Aufrufe
vor 1 Woche

7. Ausgabe 2020 (13. Februar 2020)

  • Text
  • Glarus
  • Februar
  • Telefon
  • Glarner
  • Volvo
  • Gemeinde
  • Schwanden
  • Regierungsrat
  • Nord
  • Fridolin

Donnerstag,

Donnerstag, 13. Februar 2020 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Die alte Bodenwaldbachbrücke in Mollis wird ersetzt und hochwassertauglich gemacht. (Foto: Runge AG) Bodenwaldbachbrücke Mollis wird ersetzt Der Ersatz der Bodenwaldbachbrücke in Mollis wird genehmigt, nachdem alle Auflagen im Ausführungsprojekt erfüllt sind. Die Bodenwaldbachbrücke Mollis ist in einem schlechten Zustand und muss ersetzt werden. Die Hoch - wasser sicherheit ist mit dem be - stehenden Durchflussprofil nicht gewährleistet. Das Projekt sieht einen Ersatz der bestehenden Brückenplatte vor. Die separat geführte Fussgängerbrücke wird als Gehweg in den neuen Überbau der Brücke integriert. Die vorhandenen Natursteinwiderlager werden verstärkt und weiterverwendet. Die Hochwassersicherheit wird mit einer strömungsgünstigen Untersicht und der Erhöhung der ober - wasserseitigen Wuhre gewährleistet. Die Kosten werden auf total 500 000 Franken veranschlagt. Die notwendigen Bewilligungen wegen Bauens in Fischereigewässern, Eingriff in ein Oberflächengewässer, Gewässerüberdeckungen und Bauten im Grundwasser wurden erteilt. Gütlich geregelt werden soll zudem ein Landerwerb von 10 Quadratmetern mit zwei Grundeigentümern. Während der Bauzeit wird der Verkehr über eine Hilfsbrücke geführt. Die Bauarbeiten beginnen im Mai 2020 und dauern voraussichtlich bis Ende 2020. Arbeitsvergabe Kantonsstrasse Schwanden – Elm Vergabe von Ingenieurleistungen zur Kantonsstrassensanierung. Ab Mitte Februar 2020 sollen die Planungs - arbeiten zur Sanierung der Kantonsstrasse von Schwanden nach Elm, auf dem Abschnitt Föhnenstrasse bis Auweg, beginnen. Die Ingenieurleis - tungen während der Projektierung, Ausschreibung und Realisierung werden freihändig an die tbf-marti ag, Schwanden, vergeben. Soforthilfe für Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina An die Soforthilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes für die Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina wird ein Beitrag von 10 000 Franken geleistet. Mehrere Tausend Flüchtlinge, die versuchen, über die Balkanroute in die EU zu gelangen, sind in Bosnien und Herzegowina gestrandet und kämpfen mitten im Winter ums Überleben. Es fehlt an Unterkünften, Betten, Nahrungsmitteln sowie an medizinischer und hygienischer Versorgung. Das Rote Kreuz stellt den Flücht - lingen die wichtigsten Güter zur Verfügung und versorgt über mobile Nothilfeteams die Menschen, die keinen Platz in den offiziellen Unterkünften finden, mit Wasser, Kleidung, Schlafsäcken und Decken. Zudem werden die Betroffenen über die Gefahr von Landminen informiert, welche sich seit dem Bosnienkrieg Anfang der Neunzigerjahre in den Gebieten rund um die Flüchtlingscamps befinden können. Die Glarner Soforthilfe an das Rote Kreuz wird aus dem Sozialfonds geleistet. «Wasserkraft soll mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben» Der Regierungsrat nimmt Stellung zu einer Interpellation über den Umbau der Axpo-Holding und dem Verbleib von Wasserkraft in Schweizer Hand. Am 28. Oktober 2019 reichten die Landratsfraktionen der SVP und der SP eine Interpellation zum Umbau der Axpo-Holding ein: «Verbleib von Wasserkraft und Netz in Schweizer Hand». Darin fordern sie, dass der aktuell vorliegende Entwurf eines Aktionärsbindungsvertrags und einer Eignerstrategie nachgebessert werden müssen: Wasserkraft und Netz müssten in Schweizer Hand bleiben. Zudem sei der vorgeschlagene automatische Ablauf der Eignerstrategie abzulehnen. Stellungnahme der Regierung Der Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz (später ausgeschieden), Appenzell Ausserrhoden und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK-Gründungsvertrag) aus dem Jahr 1914 ist nur noch beschränkt umsetzbar. Mit einem neuen Vertragswerk bestehend aus Aktionärsbindungsvertrag (ABV), Eignerstrategie und Statuten wollen die Eigentümer (Kantone und Kantonswerke) die Axpo Holding AG (Axpo) in einem dynamischen Umfeld stärken. Die Aktionäre haben während rund zweieinhalb Jahren Verhandlungen zu diesem neuen Vertragswerk geführt. Dabei galt es, die zum Teil unterschiedlichen Interessen der Parteien (z.B. Kantone mit oder ohne Kantonswerk) abzustimmen. Das nun vorliegende Vertragswerk stellt einen von allen Beteiligten getragenen Kompromiss dar. Die vom Kanton Glarus eingebrachten Anliegen wurden berücksichtigt. Der Regierungsrat beantwortet die Fragen der Interpellanten wie folgt: Unterstützt der Regierungsrat die Forderung nach dem Verbleib der Wasserkraft und des Stromnetzes in öffentlicher Schweizer Hand? In der Eignerstrategie wurde festgehalten, dass die Stromnetze und die Wasserkraft mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Die Axpo besitzt in der Schweiz Anteile an über 60 Wasserkraftwerken oder Kraftwerkgesellschaften mit Jahresproduktionen von weniger als einer bis über tausend Gigawattstunden und Anteilsgrössen von 13,3 bis 100 Prozent. Zudem ist in der Schweiz ein überregionales Verteilnetz von etwa 2200 km Länge im Eigentum der Axpo. Die Anforderungen zum Eigentum an Wasserkraft und Stromnetzen sind ein Kompromiss zwischen der Möglichkeit des Verkaufs oder Abtausches von kleinen Kraftwerken, Anteilen daran oder einzelnen Leistungen und dem Bestreben, den Grossteil des bisherigen Wasserkraftpotenzials und des Netzes im öffentlichen Besitz zu behalten. Der Regierungsrat unterstützt die Vorgabe, wonach die von der Axpo gehaltenen Anteile an Netzen und Wasserkraft mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben müssen. Kennt der Regierungsrat die Stellung - nahmen der anderen Kantone zu diesen Forderungen? In verschiedenen Kantonen (St. Gallen, Zürich, Schaffhausen) wurden gleichlautende Erklärungen oder Vor- stösse eingereicht. Das politische Gremium der Aktionäre hat an einer Sitzung im März 2019 der Eignerstrategie sowie den erwähnten Vor - gaben zu den Besitzverhältnissen zugestimmt. Die Partner können das Vertragswerk nun annehmen oder ablehnen. Allfällige Anpassungen an den Dokumenten sind aber im gegenwärtigen Verfahrensablauf nicht mehr vorgesehen, weil dies Neuverhandlungen bedingen würde. Einige Partner haben den Änderungen bereits zugestimmt (z. B. Kanton Thurgau, St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke und Kantonswerke von Zürich und Aargau), andere sind mitten im Entscheidprozess. Insbesondere die Eignerstrategie wird künftig regelmässig überprüft. Anpassungsvorschläge werden im politischen Gremium der Aktionäre diskutiert. Wann gedenkt der Regierungsrat die Öffentlichkeit über die geplanten vertraglichen Modalitäten zu informieren? Im Kanton Glarus ist der Landrat für die allfällige Aufhebung des «NOK- Gründungsvertrages» zuständig. Der Regierungsrat wird dem Landrat in den nächsten Monaten einen ent - sprechenden Antrag vorlegen. Für die Beratung werden ihm auch die relevanten Dokumente, namentlich der Aktionärsbindungsvertrag, die Eigner strategie und die Statuten vorgelegt. Regierungsrat genehmigt Programmvereinbarungen im Umweltbereich Der Regierungsrat genehmigt und unterzeichnet sieben Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich. Der Kanton Glarus handelte Bundesbeiträge von knapp 28 Millionen Franken für die Periode von 2020–2024 aus. In Vertragsverhandlungen legen Bund und Kantone gemeinsam die Ziele der mehrjährigen Programmvereinbarungen im Umweltbereich fest. Die operative Umsetzung wird dem Kanton überlassen, während der Bund die Programme durch Globalbeiträge unterstützt und die Arbeiten überprüft. Solche Vereinbarungen sollen die Effizienz öffentlicher Leistungen verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verstärken. Der Kanton Glarus hat mit dem Bund sieben Programmverein - barungen ausgehandelt. Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2020–2024 Landschaft Die Programmvereinbarung enthält die Teilprogramme «Schützenswerte Landschaften» und «Weltnaturerbe». Programmziele sind beispielsweise Aufwertungsmassnahmen in kantonal schützenwerten Landschaften, oder beim Teilprogramm Weltnaturerbe, die Forschung und das Monitoring. Der Bundesbeitrag beträgt 2,19 Millionen Franken. Naturschutz Bei der Programmvereinbarung Naturschutz verpflichtet sich der Bund über die gesamte Programmperiode zu Beiträgen im Umfang von gut 4,2 Millionen Franken, z. B. für die Sanierung, Aufwertung, Neuschaffung und Vernetzung von Biotopen. Eidgenössische Wildtierschutzgebiete Die Beiträge des Bundes über die Programmperiode betragen knapp 690 000 Franken. Schutzbauten Wald Der Bund zahlt Beiträge von insgesamt 2,4 Millionen Franken, etwa für das Grundangebot von Schutzbauten vor Naturgefahren. Schutzbauten Wasser Der Beitrag des Bundes beträgt knapp 2,4 Millionen Franken. Wald Der Bundesbeitrag beträgt knapp 14 Millionen Franken über die gesamte Vereinbarungsperiode, u. a. für den Unterhalt und die Behandlung von Schutzwald. Revitalisierungen Mit dem Bund wurden insgesamt Beiträge von knapp 2 Millionen Franken ausgehandelt. Personelles Der Regierungsrat nimmt personelle Veränderungen zur Kenntnis und genehmigt sie. Eintritte: • Heimo Flühr, Weesen, als Polizist bei der Kantonspolizei, ab 1. März 2020. • Michael Hauser, Olten, als Polizist bei der Kantonspolizei, ab 1. März 2020. • Roxanne Dörge, Sargans, als Technische Fachspezialistin in der Ab - teilung Umweltschutz und Energie, ab 1. März 2020. • Daniela Kamm, Glarus, als Kaufmännische Sachbearbeiterin in der Kantonsschule, ab 1.April 2020, mit einem Pensum von 50 Prozent. Vertragsverlängerung: Das Departement Volkswirtschaft und Inneres wird ermächtigt, das laufende Mandat mit Rechtsanwalt Philipp Langlotz, Glarus, für die Anlaufstelle für Direktbetroffene von ehemaligen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen bis Ende September 2021 zu verlängern. Ausserkantonaler Staatsanwalt: Für die Untersuchung einer Straf - anzeige wird infolge des Ausstands der Glarner Staats- und Jugend - anwaltschaft mit Fadri Brunold (Graubünden) ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt. ● Weitere Informationen finden Sie unter www.gl.ch. Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar Abstimmungsresultate des Kantons Glarus Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» Gemeinde Stimm- Eingelangte Ausser Betracht In Betracht Ja Nein Anteil Stimmberechtigte Stimmzettel fallende Stimmzettel fallende Ja- beteileere ungültige Stimmzettel Stimmen ligung Glarus Nord 11 682 3 578 28 4 3 546 1 053 2 493 29,7% 30,6% Glarus 7 824 2 650 19 4 2 627 942 1 685 35,9% 33,9% Glarus Süd 7 017 2 542 18 12 2 512 819 1 693 32,6% 36,2% Total 26 523 8 770 65 20 8 685 2 814 5 871 32,4% 33,1% Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) Gemeinde Stimm- Eingelangte Ausser Betracht In Betracht Ja Nein Anteil Stimmberechtigte Stimmzettel fallende Stimmzettel fallende Ja- beteileere ungültige Stimmzettel Stimmen ligung Glarus Nord 11 682 3 588 22 5 3 561 1 785 1 776 50,1% 30,7% Glarus 7 824 2 652 8 4 2 640 1 484 1 156 56,2% 33,9% Glarus Süd 7 017 2 542 20 12 2 510 1 203 1 307 47,9% 36,2% Total 26 523 8 782 50 21 8 711 4 472 4 239 51,3% 33,1% Nutzungsplanung II Dorfspaziergang durch Bilten Der erste Dorfspaziergang des neuen Jahres findet am Samstag, 29. Februar, durch die Ortschaft Bilten statt. Hierbei wird der interessierten Öffentlichkeit das «Räumliche Dorfbild Bilten» präsentiert. Der Dorfspaziergang beginnt auch in Bilten mit einer kurzen Einführung in die Thematik «Räumliche Dorf - bilder» und den Zusammenhang zur Nutzungsplanung II. Im Anschluss findet der eigentliche Dorfspaziergang statt, an welchem ein besonderer Blick auf die Siedlungsstrukturen und Zwischenräume des Dorfes Bilten geworfen wird. Der Dorfspaziergang schliesst mit einer Diskussion und einem anschliessenden Apéro. Programm 09.00 – 09.30 Uhr: Einführung 09.30 – 11.00 Uhr: Dorfrundgang 11.00 – 11.30 Uhr: Diskussion ab 11.30 Uhr: Apéro Eingeladen sind sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner von Bilten sowie auch weitere interessierte Personen. Die Veranstaltung beginnt um 09.00 Uhr im Singsaal des Schul - hauses Bilten. Bislang fanden in Glarus Nord bereits Dorfspaziergänge durch die Ortschaften Obstalden, Oberurnen und Mühlehorn statt. ● Anmelden kann man sich via Internet unter www.glarus-nord.ch/dorfspaziergang.

© Fridolin Druck und Medien, Walter Feldmann AG Hauptstr. 2 CH-8762 Schwanden GL | Tel. 055 647 47 47 -Fax 055 647 47 00 -E-Mail fridolin@fridolin.ch

Öffnungszeiten Verlag und Druckerei: Montag bis Freitag 07.30 – 12.00 / 13.30 bis 17.30 Uhr

Impressum | Website by webtower.ch