden, teilweise jedoch nicht im geplanten Zeit- und Kostenrahmen. Ohne Wortmeldungen verabschiedete die Landsgemeinde 2018 eine Vorlage zur Sanierung und Erweiterung der lintharena sgu. Für die Umsetzung des KASAK in den Jahren 2018 – 2022 gewährte die Landsgemeinde einen Rahmenkredit von 20,1 Mio. Franken. Fortsetzung auf Seite 7

Donnerstag, 4. Oktober 2018 | Seite 7 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom Dienstag, 25. September 2018 Fortsetzung von Seite 6 • Im Departement Bau und Umwelt konnte das meiste ebenfalls um - gesetzt werden. Schwerpunkt bildete das Projekt ATR Glarnerland, das die Automatisierung der Bahn - linie Ziegelbrücke – Linthal und der Ausbau von Bahnhöfen beinhaltete. Es konnte zeit- und kostengerecht abgeschlossen werden. Ebenfalls wurde die Planung der Querspange Netstal in Angriff genommen. Der Ersatz der Linthbrücke Mitlödi erwies sich hingegen als schwieriger als geplant und wird erst in der nächsten Legislatur realisiert werden können. Hingegen sieht es für die Umfahrungen wieder besser aus als zu Beginn der Legislatur. Der Bund übernimmt die Hauptstrasse von Niederurnen nach Glarus per 1. Januar 2020 ins Nationalstrassennetz. Das umsetzungsreife Projekt Umfahrung Näfels ist noch nicht im aktuellen Nationalstrassenprogramm. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass es ins nächste Programm ab 2022 aufgenommen wird. • Im Departement Volkswirtschaft und Inneres konnten alle geplanten Massnahmen realisiert werden, wobei es anfänglich im Bereich Tourismus noch etwas harzte. Die Landsgemeinde 2018 gewährte einen Kredit von 12,5 Mio. Franken für die Jahre 2018 – 2028 an die Mit - finanzierung von touristischen Kern infrastrukturen. Auch das Projekt «Visit Glarnerland», welches eine gemeinsame touristische Vermarktung des Kanton zum Ziel hat, befindet sich auf der Ziel - geraden. • Im Departement Sicherheit und Justiz wurden sechs Massnahmen umgesetzt, eine nur teilweise. Zur Beschleunigung der Straf- und Administrativverfahren wurden zwar die Massnahmen aufgegleist, der Erfolg wird sich jedoch erst in der nächsten Legislatur einstellen. Mit dem Polizeibericht 2018 wird eine umfassende Auslegeordnung der Sicherheitslage des Kantons vorgenommen und Massnahmen zur Behebung von festgestellten Defiziten in die Wege geleitet. • Die Staatskanzlei hat die meisten Massnahmen umgesetzt; das E-Voting für die Glarner Be völ - kerung ist auf Kurs, wird aber voraussichtlich erst bei den Nationalund Ständeratswahlen 2019 erstmals zum Einsatz kommen. Jahresplanung 2019 Dem Landrat wird beantragt, von der Jahresplanung 2019 und dem Gesetzgebungsprogramm 2020 des Regierungsrates Kenntnis zu nehmen. Die Jahresplanungen werden dem Landrat neu im Dezember jedes Jahres vor - gelegt werden. Grundlage für die Jahresplanungen ist die geltende Legislaturplanung. Die Jahresplanungen ihrerseits bilden die Basis für die Geschäftsplanungen der Departemente/Staatskanzlei und ihrer Hauptabteilungen und Abteilungen. Sie geben auch Auskunft darüber, welche Gesetzgebungsprojekt im Planjahr vorangetrieben, bzw. der Lands - gemeinde im Folgejahr unterbreitet werden. Schwerpunkte der Departemente und der Staatskanzlei Das Jahresprogramm umfasst ins - gesamt 29 Massnahmen, die auf der Legislaturplanung basieren, sowie sechs weitere Massnahmen. Darunter sind auch Massnahmen, deren Be - arbeitung auch in den Folgejahren notwendig ist. Folgende wesentliche Projekte sind zu erwähnen: • Staatskanzlei: Einführung E-Voting als dritten Stimmkanal und die Erarbeitung einer Digitalisierungs - strategie; • Departement Finanzen und Gesundheit: Förderung der Hausarztmedizin und Konzept zur integrierten Versorgung; • Departement Bildung und Kultur: Projektierung Erweiterungsbau Berufsfachschule Ziegelbrücke (Einzug Bildungszentrum Gesundheit und Soziales); • Departement Bau und Umwelt: Realisierung der Stichstrasse Näfels- Mollis samt Einführung von flankierenden Massnahmen, Planung der Querspange Netstal; • Departement Volkswirtschaft und Inneres: Voraussetzungen für ein effizientes und aktives Flächen - management und eine aktive Boden - politik schaffen (Schaffung Finanzierungsinstrument, Vorgehenskonzept und rechtliche Grundlagen) und Realisierung «Visit Glarnerland»; • Departement Sicherheit und Justiz: Steigerung der Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei, insbesondere in den Bereichen Terrorprävention, Cybercrime, Waffen und Sprengstoff, Wirtschaftsdelikte. Gesetzgebungsprogramm 2019 Das Gesetzgebungsprogramm gibt pro Memoria einen Überblick über die geplanten Landsgemeindegeschäfte 2019. Landsgemeindegeschäfte 2019 • Änderung des Publikationsgesetzes/ Einführung E-Amtsblatt (PubG) • Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) • Änderung des Steuergesetzes (StG) – Umsetzung Steuervorlage 17/Motion SVP «Bausteuerzuschläge für Gemeinde» • Änderung des Bildungsgesetzes (BiG) • Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (KESB) • Änderung Ruhetagsgesetz (Memorialsanträge «Aufhebung Tanzverbot» und «Ladenöffnungszeiten am Samstag und an Feiertagen») Gesetzgebungsprogramm 2020 Das Gesetzgebungsprogramm gibt einen Überblick über alle Gesetzesentwürfe, welche die Regierung des Kantons Glarus der Landsgemeinde 2020 vorzulegen plant. Landsgemeindegeschäfte 2020 • Erlass eines Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) • eventuell Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) • Pflegegesetz • Anpassung Energiegesetz (MuKEn) • Einführungsgesetz zum Bundes - gesetz zum Geldspielwesen • Konkordate zum Geldspielwesen • Teilrevision Polizeigesetz – Anpassung an europäische Datenschutz - gesetzgebung Daneben stehen die beiden Memorialsanträge «Wildschutz mit Augenmass» und «Öffentlicher Verkehr für alle Gemeinden» an, bei welchem der gesetzgeberische Anpassungsbedarf noch offen ist. ● Alle Vorlagen finden Sie unter https://www. gl.ch/parlament/landrat/geschaefte/aktuellegeschaefte.html/241. Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom Dienstag, 2. Oktober 2018 Budget 2019 mit Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken schwarz – Finanzplan 2020 – 2023 rot Das Budget 2019 weist bei einem Aufwand von 384,2 Mio. Franken und einem Ertrag von 386,2 Mio. Franken einen Überschuss von 2 Mio. Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen 37,4 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung beläuft sich auf 6,2 Mio. Franken und der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 31,2 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 17 Prozent. Erfolgsrechnung und Selbstfinanzierungsgrad 2011– 2023 Der Integrierte Aufgaben- und Finanz plan (IAFP) 2020 – 2023 prognostiziert Aufwandüberschüsse zwischen 1,3 Mio. Franken (2020) und 8,9 Mio. Franken (2023). Die Selbst - finanzierungsgrade liegen zwischen 18 (2023) und 30 Prozent (2021). Legislaturplanung 2019 – 2022 Der Regierungsrat hat sich 18 Ziele (LZ) für die Legislatur 2019 – 2022 gesetzt und diese in einer separaten Vorlage dem Landrat zur Genehmigung unterbreitet. Die Legislaturplanung zeigt auf, welche Massnahmen die Verwaltung umsetzen soll, damit die Legislaturziele erreicht werden können. Insgesamt wurden 39 Mass - nahmen definiert. Diese haben einmalige Kosten von rund 46,6 Mio. Franken und wiederkehrende Kosten von rund 3,9 Mio. Franken zur Folge. Gestufte Erfolgsrechnung 2017– 2019 Budget 2019 Die gestufte Erfolgsrechnung weist ein operatives Ergebnis von 0,5 Mio. Franken aus. Es setzt sich aus dem Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von – 9,6 Mio. Franken und dem Ergebnis aus Finanzierung von 10,1 Mio. Franken zusammen. Zusammen mit dem ausserordentlichen Ergebnis von 1,5 Mio. Franken resultiert im Gesamtergebnis ein Überschuss von 2 Mio. Franken. Im Vergleich zum Budget 2018 nehmen der betriebliche Aufwand (+19,6 Mio. Fr.) und der betriebliche Ertrag (+ 21,0 Mio. Fr.) deutlich zu. Dieser Anstieg erklärt sich im Wesentlichen mit der Zunahme der internen Verrechnungen (+15,7 Mio. Fr.), weil erstmals eine Strassenrechnung auf Vollkostenbasis erstellt wurde. Das Budget 2019 enthält rund 1,2 Mio. Franken für Lohnanpassungen. Davon entfallen 0,7 Mio. Franken auf Lohnerhöhungen (1% der aktuellen Lohnsumme), 0,3 Mio. Franken auf strukturelle Lohnanpassungen sowie 0,2 Mio. Franken für Leistungsprämien. Insgesamt steigt der Personalaufwand gegenüber dem Budget 2018 um 1,7 Mio. Franken (+ 2,3%). Der Steuerertrag wächst um 1,9 Mio. Franken (+1,8%). Die grössten erfolgswirksamen Veränderungen in der Erfolgsrechnung des Budgets 2019 im Vergleich zum Budget 2018 sind in Tabelle unten aufgeführt. Wesentliche Nettoinvestitionen im kommenden Jahr sind: Unterhalt Kantonsstrasse (9,9 Mio. Fr.), Stichstrasse Näfels-Mollis (5 Mio. Fr.) Sanierung lintharena sgu (2,5 Mio. Fr.), Finanz- Infra AG touristische Kerninfrastrukturen (2,5 Mio. Fr.), Schutzwald (2,4 Mio. Fr.), Schutzbauten Wald (1,7 Mio. Fr.), Investitionsgesellschaft Flächenmanagement (1,5 Mio. Fr.) und Wasserbauten (1 Mio. Fr.). Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2020 –2023 Der Integrierte Finanz- und Auf - gabenplan 2020 – 2023, welcher eine bessere Verknüpfung der Legislaturziele mit Budget und Finanzplan ermöglicht, zeigt Gesamtergebnisse, die sich stetig verschlechtern. Wird 2020 noch ein leichtes Minus von 1,3 Mio. Franken erwartet, steigt dieses Defizit bis ins Jahr 2023 auf rund 9 Mio. Franken an. Insbesondere beim Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit vergrössern sich die Aufwandüberschüsse auf bis zu – 24,7 Mio. Franken. Immerhin würde sich das Er gebnis aus Finanzierung bei einem positiven Ausgang des Rechtsstreits mit der Axpo ab 2020 um rund 5 Mio. Franken pro Jahr verbessern. Die Verschlechterung im Finanzplan begründet sich in der Tatsache, dass der Aufwand steigt und bei den Er - trägen mit einer Stagnation gerechnet wird. Grösste Veränderungen (min. ± 1 Mio. Fr.) zwischen Budgets 2019 und 2018 Gestufte Erfolgsrechnung 2017– 2023 Beurteilung Budget und Finanzplan Das Budget 2019 ist auf den ersten Blick erfreulich. Es wird ein Überschuss von 2 Mio. Franken erwartet. Auf den zweiten Blick geben der hohe Finanzierungsfehlbetrag von 31,2 Mio. Franken verbunden mit dem tiefen Selbstfinanzierungsgrad 17 Prozent Anlass zur Sorge. Dies umso mehr, als sich dieser Trend in Zukunft akzentuiert. Die Finanzierungsfehlbeträge bleiben hoch, der Selbstfinanzierungsgrad tief. Am Ende der Finanzplanperiode beläuft sich die Summe der Finanzierungsfehlbeträge auf über 150 Mio. Franken. Dieses Geld muss sich der Kanton auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Die Fremdverschuldung steigt dadurch massiv von 40 Mio. Franken Ende 2017 auf mehr als 200 Mio. Franken Ende 2023 an. Die Mittel müssen einerseits verzinst werden, was den Finanzaufwand steigen lässt. Das Zinsniveau ist nach wie vor sehr tief, was die Belastung für den Staatshaushalt in Grenzen hält. Steigende Zinsen könnten jedoch die finanziellen Prognosen weiter verdüstern. Das Fremdkapital muss andererseits wieder zurückbezahlt werden. Der Tilgungsbestand steigt entsprechend von (aktuell tiefen) 58,4 Mio. Franken (2017) auf 185,3 Mio. Franken (2023) stark an. Diese Entwicklung ist auf eine sehr hohe Investitionstätigkeit zurückzuführen, die in den nächsten Jahren auf den Kanton zukommen wird. Derzeit sind neue Grossinvestitionen im Umfang von rund 138 Mio. Franken in der Planung bzw. bereits in der Reali - sierung. Auf die Budget- und Plan - periode entfallen davon rund 92 Mio. Franken. Die Abschreibungen steigen dadurch von 14,6 Mio. Franken (2017) auf 16,6 Mio. Franken (2023). Allerdings sind solche Investitionsschübe nicht ungewöhnlich. In den Siebziger - jahren wurden grössere Kredite für den Neubau der Kantonsschule in Glarus und der Berufsschule in Ziegelbrücke gewährt, in den Neunzigerjahren wurden durch die Lands - gemeinde Kredite von insgesamt rund 136 Mio. Franken gewährt, unter anderem für die Sanierung des Kantonsspitals, des Schwesternhoch - hauses, den Neubau des Strassenverkehrsamtes in Schwanden und für die Sanierung der Braunwald-Standseilbahn. Der Kanton Glarus kennt als einziger Kanton das Instrument des Bau - steuerzuschlags. Dahinter steckt die Idee, dass grössere Investitionen über einen temporären Steuerzuschlag und somit von jener Generation bezahlt werden, welche den Investitions - entscheid fällt. Es liegt auf der Hand, dass in Anbetracht der neuen, grossen Investitionsprojekte dieses Instrument zur Anwendung gelangt. So ist momentan konkret ein Bausteuer - zuschlag für die Investitionen in die Sanierung der lintharena sgu (0,7%) sowie in die Stichstrasse Näfels- Mollis (0,5%) vorgesehen. Ein Bausteuerzuschlag ist zudem für die Erweiterung der Berufsfachschule Ziegelbrücke (Pflegeschule), die Querspange Netstal und die Sanierung der Standseilbahn Braunwald ins Auge zu fassen. Fortsetzung auf Seite 8

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