Aufrufe
vor 2 Monaten

8. Ausgabe 2020 (20. Februar 2020)

  • Text
  • Glarus
  • Telefon
  • Februar
  • Glarner
  • Nord
  • Schwanden
  • Gemeinde
  • Niederurnen
  • Kanton
  • Inhaber

Donnerstag,

Donnerstag, 20. Februar 2020 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Landrates Landratssitzung vom 19. Februar 2020 Entschuldigen oder sich bessern? Diese Landratssitzung hielt die gesamte Palette von Gefühlen bereit: Von sachlich-abgeklärt bis zu empört. Einmal schwang Landratspräsident Dr. Peter Rothlin sogar die Glocke, als das Schauspiel zu bunt wurde. Doch letztlich sind die Geschäfte für die Landsgemeinde 2020 jetzt unter Dach und Fach. Gut gemacht. Ja, Priska Müller Wahl soll ihren Antrag zum Wildschutz noch einmal wiederholen. Für alle Bilder: Fridolin+ App downloaden, über dieses Foto halten und Button «Scannen» drücken. (Fotos/Video: FJ) Was haben Wild, Klima und Daten gemeinsam? Sie alle sollen geschützt werden. Nur der Umfang, wie dies im Landrat beraten wurde, war unterschiedlich. Während man beim Klimaschutz noch auf der obersten Flughöhe unterwegs war und manche anmahnten, man solle aus der Verfassung dann nicht gleich das Klimaschutzgesetz machen, ging es beim Wild um ein kleines Detail, das von Peter Straub in seinem Memorialsantrag angemahnt worden war. Der Wildschutz solle mit Augenmass betrieben werden, fordert dieser, und so hatte der Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet, die das umsetzt. Neu soll die Fläche der Wildruhezonen mit anderen Kantonen verglichen werden. Trotz vehementen Kampfes aus der Grünen Fraktion wurde diese Umsetzung an die Landsgemeinde weitergereicht. Auch einen Klimaartikel will man schaffen, und ja, es gibt jetzt nicht nur ein mächtig schweres IDAG-Gesetz zum Datenschutz. Wenn die Landsgemeinde dieses annimmt, so gibt es ab 2021 eine neue Aufsichtsstelle für den Datenschutz, die – wie gefordert – unabhängig ist. Das wird 43 200 Franken kosten. Nachtragskredit und keine Entschuldigung Natürlich ging es nicht nur um den Datenschutz, sondern auch um die DIGLA. Das heisst soviel wie Digitalisierung Glarnerland. Er habe noch Landratsbeschlüsse vom 19. Februar 2020 Auf einen Blick • Der Landrat behandelte in zweiter Lesung die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und stimmte ihr mit grosser Mehrheit zu. Das Gesetz soll aufgrund des Memorialsantrages von Peter Straub, Näfels «Wildschutz mit Augenmass», angepasst werden. • In zweiter Lesung verabschiedete der Landrat das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen sowie die Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozess- und zur Jugendstrafprozessordnung und des Polizeigesetzes zuhanden der Landsgemeinde. Zudem erhöhte er, wie von Regierungsrat und Kommission beantragt, den Personalaufwand bei der Staatskanzlei um 43 200 Franken ab 2021. • Das kantonale Geldspielgesetz verabschiedete der Landrat zuhanden der Landsgemeinde. • In zweiter Lesung beriet der Landrat den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen – beide ohne Wortmeldungen. • Die Beratung über den Verpflichtungskredit über 7,8 Mio Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse verlief kontrovers, doch der Landrat beschloss mit einigen Gegenstimmen die Überweisung des Geschäftes an die Landsgemeinde. • Endgültig und ohne Gegenstimmen sprach der Landrat den Verpflichtungskredit über maximal 800 000 Franken für einen Pilotbetrieb von Hospizbetten während vier Jahren. • Ebenfalls genehmigte der Landrat einen Nachtragskredit von 150 000 Franken zur Umsetzung von Sofort- und Vorbereitungsmassnahmen für eine Landsgemeindevorlage im Rahmen des Projektes Digitalisierungsstrategie DIGLA. • Die Motion der SP-Fraktion «Anpassung Alimentenverordnung ALVO» lehnte der Landrat ab, wie der Regierungsrat das beantragt hatte. • Zum Schluss der Sitzung überwies der Landrat auf Antrag des Regierungsrates eine Motion. Sie verlangt, dass der Klimaschutz in die Kantonsverfassung aufgenommen wird. Eine entsprechende Verfassungsänderung wird ausgearbeitet und der Landsgemeinde vorgelegt werden. ● FJ Bruno Gallati beantwortet Fragen aus der 1. Lesung. nie, so Andreas Schlittler, zwei Seiten eines Regierungsberichtes gelesen, wo so mit Begriffen um sich geworfen werde. Und Markus Schnyder kritisierte den anspruchsvollen Zeitplan, mit dem man zurzeit in der Digitalisierung unterwegs sei. Qualität gehe hier vor Zeitdruck. In seinem Eintrittsvotum ärgerte er sich darüber, dass an der Sitzung zum Nachtragskredit noch keine konkreten Zahlen für die Kommission da gewesen seien, dass der Regierungsrat aber bereits am nächsten Tag eine sehr genauen Vorlage vorliegen hatte. Er verlange eine Entschuldigung, so Schnyder. Regierungsrat Dr. Rolf Widmer gab Schnyders Kritik zwar inhaltlich recht, aber er könne halt den Entscheid des Gesamtregierungsrates nicht vorhersehen. «Herr Schnyder, Si känned mini schlächti Prognosefähigkeit!», sagte er mit einem Augenzwinkern, bevor er sich zwar nicht entschuldigte, aber doch Besserung gelobte. Vor allem Andreas Schlittler und Thomas Tschudi wehrten sich gegen das Eintreten und forderten – als der Rat eingetreten war – Rückweisung des Kredites. Allein: sie waren in der Minderheit. Markus Schnyder mahnt detaillierte Zahlen an. Stephan Muggli spricht sich namens der FDP-Fraktion für die Hospizbetten aus. Submission und Politik Dass der Landrat für die kommenden vier Jahre der Bethesda Alterszentren AG einen Leistungsauftrag erteilt, damit im Alters- und Pflegeheim Salem im Pilotbetrieb Hospizbetten für Sterbende geführt werden können, das war unbestritten. Kommissionspräsidentin Yvonne Carrara wie auch ihre Kommissionsmitglieder hatten alle für Eintreten und Zustimmung plädiert. «Der Kanton bezahlt den Beitrag von 260 Franken pro Tag nur, wenn die Betten belegt sind und dies in einem Umfang von maximal 200 000 Franken im Jahr», argumentierte Andrea Trummer. Das Risiko für den Kanton sei überschaubar, das betriebswirtschaftliche Risiko für die Institution dagegen relativ hoch. Gemäss der nationalen Palliative- Care-Strategie hätten betroffene Menschen ein Anrecht auf ein Sterbebett, wo sie ihre letzte Lebenszeit mit möglichst hoher Lebensqualität und – wenn immer möglich – ohne Schmerzen, Atemnot und Angst verbringen können. Zu Diskussionen Anlass gab einzig die Frage, ob man diese Pflegebetten nicht zur Submission ausschreiben müsste. Hier legte Regierungsrat Rolf Widmer dar, dass man zwischen der politischen Komponente und der Sparkomponente unterscheide. Bei dieser Vorlage gehe es darum, im Rahmen eines Pilotbetriebs zu analysieren, wie gross das Bedürfnis für solche Hospizbetten im Glarnerland sei – also habe die Vorlage eine starke politische Komponente. Deshalb brauche dieser Auftrag nicht öffentlich zur Submission ausgeschrieben zu werden. Einen Schritt weiter Einen grossen Schritt weiter ist der Ausbau der Netstalerstrasse zur Erschliessung des Entwicklungsschwerpunktes Flugplatz Mollis. Kommissionspräsident Fridolin Staub präsentierte das Geschäft mit kühlem Kopf. Man solle doch bitte, so Staub, bei der Bewertung der verkehrlichen Auswirkungen nicht nur auf die Prozentzahlen beim Mehrverkehr schauen, sondern auch auf die absoluten Zuwachszahlen. Diese waren im Papier der Kommission auf der Basis der Verkehrserhebung 2014 berechnet worden. Fazit: Das Unterdorf in Näfels darf sich auf abnehmenden Verkehr freuen, in Mollis kommt es kurzfristig zwar zu Mehrverkehr, doch wird dieser mittelfristig ebenfalls wieder abnehmen. Während Priska Müller Wahl namens der Grünen Rückweisung beantragte und forderte, man solle weitere Varianten aufzeigen, waren alle anderen Fraktionen für Eintreten und Genau hinhören: Auch das gehört für Landrätinnen wie Sarah Küng Hefti dazu. Für das Video: Fridolin+ App downloaden, über dieses Foto halten und Button «Scannen» drücken. Zustimmung. Von links bis rechts war man sich – bis auf zwei gegenteilige Voten – einig, dass die Netstalerstrasse so bald als möglich ausgebaut werden muss, damit der Verkehr, sobald die Querspange da ist, von Süden her zum Flugplatz und zu den dortigen Betrieben fliessen kann. Diese Vorlage sei Teil eines grossen Ganzen und nur logisch, wo man doch in der Richtplanung am Flugplatz einen ESP beschlossen habe, so Fridolin Staub. Er mahnte aber auch an, dass normalerweise zuerst die Erschliessung da sein müsse, bevor man einen ESP in einer Richtplanung beschliesse – nicht wie hier, wo es gerade umgekehrt sei. Das letzte Wort zu dieser Vorlage hat die Landsgemeinde, doch sie hat es bereits in diesem Jahr, denn der Landrat hat den Kreditbeschluss von 7,8 Mio. Franken für den Ausbau jetzt durchberaten. Die nächste Landratssitzung findet am 22. April kurz vor der Landsgemeinde statt. ● FJ Entspannt: Fridolin Luchsinger und Dominique Stüssi vor der Landratssitzung.

© Fridolin Druck und Medien, Walter Feldmann AG Hauptstr. 2 CH-8762 Schwanden GL | Tel. 055 647 47 47 -Fax 055 647 47 00 -E-Mail fridolin@fridolin.ch

Öffnungszeiten Verlag und Druckerei: Montag bis Freitag 07.30 – 12.00 / 13.30 bis 17.30 Uhr

Impressum | Website by webtower.ch