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5. Ausgabe 2020 (30. Januar 2020)

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Donnerstag, 30. Januar 2020 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Landrates vom Mittwoch, 22. Januar 2020 2.Teil Landratssitzung vom 22. Januar 2020 Sanierung Freulerpalast und mehr Im zweiten Teil der ganztätigen Sitzung des Landrats wurden unter anderem die Themen Sanierung Freulerpalast und Unterführung Bahnhof Näfels-Mollis und es wurde mehr Geld für den Tourismus gesprochen. Cornelia Bösch spricht für die CVP-Fraktion. Am Mittwoch, 22. Januar, mussten die Landräte nach dem Mittag nochmals im Rathaus in Glarus antraben, denn noch standen gehaltvolle Themen auf der langen Traktandenliste. Den Auftakt machten der Kantonsbeitrag für die baulichen Massnahmen im Freulerpalast sowie eine Beteiligung an der Erneuerung der Textildruckausstellung. Bei allen Fraktionen waren die Bedeutung und der Wert des his - torischen Gebäudes und des darin befindlichen Museums des Landes Glarus unbestritten. Wie Regierungsrat Benjamin Mühlemann es auf den Punkt brachte: «Ein Museum ist das einzig Richtige in diesen Gemäuern; und der Erhalt ist auch eine Aufgabe des Kantons.» Als Wermutstropfen führte Regula Keller an, dass auf die Installation eines Liftes verzichtet wurde. Dies wäre aber aus Heimatschutz-Sicht eine grosse Herausforderung zu einem sehr hohen finanziellen Preis geworden. Auch, dass die Textildruckausstellung nach rund 30 Fritz Waldvogel spricht für die BDP/glp-Fraktion. Jahren den heutigen Bedürfnissen und Ansprüchen angepasst werden muss, war im Rat unbestritten. Grossmehrheitlich wurde somit dem Antrag von Regierung und Kommission für einen Kantonsbeitrag von maximal zwei Millionen Franken an die baulichen Massnahmen sowie einen Beitrag von einer halben Million Franken für die Textildruckausstellung zugestimmt. Abschliessend wird hier die Landsgemeinde in diesem Mai darüber befinden. Bei einem positiven Entscheid sollen die Arbeiten im Frühling 2022 abgeschlossen sein. Unterführung Bahnhof Näfels An der letzten Gemeindeversammlung haben die Stimmbürger von Glarus Nord einer Personenunterführung beim Bahnhof Näfels-Mollis für rund sieben Millionen Franken zugestimmt. Die Gemeinde stellte daraufhin dem Kanton einen Antrag für eine Beteiligung am Projekt. Gerade wegen der vom Kanton realisierten (Fotos: jhuber) Kerenzerbergstrasse Holzereiarbeiten Die Gemeinde Glarus Nord führt ab Montag, 3. Februar, im Abschnitt «Chappelen» bis «Forenwald» zwischen Beglingen und Filzbach Holzerei arbeiten durch. Um die Sicherheit zu gewährleisten, muss die Strasse zeitweise gesperrt werden. Es ist daher mit Wartezeiten von bis zu 20Minuten zu rechnen. Die Zufahrt bis zur Baustelle ist von beiden Seiten her möglich. Die Arbeiten dauern rund eine Woche und sind witterungsabhängig. Die Gemeinde Glarus Nord bedankt sich für das Verständnis. ● Stichstrasse vom Autobahnzubringer nach Mollis müsse die Situation für den Langsamverkehr beim Bahnhof neu geregelt werden. Zudem übernehme der Investor des Escher-Areals gut die Hälfte der Gesamtsumme. Der Regierungsrat begrüsst das Projekt, welches mit der Entflechtung die Situation bei den Bahnübergängen zwischen Näfels und Mollis vereinfacht. Ohne einen Gegenantrag genehmigte der Landrat einen Maximalbeitrag von 900 000 Franken. Tourismus bekommt Geld Im Glarner Tourismus habe sich vieles getan, darüber waren sich die Fraktionen bei der Tourismusstrategie einig. Hier habe der 2008 geschaffene Tourismusfonds eine wichtige Rolle gespielt. Wie gross dieser Beitrag tatsächlich war, das stellte Andreas Schlittler in der Detailberatung in Frage. Für ihn sei bei der regierungsrätlichen Erfolgskontrolle nicht ersichtlich, welche Auswirkungen die Mittel und Massnahmen tatsächlich gehabt hätten. Für die kommenden Jahre 2020–2023 beantragte der Regierungsrat jährliche Einlagen in den Tourismusfonds von 700 000 Franken. Die landrätliche Kommission beantragte dagegen eine Erhöhung auf 850 000 Franken, dies auch, damit die neugeschaffene Tourismusorganisation Visit Glarnerland nicht um wichtige Mittel gebracht wird. Gross - mehrheitlich folgte die Versamm - lung dieser Erhöhung. Zum Abschluss der Sitzung wurde die Motion «Anpassung Energiegesetz» überwiesen und zudem die Motion «Automatisierung bezüglich Prüfung der IPV- Anträge» als Postulat überwiesen. Abgelehnt wurden die Motion «Taten statt Worte im Klimaschutz» so wie das Postulat «Kantonale CO 2 -Kompensationsplattform». ● Jürg Huber Einberufung des Landrates Der Landrat versammelt sich am Mittwoch, 5. Februar 2020, um 08.00 Uhr, im Rathaus Glarus, zur Behandlung folgender Geschäfte: 1. Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Motion SP-Fraktion «Streichung des Fristenstillstandes in baurechtlichen Streitigkeiten») 2. Lesung (Berichte Regierungsrat, 3. September 2019; Kommission Recht, Sicherheit und Justiz, 4. Oktober 2019 und 19. Dezember 2019) 2. Änderung des Energiegesetzes 2. Lesung (Berichte Regierungsrat, 29. Oktober 2019; Kommission Energie und Umwelt, 3. Dezember 2019) 3. Änderung des Steuergesetzes 2. Lesung (Berichte Regierungsrat, 19. November 2019; Kommission Finanzen und Steuern, 9. Dezember 2019) 4. A. Memorialsantrag Peter Straub, Näfels «Wildschutz mit Augenmass» B. Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Berichte Regierungsrat, 3. Dezember 2019; Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr, 16. Januar 2020) 5. A. Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen B. Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung C. Änderung des Polizeigesetzes (Berichte Regierungsrat, 12. November 2019; Kommission Recht, Sicherheit und Justiz, 7. Januar 2020) 6. Kantonales Geldspielgesetz (Berichte Regierungsrat, 10. Dezember 2019; Kommission Recht, Sicherheit und Justiz, 11. Januar 2020) 7. A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat B. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (Berichte Regierungsrat, 10. Dezember 2019; Kommission Recht, Sicherheit und Justiz, 11. Januar 2020) 8. Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse (Berichte Regierungsrat, 17. Dezember 2019; Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr, 16. Januar 2020) ● Der Präsident: Peter Rothlin, Oberurnen Kanton Glarus Departement Bau und Umwelt Abteilung Umwelt, Wald und Energie Heizung ersetzen, Geld sparen «Erneuerbar heizen», eine neue neutrale Beratungsdienstleistung des Bundes, begleitet private und institutionelle Hausbesitzer beim Umstieg von einem fossilen auf ein Heizsystem mit erneuerbarer Energie. Der Kanton Glarus unterstützt das Programm finanziell. Holz ist einer von mehreren erneuerbaren Energieträgern. Eine möglichst frühzeitige Ausein - andersetzung mit dem Heizungsersatz ist notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb lancierte Energie Schweiz ein Impulsberatungsprogramm. Der Schweizer Gebäudesektor verursacht rund einen Drittel der gesamtschweizerischen CO 2 -Emissionen. In etwa 60 Prozent aller Wohn - gebäude steht eine Öl- oder Gas - heizung. Das sind insgesamt 900 000 fossile Heizungen, die bis 2050 ersetzt werden müssen – also ab 2020 jedes Jahr 30 000 Stück. Nur so kann die Schweiz ihre erklärten Klimaziele erreichen. Mit dem Programm «Erneuerbar heizen» von EnergieSchweiz leistet der Bund ab 2020 einen Beitrag, indem Installateure und Beratende bei ihrer täglichen Arbeit mit Fakten und Hilfsmitteln unterstützt werden. Kanton Glarus unterstützt Beratung finanziell Weniger als die Hälfte der privaten und institutionellen Hausbesitzer prüft beim (Foto: Energie Schweiz) Heizungsersatz erneuerbare Alternativen. Hier setzt EnergieSchweiz an: Ein geschulter Impulsberater berät die Hausbesitzer bei einem bevorstehenden Heizungsersatz hinsichtlich einer Lösung mit erneuerbarer Energie. Eine solche Impulsberatung wird vom Kanton Glarus mit 300 Franken gefördert. Das Programm zeigt ausserdem auf, wie sich mit erneuerbaren Lösungen langfristig die Heizkosten senken lassen. Zudem setzen mit erneuerbarer Energie gespeiste Heizungen auf einheimische Energieträger wie Erdwärme, Holz, Wasser, Luft oder Sonne. Die Schweiz reduziert die Abhängigkeit von Öl- und Gasproduzenten im Ausland. Dadurch entstehen Arbeitsplätze in der Schweiz. Das Programm ist breit abgestützt durch das Bundesamt für Energie, die Kantone, Städte und Gemeinden. Wichtig sind zu - dem Branchenorganisationen wie Minergie oder Suissetec und Partner aus der Wirtschaft wie etwa Raiffeisen Schweiz. ●

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