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25. Ausgabe 2020 (18. Juni 2020)

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Donnerstag, 18. Juni 2020 | Seite 6 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Hauptsitz der Glarner Kantonalbank in Glarus. Regierungsrat des Kantons Glarus führt Vernehmlassung zur Revision des Kantonalbankgesetzes durch Die Verfassung des Kantons Glarus und das Gesetz über die Glarner Kantonalbank sollen angepasst werden. Der Regierungsrat führt eine Vernehmlassung zur Vorlage durch. Der Landrat erliess 2008 eine Eigen - tümerstrategie für die Glarner Kantonalbank und die Landsgemeinde 2009 verabschiedete eine Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank. Als Zielvorgabe wurde definiert, dass die Glarner Kantonalbank mittel- bis langfristig (5 bis 10 Jahre) über eine Rentabilität und eine Eigenkapitalbasis verfügt, die es ihr ermöglicht, auf eine Staatsgarantie zu verzichten. Eine externe Unter - suchung bestätigt die Erreichung dieser Ziele und sie zeigt, dass sich die Eigentümerstrategie bewährt hat. Eigentümerstrategie soll umgesetzt werden: Der Regierungsrat schickt eine Vorlage in die Vernehmlassung. Er schlägt vor, die Kantonsverfassung anzupassen. Das Kantonalbankgesetz soll totalrevidiert und dabei die Staatsgarantie abgeschafft werden. Die bewährte Strategie der Entpolitisierung soll fortgesetzt werden. Der Kanton soll sich aus der strategischen Führung zurückziehen und seine Beteiligung am Aktienkapital von heute 68 Prozent schrittweise auf eine Minderheitsbeteiligung von mindestens einem Drittel reduzieren. Gleichzeitig soll die Glarner Kantonalbank von einer spezialgesetzlichen in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Die Eigentümersoll in eine Beteiligungsstrategie überführt werden. Der Leistungsauftrag soll erhalten werden, wonach die GLKB zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft beiträgt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. August 2020. Die Vorlage geht danach in den Landrat und 2021 vor die Landsgemeinde. Regierung legt Tätigkeitsbericht 2019 vor Der Tätigkeitsbericht zur Arbeit von Regierung, Gerichten und Verwaltung im Jahr 2019 liegt vor. Der Tätigkeitsbericht 2019 berichtet auf 130 Seiten über die Amtsgeschäfte der Glarner Regierung, der kanto - nalen Verwaltung und der Gerichte. Der Bericht richtet sich an den Landrat, ist aber für alle Glarnerinnen und Glarner eine interessante Lektüre. Wie Landammann Andrea Bettiga im Vorwort ausführt, zeigen sich im Bericht in verschiedenen Geschäften die 2019 aktuellen politischen Schwerpunktthemen Klima und Digitalisierung. Illustriert ist der Tätigkeits - bericht mit Luftaufnahmen aus dem Glarnerland, die der Sekundarschüler Dimitri Feitknecht mit einer Drohne fotografierte. Gedruckte Broschüre oder PDF-Download: In gedruckter Form wird der Tätigkeitsbericht dem Landrat zugestellt, liegt in der Verwaltung auf und kann auch unentgeltlich per E-Mail bei der (Foto: Tapir) Staatskanzlei – staatskanzlei@gl.ch – Betreff Bestellung Tätigkeitsbericht 2019» bestellt werden (solange Vorrat). Elektronisch kann der Tätigkeitsbericht unter www.gl.ch/public/ upload/assets/28679/Amtsbericht GL_ 2019.pdf heruntergeladen werden. Regierungsrat nimmt Jahresbericht der Sozialversicherungen Glarus zur Kenntnis Der Regierungsrat hat die Bericht - erstattung 2019 und das Entschädigungsreglement der Aufsichtskommission der Sozialversicherungen Glarus (SVGL) zur Kenntnis ge - nommen. Die Berichterstattung steht unter https://www.gl.ch/public/upload/ assets/28573/SVGL_Berichterstattung. pdf zum downladen bereit. Gewässerschutzgesetz: Regierungsrat ändert Verordnung gemäss Bundesvorgaben Der Regierungsrat legt dem Landrat Änderungen in der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vor. Im Mai 2018 hat die Landsgemeinde Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Gewässerschutz beschlossen. Diese Änderungen betrafen mehrheitlich die Anpassung von Zuständigkeiten aufgrund der Praxis der letzten Jahre und aufgrund neuer Bundesvorgaben. Die kantonale Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz wird nun entsprechend ge - ändert. Die Änderungen betreffen Zuständigkeitsregelungen und Folgen der Aufhebung von Kantonsbeiträgen. Ergänzt werden Bestimmungen zum Wasserbezug durch Feuerwehren. Bei der Gebührenregelung wird neu auf die Energiegesetzgebung verwiesen. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen werden neu explizit aufgelistet. Finanzielle Auswirkungen: Die Gebühr für Wasserentnahmen gilt neu – mit Verweis auf die Energie - gesetzgebung – nur für die jeweilige Bewilligungsdauer. Bei der Erneuerung einer Bewilligung (bzw. Ver - längerung) ist die Gebühr erneut zu leisten. Die neue Regelung führt zu geringen Mehreinnahmen für den Kanton von geschätzt 5000 Franken pro Jahr. Die Änderungen führen zu Verschiebungen von Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden und umgekehrt. Unter dem Strich handelt es sich um ein Nullsummenspiel. Die vor - liegende Änderung der Verordnung bringt keine zusätzlichen personellen Auswirkungen. Die Änderungen gelten ab 1. Oktober 2020. Regierungsrat befürwortet neue inter - kantonale Universitätsvereinbarung Der Regierungsrat beantragt dem Landrat dem Beitritt zur interkan - tonalen Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von uni - versitären Hochschulen zuzustimmen. In der Interkantonalen Universitätsvereinbarung ist die Festlegung der Tarife geregelt, die ein Kanton für seine Studierenden an einer ausserkantonalen Universität zu leisten hat. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat die Vereinbarung einer Totalrevision unterzogen und einen neuen Vereinbarungstext verabschiedet. Sobald 18 Kantone beigetreten sind kann die Vereinbarung vom Vorstand der EDK in Kraft gesetzt werden. Neue Universitätsvereinbarung – Systemwechsel bei der Abgeltung: In der revidierten Fassung werden zwei wichtige Neuerungen um - gesetzt: Die Tarife werden neu auf der Basis der effektiven Kosten berechnet, die heute geltenden Rabatte für Wanderungsverluste werden ab - geschafft. Mit Wanderungsverlusten sind die Kostenabzüge gemeint, für Kantone in die überdurchschnittlich viele ihrer Studierenden nach dem Studium nicht mehr heimkehren. Es waren dies ursprünglich (1995) die Kantone Uri, Wallis und Jura (10% Rabatt) sowie Glarus, Graubünden und Tessin (5% Rabatt). Neue Untersuchungen zeigen aber auf, dass heute ausser den Universitätskantonen Basel, Bern, Genf, Waadt und Zürich alle Kantone solche Wanderungsverluste verzeichnen. Das System mit den Rabatten für Kantone mit Wanderungsverlusten gilt deshalb als überholt. Neu werden die Tarife auf der Basis der effektiven Ausbildungskosten berechnet. Die Grundlage bildet die vom Bundesamt für Statistik erhobene Kostenstatistik. Bei der Berechnung der Tarife werden die Infrastrukturkosten nicht mitgerechnet. Diese verbleiben bei den Universitätskantonen. Simuliert man die neue Art der Berechnung auf der Basis von Kostendaten der vergangenen Jahre, ergibt sich eine stabile Entwicklung der Tarife. Für den Standortvorteil, den die Universitäts - kantone geniessen, und der ihnen etwa bei der Betriebsansiedlung zugute kommt, wird ihnen ein Anteil der zustehenden Forschungskosten ab - gezogen. Finanzielle Auswirkungen: Die jeweiligen Zahlungen aus den Kantonen gehen an den Trägerkanton der Hochschule. Im Studienjahr 2017/ 2018 wurden über die bestehende Vereinbarung rund 600 Mio. Franken abgewickelt, davon rund 3,3 Mio. Franken im Kanton Glarus. Die Auf - hebung der bisherigen Rabatte für Wanderungsverluste könnte für den Kanton Glarus eine leichte Erhöhung seiner Zahlungsverpflichtungen zur Folge haben. Die letzten Modellrechnungen zur Gesamtentwicklung der Ausgleichzahlungen in der ganzen Schweiz haben für Glarus eine Steigerung von 1Prozent ergeben. Es kann damit bei Glarus von einer nahezu unveränderten Belastung pro Kopf ausgegangen werden. Die maximal zu erwartende Abweichung in der Entwicklung der Kosten dürfte damit in den bisher jährlich um bis zu 5 Prozent schwankenden Werten verschwinden und kaum spürbar werden. Die jährlich schwankende Zahl von Studierenden wird damit weiterhin als hauptsächlichster Faktor für die Gesamtbelastung des Kantons Glarus wirken. Regierungsrat wiederholt: «Wir nehmen die Anliegen der Gleichstellung ernst» Der Regierungsrat beantwortet eine Interpellation zu Massnahmen, die auf die Frauenstreik-Petition folgen sollen. Am 30. April 2020 reichten die drei Landrätinnen Priska Müller Wahl, Niederurnen; Sabine Steinmann, Oberurnen, und Regula N. Keller, Ennenda, die Interpellation «Welche Massnahmen folgen auf die Frauenstreik – Petition?» ein. Antwort Regierungsrat: Anlässlich des Frauenstreiktages vom 14. Juni 2019 wurde dem Regierungsrat und dem Landrat eine Petition ein- gereicht. Diese Petition enthält acht Ziele sowie die Forderung nach Einberufung einer Fachgruppe, welche mit der Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplanes Gleich - stellung zu beauftragen sei. Wie in der Interpellation erwähnt, nahm der Regierungsrat in seiner Petitionsantwort am 24. September 2019 aus - führlich Stellung zum Aktionsplan. Er verweist auf die schon dann abgegebene Stellungnahme: Der Regierungsrat nimmt die Anliegen der Gleichstellung ernst und hat in einigen Bereichen auch schon Wesent - liches erbracht. Die vollständige Gleichstellung ist noch nicht erreicht. Er ist bereit, Ressourcen für die Ausarbeitung eines Aktionsplanes im Rahmen bestehender Strukturen zur Verfügung zu stellen. Beantwortung der Fragen: Was hat der Regierungsrat bisher unternommen und in Bezug auf die Ausarbeitung des Aktionsplanes beschlossen? Das Petitionskomitee nahm am 5. November 2019 Stellung zum Schreiben des Regierungsrates. Am 12. November 2019 bestimmte der Regierungsrat eine Delegation, be - stehend aus Regierungsrat Benjamin Mühlemann, Ratsschreiber Hansjörg Dürst und der Hauptabteilungsleiterin Personal und Organisation, Eva Schielly, um das weitere Vorgehen mit einer Delegation des Petitions - komitees und der Gleichstellungskommission zu besprechen. Nach den Rückmeldungen von Peti - tionskomitee und Gleichstellungskommission fand diese Aussprache am 22. Januar 2020 im Rathaus statt. Man einigte sich im Grundsatz darauf, die Gleichstellungskommission mit Vertretern des Initiativkomitees zu erweitern und diese erweiterte Gleichstellungskommission mit Ausarbeitung eines Entwurfs zu einem Aktionsplan zu mandatieren. Die regierungsrätliche Delegation erklärte sich auch bereit, diesem Gremium die notwendigen Mittel und Infrastruk - turen zur Verfügung zu stellen (Sitzungsgelder, Infrastruktur Rathaus, zusätzliche finanzielle Mittel für weitere Abklärungen nach Bedarf). Die finanziellen Mittel werden für das Budget 2021beantragt. Noch nicht geklärt werden konnte das Präsidium. Mit der Coronavirus-Pandemie und den verfügten Einschränkungen wurden die weiteren Arbeiten – wie viele andere auch – vorläufig gestoppt. Eine erste Arbeitssitzung zu diesem Thema der Gleichstellungskommission mit Teilnahme von zwei Vertre - terinnen des Komitees war für Mitte März geplant, musste aber abgesagt werden. Nun steht für Ende Juni ein neuer Termin in Aussicht, an welchem das Gremium die Arbeiten wieder aufnehmen und die Erarbeitung eines Aktionsplans vorantreiben will. Hier wird es darum gehen, die nächsten konkreten Schritte zu planen und festzulegen, wie diese gemeinsam an - gepackt werden können. Unabhängig davon ist vorgesehen, die weiteren Vorhaben und Aktionen, welche die Gleichstellungskommission für das laufende Jahr geplant hatte, wie gehabt durchzuführen. Welche Ziele werden mittelfristig, welche langfristig angestrebt? Wie sieht der Massnahmenkatalog dafür aus? Wie geschieht die Zielüberprüfung? Es wird Aufgabe der erweiterten Gleichstellungskommission sein, einen Entwurf zu einem Aktionsplan zu erarbeiten. Dieser soll auch eine Priorisierung bezüglich der auf - geführten Ziele enthalten. Wie arbeiten Regierung, Gleichstellungskommission und Petitionärinnen dabei zusammen, um die Ziele zu erreichen? Wie bereits ausgeführt, wird sich eine mit Mitgliedern des Initiativkomitees erweiterte Gleichstellungskommission mit diesen Fragen befassen. Diese kann bei Bedarf auch auf die Ressourcen der Hauptabteilung Personal und Organisation und der Staatskanzlei zurückgreifen. Nach der Erarbeitung des Berichtsentwurfs soll dieser vorerst mit der vom Regierungsrat bestimmten Delegation vorbesprochen, anschliessend bereinigt und dem Regierungsrat zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Je nach Inhalt sind diese dann den weiteren politisch zuständigen Gremien weiterzuleiten. Beiträge aus Sozialfonds vergeben Drei soziale Institutionen werden mit insgesamt 127120 Franken aus dem Sozialfonds unterstützt. • Alpine Rettung Schweiz: Es wird ein Beitrag von 42 120 Franken vergeben. Die bestehende Leis - tungsvereinbarung wird weitergeführt. Die Alpine Rettung Schweiz rettet Personen, die in den Bergen verunglücken. Zur Sicherstellung der Bergrettung im Kanton Glarus besteht seit 2006 eine Leistungsvertrag zwischen dem Kanton Glarus und der Alpinen Rettung Schweiz, mit un - bestimmter Dauer. • Schweizerisches Rotes Kreuz • Kanton Glarus (Entlastungsdienst): Es wird ein Beitrag von 20 000 Franken für das Jahr 2020 zulasten des Sozialfonds vergeben. Über den Abschluss einer Leistungsvereinbarung wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der Entlastungsdienst des Roten Kreuzes existiert seit 2008. Er ermöglicht den pflegenden Angehörigen, sich eine Auszeit von ihren Betreuungsaufgaben zu nehmen. Während dieser Zeit übernimmt der Entlastungsdienst stundenweise die Pflege der betreuten Menschen. Die meisten Einsätze erfolgten aufgrund von Demenzerkrankungen, Parkinson und Multipler Sklerose. • ALO-Treff /ALO-Job, Helppoint und Fachstelle für Schuldenfragen: Es wird – wie im Vorjahr – ein Beitrag von 65 000 Franken vergeben: 30 000 Franken zugunsten der ALO-Projekte, 5000Franken für den Helppoint sowie 30 000 Franken zugunsten der Fachstelle für Schuldenfragen (An - gebote der evangelisch-reformierten Landeskirche). Beiträge aus Kulturfonds vergeben Auf Antrag der Kulturkommission hat der Regierungsrat für kulturelle Projekte und an Institutionen Beiträge aus dem Kulturfonds vergeben: • Teil- und Neuinstrumentierung Glarner Blasmusikverband: Ususgemäss werden 20 Prozent der Kosten für Musikinstrumente vom Kanton übernommen, im vorliegenden Fall 10 140 Franken. • Jubiläumsprojekte der Glarner Musikschule: Die Glarner Musikschule feiert im Schuljahr 2020/2021 ihr 50-jähriges Bestehen. In einer Jubiläumstournee durch das ganze Glarnerland soll jedes Glarner Dorf besucht werden. Das Projekt wird in einem Jubiläumsbuch dokumentiert. Für die Jubiläumsprojekte wird ein Beitrag von 50 000 Franken vergeben. • Leistungsvereinbarung 2020 – 2022 Kommithée fuehr Müsick Für die kommenden zwei Jahre wird wie in den vergangenen Jahren eine Leistungsvereinbarung bewilligt, die einen jährlichen Beitrag von 17 000 Franken sowie eine Defizitgarantie von 5000 Franken umfasst. • Weitere Beiträge durch die Kulturkommission: In eigener Kompetenz hat die Kulturkommission ausserdem Beiträge und Defizitzusicherungen im Umfang von insgesamt 64 450 Franken an 17 Gesuchsteller ausgerichtet. Arbeitsvergabe Umbau Zeughaus Das Reitbahn-Gebäude auf dem Zeughaus-Areal in Glarus wird umgenutzt und deswegen umgebaut. Der Regierungsrat vergibt den Auftrag für die Elektroanlagen an die Firma Bernegger Elektro AG, Glarus. Personelles Der Regierungsrat begrüsst eine neue Mitarbeitende. • Carola Freund, Glarus, Grundbuchverwalterin, Grundbuchamt, ab 1. Juli 2020. ● Weitere Informationen finden Sie unter www.gl.ch.