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6. Ausgabe 2020 (06. Februar 2020)

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Donnerstag, 6. Februar 2020 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Landrates Landratssitzung vom 5. Februar 2020 Kopf in den Nacken Da staunten die Landräte nicht schlecht, als sie das Farbmuster in Altrosa und die marmorierten Säulen im Landratssaal prüfen durften. Mancher Blick ging dabei eher zur Decke als nach vorn. Landratspräsident Dr. Peter Rothlin schaffte es, dass trotz intensiver Diskussion bei den zweiten Lesungen von Energie- und Steuergesetz auf die beiden Eventualtermine für weitere Landratssitzungen verzichtet werden kann. Altrosa und marmorierte Säulen ja oder nein – derzeit nimmt man noch Augenschein. Energie die zweite und Religion die zweite. So lässt sich die Debatte vor der Znünipause zusammenfassen. Doch waren die Einsprüche zu den beiden Grossgesetzen berechtigt und führten – wenigstens im Fall der beiden staatlich anerkannten Kirchgemeinden – zu einer Änderung in der Fassung der 1. Lesung. Thomas Tschudi hatte nämlich zu Artikel 207 des Steuergesetzes einen Wiedererwägungsantrag gestellt, welcher nach intensiver Debatte mit 28:26 Stimmen auch angenommen wurde. Die vom Landratsbeschlüsse vom 5. Februar 2020 Auf einen Blick • Der Landrat behandelte in zweiter Lesung die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und verabschiedete die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde. • In der zweiten Lesung zur Änderung des Energiegesetzes beriet der Landrat insbesondere die Artikel 14b und 17a. Bei beiden Artikeln stellte Hans- Jörg Marti namens der FDP Änderungsanträge. Einerseits zur Befreiung von der Eigenstromerzeugungspflicht, andererseits zu den verbrauchs - abhängigen Kostenabrechnungen. Der Landrat blieb bei der von der Kommission beratenen Fassung und verabschiedete die Vorlage zuhanden der Landsgemeinde. • Im Gegensatz zur ersten Lesung entschloss sich der Landrat bei der Beratung der Änderung des Steuergesetzes in Artikel 207 mit 28:26 Stimmen, bei der bisher gültigen Fassung zu bleiben. Das bedeutet, dass die Kirchgemeinden auch weiterhin keine Rechenschaft über die Verwendung der Kirchensteuern ablegen müssen. Mit 29:24 Stimmen erhöhte er den Personalaufwand für die Steuerverwaltung um 100 000 Franken bis 2024. Die Vorlage kommt jetzt an die Landsgemeinde. • Der Landrat stimmte der Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel zu, welche aufgrund des Memorialsantrages von Peter Straub, Näfels, «Wildschutz mit Augenmass» bei der Festlegung der Wildruhezonen mit ähnlichen Kantonen und Regionen Vergleiche anstellt. • Das umfangreiche Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen sowie die Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozess- und zur Jugendstrafprozessordnung und des Polizeigesetzes beriet der Rat in erster Lesung. Allerdings vertagte er – aus Zeitnot – die Beratung des 2. Teils, wo es um die Erhöhung des Personalaufwands bei der Staatskanzlei geht, auf die zweite Lesung des Geschäftes. • In erster Lesung beriet der Landrat das verschlankte Glarner Geldspielgesetz. Im Gegensatz zur Kommissionsfassung entschied der Landrat mit 30:23 Stimmen bei Artikel 11, dass weiterhin der Regierungsrat die Höhe der Anteile festlegt, mit denen Kultur-, Sport- und Sozialfonds bedacht werden. • Zudem beriet der Landrat in erster Lesung den Beitritt zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und zur interkantonalen Verein - barung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen. • Die Beratung über den Verpflichtungskredit über 7,8 Mio Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse vertagte der Rat aus Zeitmangel auf seine nächste Sitzung vom 19. Februar 2020. ● FJ Regierungsrat vorgeschlagene neue Fassung dieses Artikels hätte vorgesehen, dass die staatlich anerkannten Kirchgemeinden – also die Reformierte und die Katholische – gesamthaftlich hätten Rechenschaft ablegen müssen, wie viel Kirchensteuern sie für kultische und wie viel sie für ihre sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben verwenden. Denn ein Memo rialsantrag der Jungfreisinnigen hatte die «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen» gefordert und mit dem Gesetzesartikel wollte man ihnen entgegenkommen. Während einige – etwa Karl Stadler – es stossend fanden, dass auch Nichtreligiöse Steuern für kultische Ausgaben der Kirchen zahlen sollen, verwiesen andere – etwa Mathias Zopfi und Sabine Steinmann – darauf, dass dies beim niederschwelligen Angebot Kirche nicht immer klar getrennt werden könne und dass die Kirchgemeindeversammlungen hier ja bereits kontrollierend eingreifen würden. Regierungsrat Rolf Widmer unterstrich, die Intention dieses Artikels sei es, die Kirchensteuer zu retten und mehr Transparenz zu schaffen. Der Rat sah das anders. Ordentlich statt Quellensteuer Neben der Religion gab bei der Steuerdebatte die Erhöhung des Personalaufwandes um 100 000 Franken zu reden. Hier konnte sich Regierungsrat Rolf Widmer durchsetzen. Weil es, so Widmer, wohl für Steuerpflichtige aus dem angrenzenden Ausland, etwa Deutschland, Österreich oder Italien, günstiger sei, sich neu im Kanton Glarus ordentlich veranlagen zu lassen statt Quellensteuer zu bezahlen, rechne er mit 1800 zusätzlichen Veranlagungen. Der Stellenetat der Steuerverwaltung sei aber schon jetzt eher knapp bemessen. So konnte sich Hans-Jörg Marti mit dem Antrag der FDP-Fraktion zur Streichung dieser Erhöhung nicht durchsetzen. Sonne wo? Ebenfalls nicht durchsetzen konnte er sich mit seinen beiden Anträgen zum Energiegesetz. Marti plädierte dafür, dass man Neubauten von der Pflicht zur Eigenstromerzeugung befreien solle, wenn sie an einem sonnenarmen Ort stehen oder Minergie-Standard haben. Pascal Vuichard, Emil Küng und Mathias Zopfi wehrten sich dagegen, Sonnenscheinwerte ins Gesetz aufzunehmen. Zudem sei die Eigenstromerzeugung, so Kommissionspräsidentin Susanne Elmer Feuz, beim Minergie-Standard sowieso vorgesehen. Auch der zweite Antrag Martis, die verbrachsabhängige Heiz- und Wärmekostenabrechnung für neue Gebäude erst ab drei Nutzeinheiten vorzuschreiben, unterlag. Wie machen es die andern? Einen ganz kleinen Schritt Richtung Bürger ging man beim Wildschutz mit Augenmass. Das Baudepartement legt – so Regierungsrat Kaspar Becker – dabei selber einige Leitplanken fest, indem es neu neben den Gemeinden auch die Bevölkerung und die Interessenverbände ausdrücklich anhört und sich bei der Gesamtfläche der Wildruhezonen an vergleichbaren Kantonen und Regionen orientiert. Wie die Löwen kämpften Priska Müller Wahl und Karl Stadler gegen diese Gesetzesanpassung, man solle nicht schon wieder anpassen. Die Argumentation der Regierung sei «scheinheilig», es gehe darum, die Ruhezonen zu verkleinern. Auf der Tribüne verfolgte Peter Straub, der den Wildschutz mit Augenmass als Memorialsantrag angeregt hatte, mit gebrochenem Arm, aber mit Genugtuung die Debatte. Tatsächlich gelang es dem Rat, trotz heftiger Gegenwehr, das Gesetz so anzupassen, dass jetzt mit anderen verglichen wird. Wie nötig das ist, bewies Matthias Schnyder. Immerhin liegen, so Schnyder, 13 Prozent der gesamten Schweizer Wildschutzzonen im Kanton Glarus. Das ist anteilmässig bedeutend höher als der Anteil unseres Kantons an der Fläche unseres Landes. Thomas Tschudi setzte sich im Steuergesetz durch. Walzer mit dem Wälzer Nach der Pause wälzte sich der Landratspräsident zusammen mit dem Rat durch die 50!-seitige Synopse zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen – kurz IDAG. Hier bewies Kommissionspräsident Bruno Gallati das nötige Augenmass in einem Eintretensvotum, welches die Debatte gut zusammenfasste und danach geschickt in geordnete Bahnen lenkte. Einen einzigen Antrag gab es – gestellt von Juristin Gabriela Meier Jud. Sie verlangte, zusätzlich zu Landrat, Regierungsrat, Gerichten, Rekurskommissionen und weiteren Behörden sowie der Glarner Kantonalbank auch die Anwaltskommission und die beaufsichtigenden Urkundspersonen von der Aufsicht durch die Fachstelle Datenschutz auszunehmen. Diese Änderung wurde vom Rat angenommen. Zudem nahm der Kommissionspräsident zwei Fragen von Andreas Schlittler und Mathias Zopfi Die SVP berät, die CVP staunt – kurz vor 8 Uhr im Landratssaal. zuhanden der zweiten Lesung entgegen. Zu diesem Zeitpunkt, es ging schon gegen zwölf Uhr mittags, beantragte Landratspräsident Rothlin, die Debatte zum zweiten Teil des Antrages auf die zweite Lesung zu vertagen. Denn darin geht es darum, den Personalaufwand der Staatskanzlei ab 2021 um 43 200 Franken zu erhöhen. Der Tenor allerdings war bei der Eintretensdebatte, dass man sich vom Öffentlichkeitsprinzip nicht zuviel erwarten dürfe. 50 Prozent der Auskunftsanfragen, so Thomas Kistler, müssten in anderen Kantonen abschlägig beantwortet werden, weil sie eben nach Daten fragen, die auch mit dem neuen Gesetz nicht herausgegeben werden dürfen – etwa persönliche Daten. Kein Vorzug Simon Trümpi beantragte angesichts der fortgeschrittenen Zeit, die Behandlung des Verpflichtungskredites von 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse vorzuziehen. Doch der Landratspräsident setzte sich mit seiner Ansicht durch, dass es besser sei, zuerst das Geldspielgesetz und den Beitritt zum Geldspielkonkordat zu behandeln, da diese beiden Vorlagen einer zweiten Lesung unterliegen, während der Verpflichtungskredit vom Landrat in einer Lesung behandelt werden könne. So trat der Rat bei der Behandlung der beiden letzten Traktanden aufs Gaspedal. Man habe, so Landammann Dr. Andrea Bettiga, mit dem neuen Geldspielgesetz eine Vorlage geschaffen, welche schlank sei und auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger setze. Auch bei dieser Vorlage gab es genau einen Punkt, der zu Diskussionen führte. Soll künftig weiterhin der Regierungsrat die Anteile festlegen, nach denen die jährlich 2,2 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds auf Kultur, Sport und Soziales verteilt werden, oder soll dies neu der Landrat tun? Mathias Zopfi sah hier aus staatspolitischer Sicht den Landrat im Recht oder in der Pflicht, Daniela Bösch, Susanne Elmer Feuz, Hans - ruedi Forrer und Christian Büttiker (Fotos: FJ) verwiesen auf die ähnliche Debatte im Jahr 2012, wo schliesslich die Landsgemeinde in dieser Sache klar dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt habe. Zudem gehe es – so Büttiker – nicht um die Prozentsätze der Verteilung sondern darum, dass der Kanton Kultur offiziell über das ordentliche Budget fördern müsse und nicht im Umweg über den Lotteriefonds. «Es kommt auf die Grösse des Topfes an», gab Büttiker zu bedenken. So entschied man sich mit 30:23 Stimmen für den Regierungsantrag, dass weiter die Regierung verteilt, und wir machen es mit dem Beitritt zu den Konkordaten so, wie Bruno Gallati es dazu ankündigte: «Ich machs nuch ächlä chürzer …» Ja, man tritt sowohl dem Geldspielkonkordat bei wie auch der interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen, denn sonst, kämen die oben erwähnten 2,2 Millionen nicht mehr in den Topf zum Verteilen. Die nächste Sitzung des Landrates ist am Mittwoch, 19. Februar, die eventuell geplanten Sitzungen vom 12. und vom 26. Februar braucht es nicht mehr. ● FJ

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